Ereignisse Landkreis
01.01.2021
Neujahrsschreiben des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Stadtrat von Lüneburg

Ein schwieriges Jahr geht zu Ende, und ich freue mich auf das neue Jahr. Ich habe die Hoffnung, dass es für mich, alle meine Freunde und unser Land sich alles zum Guten wendet- mögen wir Corona überwinden, um das Leben wieder unbeschwert zu genießen- übrigens hätte ich diese Pandemie in keinem anderen Land erleben wollen. Und deshalb bin ich besonders den verantwortlich Handelnden sehr dankbar. Bestürzt hat mich in den letzten Monaten die entsetzliche Ohnmacht der Menschen, einander glücklich zu machen, einander zu verstehen, einander zu gefallen, einander zu lieben und aufeinander Rücksicht zu nehmen!
Durch die Presse, das Radio und das Fernsehen wurden wir täglich mit einer ordentlichen Dosis von Gemeinheit und Gewalttat, von Hemmungslosigkeit und Unsinn zudem noch bereichert. Weltweit scheinen die Versammlungen, Aufrufe, Demonstrationen und Protestaktionen die Verständigung der Menschen nicht besonders zu fördern. Jeder will nur auf seine Weise an einer besseren Welt herumkurieren. Keiner scheint bereit zu sein, Frieden zu stiften durch die ehrliche Bereitschaft zur Versöhnung! Keiner scheint bereit, sich selbst zu bessern! Jeder will anklagen, beschuldigen, zur Verantwortung ziehen. Können wir nicht im nächsten Jahr versuchen, Stille zu schaffen, den Geist der Erkenntnis zu suchen, den Geist der Verständigung und der Kompromisse zu finden? Wenn dieser Geist anfängt in unseren Herzen zu wohnen und zu wirken, werden wir in einer herzlicheren Umwelt leben!
Unserer Welt mangelt es vielfach an Lebenssinn und Lebensfreude. Materielle Werte allein sind dafür kein Ausgleich. Bisher als verbindlich geltende Werte im Zusammenleben der Menschen werden in Zweifel gezogen oder geraten in Verruf. Neue Orientierungshilfen werden dabei nur selten angeboten. Wir müssen uns überzeugenden Werten und moralischen Vorstellungen verpflichtet fühlen- für mich spielt die christliche Ethik hierbei eine große Rolle. Vertrauenswürdig sein, Toleranz und Mildtätigkeit haben eine große Bedeutung in meinem Leben- ich glaube, wir glauben kein neues Weltethos zu erfinden, denn dieses ist seit Jahrhunderten vorhanden, es muss nur von uns erkannt und gelebt werden. Wir müssen nur unser Wissen ständig versuchen zu vermehren und immer wieder bereit sein, unsere Einstellungen zu klären.
Wir dürfen unseren Blick vor der Not in der Welt nicht verschließen und müssen versuchen, tolerant zu sein gegenüber allen Menschen sowie verantwortungsvoll mit der Natur und ihren Geschöpfen umgehen. Natürliche sind wir alle Menschen der heutigen Zeit, und wir müssen im alltäglichen Leben bestehen und uns manchen Zwängen unterwerfen. Aber bei allem verständlichen Streben nach Wohlstand und Sicherheit müssen wir bemüht bleiben, Lebensstandard und Lebenssinn nicht zu verwechseln. Was unser Land betrifft, hoffe ich, ich bin mir mit vielen Freunden darüber einig, dass der Größenwahn der Wilhelminischen Monarchie als Modell für ein demokratisches Gemeinwesen ebenso wenig taugt wie die Selbstzerfleischungslust in der Weimarer Republik, ganz zu schweigen von der Barbarei der Nazis.
Mein Leitbild bleibt der liberale Rechtsstaat und die soziale Marktwirtschaft, die soziale Errungenschaften verteidigt und einen reinen marktradikalen Kapitalismus und auch die kommunistische Gleichmacherei ablehnt, Somit werde ich mich in diesem Sinne auch im Jahr 2021 beruflich und ehrenamtlich für unser Land und unsere schöne Stadt einsetzen. Ich wünsche allen Freunden einen guten Rutsch und ein gesundes neues Jahr 2021.

Rainer Mencke

Neuigkeiten aus der Bundes-CDU
Unterstützung für Familien und Unternehmen

Mit dem heute verabschiedeten 3. Corona-Steuerhilfegesetz nimmt der Deutsche Bundestag vor allem Unternehmen und Familien ins Visier weiterer Entlastungen. Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sollen künftig Verlustrückträge möglich und die Umsatzsteuer für Restaurants länger abgesenkt werden. Den Familien winkt einmal mehr ein Kinderbonus in Höhe von 150 Euro pro Kind.

Mit dem heute verabschiedeten 3. Corona-Steuerhilfegesetz nimmt der Deutsche Bundestag vor allem Unternehmen und Familien ins Visier weiterer Entlastungen. Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sollen künftig Verlustrückträge möglich und die Umsatzsteuer für Restaurants länger abgesenkt werden. Den Familien winkt einmal mehr ein Kinderbonus in Höhe von 150 Euro pro Kind.

CDU-Vorstand zu Corona: Zahlen entscheiden über Öffnungsschritte

„Wir brauchen den genauen und richtigen Blick auf die Zahlen“, auf die Inzidenzwerte und den Anteil der Mutationen. Die CDU wird die Debatte um Öffnungen und Lockerungen aus dem Lockdown vorsichtig angehen, bestätigt Generalsekretär Paul Ziemiak. Zuvor hatte der CDU-Vorstand das Thema intensiv diskutiert. Ziemiak bekräftigt: „Wir wollen prüfen: Welche Öffnungen sind möglich?“ 

„Wir brauchen den genauen und richtigen Blick auf die Zahlen“, auf die Inzidenzwerte und den Anteil der Mutationen. Die CDU wird die Debatte um Öffnungen und Lockerungen aus dem Lockdown vorsichtig angehen, bestätigt Generalsekretär Paul Ziemiak. Zuvor hatte der CDU-Vorstand das Thema intensiv diskutiert. Ziemiak bekräftigt: „Wir wollen prüfen: Welche Öffnungen sind möglich?“

Wir gedenken der Opfer von Hanau

Vor genau einem Jahr forderte blinder Rassismus zehn Todesopfer. In Hanau wurden neun arglose Frauen und Männer aus Hass ermordet. Auch die Mutter des Täters wurde anschließend von ihrem Sohn umgebracht und damit zehntes Opfer des Anschlages. Wir gedenken heute der Ermordeten.   

Vor genau einem Jahr forderte blinder Rassismus zehn Todesopfer. In Hanau wurden neun arglose Frauen und Männer aus Hass ermordet. Auch die Mutter des Täters wurde anschließend von ihrem Sohn umgebracht und damit zehntes Opfer des Anschlages. Wir gedenken heute der Ermordeten.  

Jens Spahn: Wir haben jetzt die Mittel, das Virus zu besiegen - nicht sofort, aber im Laufe des Jahres

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Verständnis für Enttäuschung über den Start der Impfkampagne: „Der Start der Impfkampagne war schwierig,“ sagte er auf einer Pressekonferenz. Inzwischen liefe die Kampagne aber zufriedenstellend: knapp drei Millionen Menschen haben die erste Impfung verabreicht bekommen, mehr als 800 000 Bürger hätten schon die zweite Impfdosis erhalten. In Alten- und Pflegeeinrichtungen seien fast 80 Prozent der Bewohner mit der ersten Dosis geimpft. Das Ziel: „Wir schützen zuerst diejenigen, die am stärksten gefährdet sind - das macht einen echten Unterschied“, so der Minister. Der Gesundheitsminister betonte: „Wir haben jetzt die Mittel, das Virus zu besiegen - nicht sofort, aber im Laufe des Jahres.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Verständnis für Enttäuschung über den Start der Impfkampagne: „Der Start der Impfkampagne war schwierig,“ sagte er auf einer Pressekonferenz. Inzwischen liefe die Kampagne aber zufriedenstellend: knapp drei Millionen Menschen haben die erste Impfung verabreicht bekommen, mehr als 800 000 Bürger hätten schon die zweite Impfdosis erhalten. In Alten- und Pflegeeinrichtungen seien fast 80 Prozent der Bewohner mit der ersten Dosis geimpft.

Ergebnisse Koalitionsausschuss

Gemeinsam kämpfen wir gegen Corona und seine Auswirkungen, damit wir das Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland gestalten.

Die große Koalition greift Unternehmen mit Verlusten durch die Corona-Krise stärker unter die Arme. Durch einen erweiterten Verlustrücktrag sollen sie coronabedingte Verluste in der Steuererklärung umfangreicher als bisher mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen können. Des Weiteren werden Familien und Menschen in der Grundsicherung finanziell unterstützt.

Vorsitzender Armin Laschet zu den Gesprächen: "Wir haben in konstruktiven Gesprächen gute Ergebnisse für Deutschland erreicht."

 

Impfstoffproduktion: Die Kooperation von CureVac und Bayer ist ein gutes Zeichen

Bayer und CureVac arbeiten bei der Produktion und Weiterentwicklung des Impfstoffes zusammen. Ein gutes Signal vor dem Impfgipfel sagen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn. Sie werten diese Zusammenarbeit als weiteren wichtigen Schritt im Kampf gegen die Pandemie. CDU-Chef Armin Laschet sieht darüber hinaus Chancen für Deutschland: „Der Forschungs-, Wirtschafs- und Chemiestandort kann dadurch gefördert werden.“  

Bayer und CureVac arbeiten bei der Produktion und Weiterentwicklung des Impfstoffes zusammen. Ein gutes Signal vor dem Impfgipfel sagen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn. Sie werten diese Zusammenarbeit als weiteren wichtigen Schritt im Kampf gegen die Pandemie. CDU-Chef Armin Laschet sieht darüber hinaus Chancen für Deutschland: „Der Forschungs-, Wirtschafs- und Chemiestandort kann dadurch gefördert werden.“  

Corona: positiver Trend, gute Nachrichten und Bitte um Geduld

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und RKI-Prasident Lothar Wieler mit den Professorten Marylyn Addo und Klaus Cichutek vor der Bundespressekonferenz.

Es gibt Anlass zu Optimismus im Kampf gegen Corona. Darin sind sich Politik und Wissenschaft einig. Die Inzidenzzahlen sinken unter 100. AstraZeneca steht unmittelbar vor der Zulassung und sagt mehr Lieferungen in die EU zu. Auch weitere Impfstoffe sind kurz vor der Zulassung. Zusätzliche Standorte stehen für die Produktion bereit. Vor der Bundespressekonferenz betonten alle Seiten aber auch: Es braucht weiterhin Geduld und Rücksichtnahme. „Wir verzeichnen gerade einen positiven Trend“, sagt Gesundheitsminister Jens Spahn. Dennoch gelte: „Das reicht noch nicht. Aber es ist erst einmal auch ermutigend.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und RKI-Prasident Lothar Wieler mit den Professoren Marylyn Addo und Klaus Cichutek vor der Bundespressekonferenz.

Rohstoff des 21. Jahrhunderts: Bundesregierung beschließt Datenstrategie

Schnell mit Navi den Zielort finden, Staus umgehen, durch beste Fahrtwege Sprit sparen und die Umwelt schützen. Was wir derzeit nur für uns selbst nutzen, könnte durch Datenaustausch bald schon mehr leisten: Viel genutzte Straßen können ausgebaut, ÖPNV besser geplant, CO2-Ausstoß verringert werden. Das sind nur ein paar Beispiele, wie die neue Datenstrategie der Bundesregierung unser Alltagsleben verbessern kann. Kanzleramtschef Helge Braun macht klar, worum es geht: „Wir können und müssen die Chancen, die in Daten liegen, als Gesellschaft nutzen.“ Heute haben Bundeskanzlerin und Bundeskabinett die Datenstrategie verabschiedet, ab morgen berät der Bundestag.

Schnell mit Navi den Zielort finden, Staus umgehen, durch beste Fahrtwege Sprit sparen und die Umwelt schützen. Was wir derzeit nur für uns selbst nutzen, könnte durch Datenaustausch bald schon mehr leisten: Viel genutzte Straßen können ausgebaut, ÖPNV besser geplant, CO2-Ausstoß verringert werden. Das sind nur ein paar Beispiele, wie die neue Datenstrategie der Bundesregierung unser Alltagsleben verbessern kann.

Neuer Schwung für die Partnerschaft von EU und USA

Beschluss des CDU-Bundesvorstandes vom 25. Januar 2021

„Die CDU Deutschlands steht für die Freundschaft mit Amerika.“ Seit über 70 Jahren hat diese Freundschaft zum Wohl beider Seiten beigetragen. Der neu gewählte CDU-Bundesvorstand hat in seiner Auftaktsitzung nach dem Parteitag mit einem Beschluss die Bedeutung des transatlantischen Bandes bekräftigt. Die CDU will „die Präsidentschaft Joe Bidens als Chance für die deutsch-amerikanischen Beziehungen ergreifen“, so der Titel des Beschlusspapiers.

Beschluss des CDU-Bundesvorstandes vom 25. Januar 2021

„Die CDU Deutschlands steht für die Freundschaft mit Amerika.“ Seit über 70 Jahren hat diese Freundschaft zum Wohl beider Seiten beigetragen. Der neu gewählte CDU-Bundesvorstand hat in seiner Auftaktsitzung nach dem Parteitag mit einem Beschluss die Bedeutung des transatlantischen Bandes bekräftigt. Die CDU will „die Präsidentschaft Joe Bidens als Chance für die deutsch-amerikanischen Beziehungen ergreifen“, so der Titel des Beschlusspapiers.

Neuigkeiten aus der Landes-CDU
Sven Schulze kündigt Kandidatur für den Landesvorsitz an

Generalsekretär Sven Schulze MdEP kandidiert für den Landesvorsitz der CDU Sachsen-Anhalt, der am 27.März 2021 gewählt werden soll.

Der Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze MdEP, kandidiert für den Landesvorsitz der CDU Sachsen-Anhalt. Dies hat er auf einer digitalen Sitzung mit allen Kreisvorsitzenden des CDU-Landesverbandes am Donnerstagabend angekündigt. Zuvor ist Sven Schulze vom Vorstand seines CDU-Kreisverbandes Harz einstimmig als Kandidat für den Landesvorsitz nominiert worden.

Dr. Reiner Haseloff ist Spitzenkandidat zur Landtagswahl

Dr. Reiner Haseloff wurde am 20.02.2021 zum CDU-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2021 gewählt. Herzlichen Glückwunsch.

Aller guten Dinge sind drei: Dr. Reiner Haseloff ist erneut zum Spitzenkandidaten der CDU Sachsen-Anhalt gewählt worden. 94,9 Prozent der Delegierten haben in Dessau-Rosslau bei der Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für den Landtag von Sachsen-Anhalt für Haseloff auf Listenplatz 1 gestimmt. Damit führt er als Spitzenkandidat die Partei bereits zum dritten Mal durch die Landtagswahl.

News und Infos zum Umgang mit der Corona-Pandemie

Vor dem Hintergrund der Ausbreitung von COVID-19 sammelt die  CDU Sachsen-Anhalt hier alle News und Infos rund um die Pandemie.

5G-Projekt: Innovative Ideen zur Mittelstandsförderung in Barleben

Hand in Hand: Politik und Wirtschaft initiieren mit Erfolg ein 5G-Projekt in Barleben für die Entwicklung innovativer 5G-Anwendungen.

Die Gemeinde Barleben im Landkreis Börde hat einen Förderbescheid in Höhe von knapp 3,4 Millionen Euro für die Entwicklung und Einführung innovativer 5G-Anwendungen erhalten. „Die 5G-Technologie als Verbindung von moderner Infrastruktur, modernster Industrie und innovativen Arbeitsplätzen in unserer Gemeinde zu platzieren, folgt dem strategischen Gedanken, Barleben und Sachsen-Anhalt als attraktiven Wirtschaftsstandort aufzustellen“, sagt Bürgermeister Frank Nase, der den Fördermittelebescheid auf digitaler Ebene von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer entgegen genommen hat.

Reiner Haseloff ins Präsidium des CDU-Bundesvorstandes gewählt

Mit dem zweitbesten Stimmergebnis ist Dr. Reiner Haseloff  in der digitalen Abstimmung ins Präsdium der Bundes-CDU gewählt worden. 

Dr. Reiner Haseloff MdL ist ins Präsidium des CDU-Bundesvorstandes gewählt worden. Auf dem 33. Parteitag der CDU Deutschlands erhielt er in der digitalen Abstimmung 811 der Stimmen und damit das zweitbeste Ergebnis.

Der stellv. Landesvorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt, Minister Marco Tullner MdL, und der Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze MdEP, freuen sich, mit Dr. Reiner Haseloff weiterhin eine starke Stimme zu haben, die im höchsten Gremium der Partei die Interessen Sachsen-Anhalts in der Bundespolitik vertritt.

Armin Laschet ist neuer Parteivorsitzender

Auf dem 33. Parteitag der CDU ist Armin Laschet in einer digitalen Abtimmen zum neuen Parteivorsitzenden gewählt worden. 

Armin Laschet ist auf dem Bundesparteitag der CDU in einer digitalen Abstimmung zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt worden. Er konnte sich mit 521 der Stimmen (52,79 %) in einer Stichwahl gegen seinen Kontrahenten Friedrich Merz (466 Stimmen, 47,21%) durchsetzen. Seine Wahl ist mit der Auszählung der schriftlichen Schlussabstimmung der Wahlen des 33. Parteitags der CDU Deutschlands bestätigt worden.

Menschenrechte müssen selbstverständlich werden

Zum Tag der Menschenrechte erklärt Sven Schulze, warum deren Bedeutung - gerade in Pandemiezeiten - besonders wichtig ist. 

Herr Schulze, in Zeiten der Corona-Pandemie wird immer wieder darüber gesprochen, dass durch die gesellschaftlichen Begrenzungen Menschenrechte eingeschränkt werden. Stimmt das?

Die Corona-Pandemie stellt uns alle weltweit vor große Herausforderungen. Die aktuelle Entwicklung der Pandemie und damit verbunden die Einschränkungen des öffentlichen Lebens sorgen immer wieder für kritische Diskussionen darüber, ob der Staat befugt ist, Regelungen wie zum Beispiel die Kontakteinschränkungen zu treffen und durchzusetzen.

Graubner: "Bei der Inklusion darf es keine Verlierer geben"

Zum Internationalen Tag für Menschen mit Behinderung haben wir mit Marcus Graubner über Inklusion und Barrierefreiheit gesprochen. 

Der Internationale Tag für Menschen mit Behinderung wird seit 1993 jedes Jahr am 3. Dezember begangen. Er soll das Bewusstsein für die Belange von Menschen mit Behinderungen stärken. Herr Graubner, wie fällt Ihre Bilanz in Sachen Inklusion aus?

Marcus Graubner: Mein Fazit ist sehr gemischt. Auf der einen Seite gibt es jetzt viele Gesetze, die uns den besonderen Schutz und eine besondere Fürsorge für Menschen mit Behinderungen garantieren, zum Beispiel durch das Bundesteilhabegesetz.