Ereignisse Landkreis
20.06.2022
Unsere 3 Tagefahrt diesmal zur Huysburg / Quedlinburg 20. Juni 2022

Eine Fahrt zum Kloster Huysburg vom 20. bis 22.06. 2022

 

Ich sitze hier in meinem Zimmer,

ein Vöglein draußen singt ein Lied,

hier bliebe ich am liebsten immer,

weil mein Aug' so viel Schönes sieht.

 

Ein Kurzurlaub war angesagt,

wenn du dem Alltag willst entfliehen,

drum gern man eine Reise wagt:

Die Ziele locken uns und ziehen

uns los von Sorgen und von Mühen.

 

In der Nacht vorm Reisetag

es draußen heftig regnen mag.

Gewitter, Blitz und Schauer

erfreuen da so manchen Bauer.

Aufatmen kann nun die Natur,

erfrischend ist die Regentour.

 

Das erste Ziel ist Aschersleben.

Herzlich gegrüßt seid alle hier!

Jetzt soll es eine Führung geben.

Der junge Mann, der uns betreut,

spricht über die Geschichte heut'.

 

Herr Peters hat sich schlau gemacht,

weiß viel von früher. Wohl bedacht

beleuchtet er von vielen Seiten

des Ortes Freud' 

und auch das Leiden

im Laufe einer läng'ren Zeit.

Sie liegt zurück, ach, schon so weit.

 

Vom Bischof und vom Landesherrn

erklärt er alles gut und gern.

Und nun, ein Abriss auf die Schnelle:

Im Jahr 1058 die erste Kapelle,

und nach 22 Jahr

der Baubeginn der Kirche war.

 

Der Graf von Ballenstedt muss her,

genannt vom Volk „Albrecht, der Bär“.

Zeitweise Herzog vom Land Sachsen

sah er die Stadt erblüh'n und wachsen.

Eine bedeutende Persönlichkeit

war er doch zu dieser Zeit!

 

----------          1          ----------

Gründer der Mark Brandenburg

und dem Anhalt-Fürstentum.

Ging ein in die Geschichte nun.

 

Das Stadtrecht der Stadt Aschersleben

hat ihr ein weiser Fürst gegeben,

es kam von Heinrich II.

Soweit der Anfang nur von weitem.

Und noch manches Int'ressante

uns Herr Peters nannte.

 

Dann kamen wir in ein Geschäft

für Naturprodukte,

einmalig in seiner Art,

man staunte nur und guckte.

 

Vorbei an alten Nähmaschinen

und einer Auswahl überreich.

Ließen wir uns mit Kaffee bedienen,

und – wirklich – kamen dann auch gleich,

als wir uns gelassen nieder,

die Lebensgeister alle wieder.

 

Doch auch dieses will ich sagen:

Wir brauchten was für unsren Magen.

Wir gingen in die „Schwarze Küche“

und stärkten uns dort zur Genüge.

 

Ab in die Autos! Es geht weiter!

Unsre Stimmung: Froh und heiter.

 

Bald in Huysburg angekommen,

die Zimmer in Besitz genommen, 

dann wohlverdiente Mittagspause

in diesem wunderschönen Hause.

 

Dann trafen wir uns zur Abendstunde

im Saal zu der Begrüßungsrunde.

Da strahlten alle 15 Leute,

berichteten von einst und heute,

ein jeder frei von seinem Leben,

was es da Schönes hat gegeben.

 

Mit ein wenig Phantasie

(bekanntlich fehlt uns die ja nie!)

erzählten wie beim Lagerfeuer

wir unsres Daseins Abenteuer.

 

----------          2          ----------

(Natürlich war'n wir du auf du,

nachdem bekannt war'n wir im Nu.)

Jeder wusste nun vom Andern

wie es war, sein Lebenswandern.

 

Nach einer wohlbehüt'en Nacht

am Morgen schon die Sonne lacht.

Das Frühstück kann sich sehen lassen,

die Löffel klappern in den Tassen.

Gespräche leben auf und wir

finden es ganz herrlich hier.

 

Von der Kirche nun erzähl der Bruder Daniel!

 

Dieses Klosters Gastfreundschaft

besteht seit 1000 Jahren schon.

Darin kaum eine Lücke klafft,

zufried'ne Gäste sind der Lohn.

 

Doch nun zur Kirche und zum Bruder,

der all's erklärt so liebevoll.

Die Schätze zeigen! Ja, das tut er!

Die Malkunst, sie ist wirklich toll!

Seine gute Redegabe 

uns die nächsten Stunden labe!

Eine Füll' Information!

Red' zu uns! Wir hören schon!

 

Beginn war in einem Rondell,

das gewidmet war so hell

für den lieben Heilgen Geist,

Herrn Jesus und Gott Vater selbst.

 

Ausführlich hören wir Geschichte

durch wechselvolle Zeiten,

zeigt alles uns in Gottes Lichte,

wir verstehen es von weitem.

 

Soviel ist uns allen klar,

dass hier Gottes Führung war,

durch gut' und böse Tage:

Gut geführt, ganz ohne Frage!

 

Und des Kirchenschiffes Decke

ist bemalt zum Andachtszwecke

mit Gemälden wunderbar.

Ganz hohe Kunst! Das ist ja wahr!

 

----------          3          ----------

Weiter ging's zum Chorgestühl.

Im Stehen sitzen die Klosterbrüder!

Das ist ja toll! Man lacht mal wieder!

 

Refektorium und Speisesaal

er erklärt von Mal zu Mal,

von Tür zu Tür durch alle Räume,

dass man nichts Wichtiges versäume!

 

Wenn es sich um die Kleidung handelt,

muss man sagen: Sehr gewandelt

haben sich da Art und Zweck

im Laufe der Jahrhunderte,

dass man sich da nicht wundere:

 

Doch ein Mönch, der trug schon immer

schwarze Kleidung wie auch immer.

Zurückhaltung ist angesagt, 

wenn ihr die schwarze Kutte tragt!

Dran kann erkennen jedermann:

„Mir kommt es nur auf Jesus an!“

 

Zwar abgeschieden von der Welt

der Mönch doch zur Bereich'rung zählt

in uns'rem Erdenleben.

 

Die Kukulle für kalte Tage

schützt auch vor Regen ohne Frage.

Schaut euch den lieben Daniel an!

Auch als Mönch man fröhlich sein kann!

 

Habt ihr es alle mitbekommen?

Wir wollen noch nach Halberstadt!

Die Zeit dafür haben wir genommen,

weil man dort viel zu sehen hat.

 

Also, in die Autos und dann los!

Es wird schön! Das sag ich bloß!

Wir waren bald am Ziel,

hatten der Erwartung viel.

 

Im Rathauszentrum allzumal

wir nahmen ein das Mittagsmal.

 

Der nächste Treffpunkt ist der Dom.

Der ist berühmt, das weiß ich schon.

 

 

----------          4          ----------

Ehrfurcht gebietend das Gebäude,

wie zur Bauzeit, so auch heute.

Frau Dörrie`, die Führerin,

führt uns zuerst ins Hauptschiff ein,

staunend ich blick nach oben hin

und fühle mich ganz winzig klein.

 

Die Säulen steigen steil empor,

von der Orgel bis zum Chor.

Kaum find't das Auge einen Halt.

Nachempfunden ist der Wald.

 

Schwindelnde Höhe bringt dahin,

dass Ewigkeit kommt in den Sinn.

Wir haben drei Dimensionen,

sind erdgebundene Personen.

Aber das hier sagt uns klar:

Der Bauherr Gottes Diener war!

 

Die Schönheit tut es nicht alleine!

„GOTT ist groß“, sagen die Steine!

Beeindruckt sinkt der Blick nach unten,

hat eine Spur von Gott gefunden!

 

Dann ging es in die Nebenschiffe.

Glasfenster auch von großer Höhe

zeigen uns Apostelbriefe

und Bilder von des HERREN Leben,

ganz farbenfroh uns dar gegeben.

 

Der Domschatz ist hier wohl erhalten,

kann seine Schönheit voll entfalten.

 

Jahrhunderte! Sie sind vergangen,

sind für die Nachwelt eingefangen.

Gedämpftes Licht in allen Räumen,

wir wollen nichts davon versäumen!

 

Bewundernswert die Teppiche!

Viel,viel tausend Nadelstiche

haben sie zusammen gefügt.

Die Beschreibung nicht genügt!

 

'Ne sehr, sehr lange Teppichbahn

zieht dann uns're Blicke an.

Wie – um alles in der Welt - ,

wurde das nur hergestellt?

 

----------          5          ---------

Wieviel Meter war sie lang?

Man hätt' sie müssen messen,

ruht still im gläsern' großen Schrank,

wird von uns nicht vergessen.

 

Was man zur Zeit dort hatte,

war'n über tausend Exponate.

Gold, Messgewänder, Edelsteine,

Reliquien von hohem Wert,

Handarbeiten – was für feine! - ,

ihr Aussehen die Künstler ehrt.

 

Die Wimper war schon müde

von soviel Schmuck und Güte.

 

Vor des Domes Eingangstür

trafen uns're Freunde wir.

Fuhren tief bewegt nach Hause,

brauchten 'ne Erholungspause.

 

Der Abend war dann wieder schön.

Wir durften noch zwei Gäste seh'n.

Als erster stieß dazu

Herr Dr. Schnellhard, CDU, 

seines Zeichens Tierarzt.

Das Europäische Parlament

vor Jahren ihn ihr Mitglied nennt.

Doch, man braucht ja auch noch heute,

so, wie ihn, die guten Leute.

 

Er schätzte ein an diesem Tage

die kritische Ukraine-Lage

und ging auf unsre Fragen ein.

Erfahren in der Politik

kam Antwort auf den ersten Blick.

 

Sehr willkommen ebenfalls

war Bruder Daniel.

In seiner Freizeit kam er als

einer, der uns hätt' gefehlt.

Er zu unsern Freunden zählt.

 

Ein Geistlicher, so menschennah!

Glaubt mir's doch! Ich freu mich da!

 

Ein schöner Tag, der geht zu Ende

auf dass ein jeder Schlaf nun fände.

 

----------          6          ----------

Am Morgen dann im Speisesaal

noch ein gutes Frühstücksmahl.

 

Als letzten Höh'punkt unsrer Tour

fuhr'n wir zur Glasmanufaktur.

In dem geräumig großen Saal,

den wir dann betraten

eine Fülle von Glas und Kristall,

wie wir's noch nicht gesehen hatten.

 

Vom kleinsten bis zum größten Stück

fesselt alles unsern Blick.

Unendlich viele Kreationen,

zum Teil von anderen Nationen,

ziehen unsre Neugier an.

 

Ein extra Raum für's Weihnachtsland,

mit Tannenbäumen – wohlbekannt,

und Schmuck in reicher Fülle.

Wir sollten uns da freuen dran,

so ist's der Künstler Wille.

 

Wer ein Geschenk sucht wird hier fündig,

alles prima, gut und günstig.

 

Wir wollten unbedingt noch wissen:

Wie wird das denn hergestellt?

Wollten 's Handwerk nicht vermissen,

gingen in die Arbeitswelt.

 

Groß und hoch ist diese Halle,

wo sie stehn, die Öfen alle.

So ein Ofen in der Tat

hat über tausend Hitzegrad.

 

Der Bläser muss mit flinken Händen

das Werkstück drehen und auch wenden.

D a n n   aber – kaum ist es zu fassen -,

wird es einfach aufgeblasen.

Und raus kommt dann – man seh' und staune -,

ein Gefäß zur guten Laune,

weil es schön gelungen ist.

 

Ein letztes Mal in unsrer Runde

seh'n wir uns zur Mittagsstunde.

 

 

 

----------          7          --------

Dann springen die Motoren an,

der Reifen singt sein Lied

 

Wir fangen da zu danken an

und kriegen 's deutlich mit:

Gott meint es gut, jetzt und dann,

freut sich, wenn er uns sieht

 

Dank auch den lieben Hausgehilfen

und allen, die im Hintergrund,

für uns gewirkt, als wir noch schliefen,

sorgten für die Seele und den Mund.

 

 

Ganz herzlichen Dank an

Reinhardt Schmidt   -  für das wunderbare Gedicht

Eckehard Peters   -  für die Führung durch Ascherleben

Bruder Daniel - für die Betreuung im Kloster

und Dr. Horst Schnellhard

(ehemals Mitglied desEuropa Parlaments)

für das Gespräch am Abend.

 

                                                                        

                                                                        Köthen, den 24.06.2022

 

 

20.05.2022
Spargelessen und Schloßpark Wiesenburg

Gedicht: Ausflug zum Schlosspark von Wiesenburg
am 19.05.2022

'Ne schöne Reise ist der Clou
von der Senioren-CDU.
So hat sich's diesmal auch ergeben:
Wir konnten Wiesenburg erleben.

Ein Park mit Buche, Eiche, Erle
gehört ja auch zur Flämingsperle.

Wir begannen mit dem Schloss,
das uns beeindruckt hatte sehr.
Ernst von Watzdorf war sein Boss,
über alles hier der Herr.

Doch schon lang vor seinen Zeiten
stand hier die Burg, man sah's von weitem.
Im Jahr 1150 erbaut
sie weit über den Fläming schaut.

Drei Gräben waren drum gezogen,
falls Feinde kommen sollten,
die dem Burgherrn nicht gewogen.
Umsonst sie die Verstärkung holten.

Über einen von den Gräben
hatte es damals eine Zugbrücke gegeben,
und zwar war sie gelagert vor
dem hohen, schönen Männekentor.
Gestaltet architektonisch reich
führt es uns zum Schlosshof gleich.

Da sah man gleich rechts an der Seite
den Bergfried, da staunten doch wir beide:
Mauerdicke 4,5 Meter (!!!)
So was gab's nur selten später.
Alles Naturstein, in der Gegend gefunden
und zu einem Bollwerk verbunden.

Der Schlosshof von sechseckiger Form
hat uns beeindruckt auch enorm.
Ein Brunnenhäuschen in der Mitte
passt gut zum Hof und war so Sitte.

In einem der Gebäude
ist eine schöne Räumlichkeit,
der ehemal'ge Rittersaal
----------          1          ----------
lockt an recht viele Leute
zum Besuch von Mal zu Mal.
Kulturstätte edelster Art!
Hier man die Tradition bewahrt.

Dann ging's weiter bis zum Park,
der einmalig ist in der Mark.
150 Jahre alt
ist er in seiner schönen Gestalt.

Des Schlosses Renaissance-Fassade
mit vorgelagerter Terrasse
von edler Schönheit 
und nicht fade:
Ein Wegstein an des Glückes Straße.

Zu Füssen von dem Schlossgebäude
liegt eine bunte Blumenzier,
wohl immer schön und nicht nur heute,
gefallen hat es mir und dir.

Rhododendron-Blüten in Hülle und Fülle
war des Gärtners guter Wille.

Auch einen besonders großen Baum,
(ja, du glaubst's kaum),
mit einem Umfang von 4,99 Meter
sehen wir im Park noch später.

Ich bring es damit auf den Punkt:
Ein Gartendenkmal voller Prunk!
Das Schönste zwischen Potsdam und Wörlitz
ist dieser frühere Herrensitz!

Nachdem wir uns an allem sattgesehen
wollten wir zum Essen gehen.
In Jeserik-Brandtsheide
gab es 'ne Augenweide:

Ein kleines Hotel mit großem Angebot
lieferte uns ein reichhaltiges Mittagbrot.
Die Spargelzeit kam sehr gelegen
des leckeren Gemüses wegen.

Im Freien, auf einer Terrasse
ließen wir's uns gut ergehen,
nachdem soviel Schönes wir gesehen.

----------          2          ----------
Die Lebensgeister kehrten wieder,
die Unterhaltung war im Gang,
uns're Herzen voll von Dank!

Ein VW Sportvan schnellster Art
verschönte uns die Autofahrt.

 


                                                                 Köthen, den 20.05.2022

21.04.2022
Besuch in Wörlitz

Eine Fahrt in das Gartenreich Dessau-Wörlitz
am 21.04.2022

Von Zeit zu Zeit aus Tradition
gehört bei uns zum guten Ton,
dass wir einen Ausflug machen,
wir hatten große Lust dazu,
die Senior'n der CDU!

Die Entfernung war nicht groß,
fröhlich fuhren wir drum los.

Dank unsrem netten Führer,
der uns ging voran,
erklärt uns alles von heut' und früher
und das ganze wie und wann
von dem Wörlitz-Gartenreich,
die Wegführung, den Schwanenteich,
die Sichtachsen, die sechzig Stück
bieten dar sich unserm Blick
mit immer neuer Perspektive,
als ob man schon den Frühling riefe.

Die Wege krumm, die Aussicht grade,
nur, dass die Sonn' nicht schien, war schade.

Was zu bemerken war noch dies,
dass früher hier die Elbe fließt,
jetzt der Schwäne Paradies.

Hier machte Goethe einst Gedichte,
sechs Mal er hier verweilen wollt'.

Ein kurzer Blick in die Geschichte
führt uns zum Fürsten Leopold.
Friedrich Franz – so war sein Name -,
wünscht sich ein Schloss, wie seine Dame.

Der Klassizismus, hoch in Mode,
lenkt seines Baumeisters Geschick:
Das Schloss mit der besondren Note
lenkt auf England unsern Blick.

Dort hatte Erdmannsdorff studiert
und gleich sein Können ausprobiert
am schönen Schloss, das ist doch klar,
der Fürst davon begeistert war.

----------          1          ----------
Auch wir können es nicht verhehlen,
als wir durchschreiten das Portal,
hier kann es an Kultur nicht fehlen,
jedes Zimmer, jeder Saal
ist geschmückt von edler Kunst.
Vorbild war Italiens Gunst,
wovon der Fürst sehr viel entlehnte
und alle Räume sehr verschönte.

Endlich – nach dem Kunstgenuss -,
setzten wir dann unsern Fuss
in einen unterirdschen Gang,
der war – so schien mir – ziemlich lang.

Am End', das wolln wir nicht vergessen
kehrten wir im Gasthaus ein.
Wollten dort ein gutes Essen
und miteinander fröhlich sein.

Was lernen wir von dieser Tour?
Gepflegt werden muss die Kultur!

Unter der UNESCO-Schätzen
steht Wörlitz mit auf besten Plätzen.

Ich muss noch unbedingt erwähnen,
dass des Fürsten Edelmut,
durch seinen Park, den wunderschönen,
dem Volk vermehrt das Bildungsgut.
„Eintritt frei!“ war die Devise
auf dass es jeder recht genieße.

Auch uns berührte diese Reise
in eine längst vergangne Zeit.
Man wird auch klug auf diese Weise!
Die nächste Fahrt? Sie ist nicht weit!

 

                                                                     Köthen, den 23.04.2022

 

Ganz herzlichen Dank an Reinhard Schmidt für das Gedicht

und Hans Martin Riemen für die Durchführung

Neuigkeiten aus der Bundes-CDU
Merz: Es muss ein Gesamtkonzept her!

Stückwerk-Politik der Bundesregierung

„Keine neuen Leistungsversprechen. Auf der Steuer-Seite Entlastungen machen, die allen zugutekommen – allen Steuerzahlern, und nicht nur allen Tarifbeschäftigten.“ Angesichts des G7-Treffens in Schloss Elmau fordert CDU-Chef Friedrich Merz im ARD-Morgenmagazin von der Scholz-Regierung ein innen- und außenpolitisches Gesamtkonzept.

Die CDU fordert dazu klare Entlastungen aller Steuerzahler. „Die Bundesregierung müsste jetzt aufhören, weitere Leistungsversprechen zu machen“, so Merz. Er kritisiert vor allem den Sozialminister: Dieser kommt immer wieder mit neuen Vorschlägen zum Schließen von sogenannten Gerechtigkeitslücken. An Scholz appelliert er, zu sagen, „dass man nicht ständig weitere Ausgaben plant“, so Merz. Er befürchtet aber: „Dazu hat der Bundeskanzler augenscheinlich weder den Willen noch die Kraft.“

„Ich halte das Ganze nicht für ausgegoren. Das ist kein Konzept. Das ist wirklich Flickwerk.“ Friedrich Merz

Merz äußert im Gespräch die Befürchtung, „dass die Bundesregierung innenpolitisch das gleiche Flickwerk fortsetzt, das sie in den letzten Wochen gezeigt hat“. Er nennt als Beispiel den 300 Euro Klimarabatt. Dieser wird an sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ausgezahlt; Rentner, Studenten und andere gehen leer aus.

Ähnlich bewertet der CDU-Vorsitzende den Scholz-Vorstoß gegen die Tarifautonomie: Der Bundeskanzler will die Tarifparteien dazu bringen, Gehaltserhöhungen anteilig durch Einmalzahlungen zu ersetzen. Merz: „Ich halte das Ganze nicht für ausgegoren. Das ist kein Konzept. Das ist wirklich Flickwerk.“

Merz sieht ein Dilemma der Bundesregierung: „Sie muss Prioritäten setzen. Das kann sie erkennbar nicht. Sie will alles zugleich haben, und macht dafür immer höhere Schulden. Wir kommen jetzt in eine Zeit, in der es gar nicht anders geht, als neue Prioritäten zu setzen.“

Priorität auf Freiheit und Sicherheit legen

Der CDU-Chef fordert als Priorität eine Ausrichtung auf unsere Freiheit und unsere Sicherheit. „Alles andere muss dem nachstehen.“ Dazu zählt auch, dass mehr Waffen an die Ukraine geliefert werden müssen, so Merz: „Wir diskutieren diese Tema seit Monaten. Die Bundesregierung hat sich nun endlich entschlossen, wenigstens ein paar Panzerhaubitzen zu liefern. Es hätte von Anfang an mehr geschehen müssen. Aber, wenn jetzt wenigstens geliefert wird – dann ist es gut.“ Der Verlauf des Krieges zeigt eindeutig: „Ja, die Ukraine braucht mehr militärische Unterstützung. Eindeutig Ja!“

Einen Vergleich Putins mit Hitler, wie er im Ausland tw. angestellt wird, lehnt Merz ab. „Trotzdem ist dies ein an Völkermord grenzender Angriffskrieg Russlands“, so Merz. „Und wenn uns unsere Freiheit etwas wert ist, dann ist auch die Entscheidung der NATO richtig, die jetzt vorbereitet wird: Nämlich die Schnelle Eingreiftruppe von 40.000 auf 300.000 zu erhöhen. Hier tut sich was. Und das ist dringend nötig.“

Der Oppositionsführer Merz beruft sich dabei auch auf den Regierungschef Scholz: „Der Bundeskanzler hat ja immer wieder gesagt: Es geht nicht nur um einen Angriffskrieg auf das Territorium der Ukraine, sondern es ist ein Angriff auf unsere Freiheit.“

CDU fordert: Erneuerbare zügig ausbauen

Klimapolitik

In Deutschland wird Energie gerade in einem Ausmaß knapp, wie sich das vor dem Ukraine-Krieg niemand vorstellen konnte. Wir alle blicken insbesondere beim Thema Energie besorgt auf den kommenden Winter – die von Russland gedrosselten Gaslieferungen und die Ausrufung der zweiten Alarmstufe des Notfallplans Gas verschärfen die Situation und machen gute Lösungen zwingend erforderlich.

Die bisherige Antwort der Scholz-Regierung auf diese Situation: vor allem soll Energie gespart werden, damit Unternehmen weiter produzieren können und die Wohnzimmer auch in der kälteren Jahreszeit einigermaßen warm bleiben. Doch das reicht nicht, findet die Union und bringt mit dem Antrag „Energisch voran“ 27 Vorschläge ein, die Sonne, Wind und Wasser schneller ins Energiespiel bringen sollen. „Die Erneuerbaren als Heimatenergien müssen turbomäßig ausgebaut werden – für den Klimaschutz und für mehr Unabhängigkeit“, betont Andreas Jung, klimapolitischer Sprecher und stellvertretender CDU-Vorsitzender.

Klimaziele erreichen

Trotz der vielen aktuellen Herausforderungen dürfe sich beim Klimaschutz keine Lücke auftun, so Jung in einem Namensbeitrag für ntv. Leider habe die Klimapolitik der Ampelkoalition erheblich Luft nach oben. Der Ausbau der Erneuerbaren habe herausragende Bedeutung, aber auch Energieeffizienz oder die Wasserstoff-Strategie. Bei der Klimapolitik der Ampel dagegen sei „die Effizienz das fünfte Rad am Wagen“ und es werde viel Zeit „verschenkt“, etwa durch zu viel Bürokratie. Auch werden derzeit nicht alle Potenziale ausgeschöpft, beispielsweise bei Geothermie und Biogas.

Energiewende gelingt nur als Gemeinschaftswerk

Es müsse „insgesamt gelingen, dass wir in Deutschland und in europäischer Partnerschaft die Klimaziele so erreichen, dass wir als klimaneutrales Industrieland den Einklang von Ökologie, Sozialem und Wirtschaft schaffen“, so Jung. Nur dann leiste Deutschland nicht nur seinen Beitrag zum Pariser Abkommen, sondern setzt „auch internationale Impulse für den gemeinsamen Erfolg beim Kampf gegen den Klimawandel“. Andreas Jung: „In diesem Sinne haben wir eine doppelte Verantwortung – alles, was wir hier für den Klimaschutz tun, muss auch weltfähig sein. Und so müssen wir energisch vorangehen.“

Verlässlichkeit und klare Haltung

Der Rede WERT in Weimar

Gemeinsame Positionen erarbeiten, miteinander diskutieren – auch streiten – und alle Parteiebenen einbinden: Die Veranstaltungsreihe „Der Rede WERT“ ist unterwegs in Weimar. Mit im Gepäck: die in der vergangenen Woche von Präsidium und Bundesvorstand beratene Grundwertecharta. Rund 150 Mitglieder sind ins Congress Centrum gekommen – und treffen auf einen begeisterten Vorsitzenden der Programm- und Grundsatzkommission. Die Ziele sind klar: „Wir brauchen wieder eine brennende, fesselnde und mutige Erzählung – unsere Erkennungsmelodie. Und wir brauchen auch wieder Punkte, die uns von anderen unterscheiden“, so Linnemann. Wenn die CDU auf ihrem Wertefundament in der Sache streite, dann könne sie sich treu bleiben.

220620-18-51-19-CDU Der Rede WERT Weimar-DSC07780-2 Von links: Mario Voigt, Franziska Hoppermann und Carsten Linnemann. Foto: CDU/Peter Hollek

Czaja: Profil der CDU schärfen

„Wir wollen das Profil der CDU nach außen und für unsere Mitglieder schärfen“, beschreibt Generalsekretär Mario Czaja das Ziel des Programmprozesses. Gemeinsam mit den Mitgliedern, denn nur so kann einerseits die Vielfalt der Meinungen und Positionen innerhalb der CDU sichtbar, andererseits aber deutlich gemacht werden, was alle Christdemokraten miteinander verbindet.

Mario Czaja: Wir haben den Anspruch, den Zeitgeist mitzugestalten.

Bis zum Parteitag im Jahr 2024 soll der Prozess dauern – ausreichend Zeit also, um gemeinsam mit Mitgliedern und Fachgremien gute Antworten auf die Fragen der Zeit zu entwickeln. In diesem September wird der Parteitag zunächst die Grundwertecharta beraten und verabschieden. Danach folgen im Frühjahr 2023 Regionalkonferenzen und eine zentrale Mitgliederbefragung, bevor Ende 2023 auf einem Grundsatzkonvent Antworten gesammelt und gebündelt werden. Daraus entsteht der erste Entwurf des neuen Programms. Auf dem 36. Parteitag 2024 soll das neue Programm dann beraten und verabschiedet werden. MicrosoftTeams-image (74)

Diskussion: Lebensrealitäten ernst- und wahrnehmen

Mario Voigt, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion im Thüringer Landtag und einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Grundsatz-Kommission, stellt fest, dass die CDU zu wenige Angebote an die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern hat: „Es geht auch immer um die Frage, dass die neuen Bundesländer nicht vergessen werden. Gleichwertige Lebensverhältnisse müssen unser inhaltlicher Kern bleiben.“ Es dürfe die CDU nicht kalt lassen, wenn es immer noch so große Lohnunterschiede zwischen Ost und West gibt.

Franziska Hoppermann, Bundesvorstandsmitglied und ebenfalls Mitglied der Fachkommission „Wertefundament und Grundlagen der CDU“, sieht Potenzial bei der Ansprache der Menschen in den Städten. „Wir müssen die Lebensrealität der Menschen wahrnehmen – die Bedürfnisse sind unterschiedlich.“ Eine „Ideologie über alle auszukippen“, bringe nichts. Die Probleme der Menschen ernstnehmen, wertschätzend miteinander zu diskutieren und gemeinsame Positionen zu entwickeln, ist für die Hamburgerin wichtiger Baustein bei der Erneuerung der CDU – und Kern bürgerlicher Politik.

CDU als Marke

Daran knüpft Sidney Pfannstiel an: In seinem Vortrag zur „CDU als Marke“ skizzierte der Experte der Bundesgeschäftsstelle, was die Partei von großen Marken lernen könne. Eine bekannte Marke, so Pfannstiel, verdanke ihre Akzeptanz dem Vertrauen, dass in vielen Jahren gewachsen sei und ihr deshalb entgegengebracht werde. So verhielte es sich auch mit Parteien, wie der CDU. „Authentizität ist hier das Schlüsselwort“, betonte er.

Die Meinung der Mitglieder

Nach dem Vortrag „Partei als Marke“ stellt Linnemann die entscheidende Frage: „Was müssen wir als CDU tun, um wieder attraktiver zu werden? Welche Aufgaben sollten wir unbedingt angehen?“ Alle, ob vor Ort im Saal oder digital zugeschaltet, können ihre Stichworte abgeben. Das Ergebnis erscheint in Form einer Wortwolke. 220620-19-49-49-CDU Der Rede WERT Weimar-DSC07987 Mario Voigt, Franziska Hoppermann und Carsten Linnemann im Austausch mit Mitgliedern der CDU Thüringen. Foto: CDU/Peter Hollek

Sicherheit steht dort ganz groß. Aber auch Bildung, Familie und Migration werden genannt. Gemeinsam mit Gästen aus dem Publikum diskutieren Franziska Hoppermann und Mario Voigt über einige dieser wichtigen Themen. Sie müssten wieder mehr ins Bewusstsein der CDU gebracht werden, ist sich die Runde einig. Aber auch „Haltung, Verlässlichkeit und Klarheit“ sind wichtig für die Mitglieder. Zum Abschluss der Veranstaltung zeigt sich Generalsekretär Mario Czaja zufrieden und ruft die Mitglieder auf, sich am Prozess zum neuen Grundsatzprogramm zu beteiligen: „Wir freuen uns auf die Gespräche zu unseren Grundwerten und den Weg in den kommenden Monaten“, schließt er, bevor alle Gäste gemeinsam noch die Nationalhymne singen.

Hier finden Sie das Video der Veranstaltung:

Czaja: Ampel hat kein Konzept

Kinderarmut

Die Inflation schreitet voran, die Preise für Lebensmittel und Energie steigen sprunghaft – gleichzeitig verschärfen die gedrosselten Gaslieferungen die Situation weiter und lassen uns mit Sorge auf den Winter blicken. Vor allem sozial schwächere Familien werden besonders hart getroffen – und damit viele Kinder, die am Existenzminimum leben und nun drohen, in die Armut abzurutschen. „Ich befürchte, dass sich das Problem der Kinderarmut durch die Inflation verschärfen wird“, so CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Interview mit dem Tagesspiegel. Darin kritisiert er die Maßnahmen der Ampel-Regierung als unzureichend und perspektivlos. „Die Kindergrundsicherung müsste deutlich schneller kommen, vor allem aber muss man das Thema deutlich weiter denken.“

Zudem warnt Czaja, dass „uns beim Thema Inflation die Zeit davonläuft“. Die von Kanzler Olaf Scholz angekündigte „konzertierte Aktion“ gegen die Lohn-Preis-Spirale müsse schneller kommen, monierte er. „Die Menschen haben Sorge vor den Nachzahlungen bei den Nebenkosten.“ In seinem Wahlkreis lebten viele Menschen von ergänzender Sozialhilfe, bei denen es auch wegen Corona „kaum zum Leben reicht“.

Startchancen von Kindern und Jugendlichen verbessern

Aus seiner Sicht kommt die von der Ampel angekündigte Kindergrundsicherung zu spät. Es werde dauern, bis diese eingeführt werde. Czaja: „Die Ampel hat erst einmal ein schillerndes Schlagwort in die Welt gesetzt – ein klares Konzept sehe ich da noch lange nicht.“ Bis dahin sollten von Armut betroffene Kinder einen Sofortzuschlag von 20 Euro im Monat bekommen. „Das wird doch schon jetzt durch alle Preissteigerungen aufgefressen“, erklärte der CDU-Generalsekretär. Auch der Kinderbonus im jüngsten Entlastungspaket reiche nicht aus. „Die Kindergrundsicherung müsste deutlich schneller kommen.“

Czaja kritisiert im Interview zudem, dass zu wenig getan wird, um Teilhabe zu sichern. Das Bildungs- und Teilhabepaket sei zu bürokratisch und verworren und komme daher nicht bei den Menschen an. Dieses „systembedingte Problem“ müsse gelöst werden. „Uns geht es darum, die Startchancen der von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen zu verbessern“, verdeutlichte er. Die CDU setze sich daher dafür ein, dass es wieder „klassische Familienbüros bei den Jugendämtern“ gibt. Außerdem sollen nach den Vorstellungen der CDU die Schulen gestärkt werden, damit Schülerinnen und Schülern einen besseren Start ins Berufsleben haben.

Scholz-Regierung lässt wertvolle Zeit verstreichen

Immer weiter steigende Preise

Die Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand standen heute ganz im Zeichen des Krieges in der Ukraine und der Inflation in Deutschland. Darüber hinaus haben die Gremien den Parteitag im Herbst intensiv vorbereitet.

Inflation und Ukraine-Krieg

Vor allem die Inflation und die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie haben Präsidium und Bundesvorstand in ihren heutigen Sitzungen beschäftigt. Generalsekretär Mario Czaja forderte die Bundesregierung auf, nun schnell zu handeln. Bisher trete „die Regierung auf der Stelle“ und lasse wertvolle Zeit verstreichen. Dadurch läuft Deutschland Gefahr, in eine gefährliche Lohn-Preis-Spirale zu geraten. Das Nachsehen haben dann besonders diejenigen, die nicht über hohe Vermögenswerte verfügen. Die geplante „konzertierte Aktion“ mit Gewerkschaften und Arbeitgebern sei richtig, Anfang Juli aber zu spät. Zudem fordert die Union, dass Menschen mit kleinen Einkommen, insbesondere Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende, die Energiepauschale bekommen, machte Mario Czaja klar. Auch die Senkung der Stromsteuer könne aus Sicht der CDU zu einer Entspannung beitragen. Der Tankrabatt hingegen komme beim Verbraucher bisher nicht an und „verpufft“. Hier sei schnelles Handeln seitens der Regierung gefragt.

CDU begrüßt Scholz-Reise und hat hohe Erwartungen

Die bisherige Weigerung des Bundeskanzlers, in die Ukraine zu reisen, hat zu vielerlei Kritik geführt. Dass nun eine Reise geplant ist, habe die CDU mit „Erleichterung zur Kenntnis genommen“, erklärte Czaja. Die Erwartung seien hoch, und der Bundeskanzler hat ja selbst hohe Erwartungen an Reisen nach Kiew geknüpft. Die Scholz-Regierung müsse sich nun von jedem Zweifel befreien, dass Deutschland die Ukraine nur halbherzig unterstütze.

Grundwertecharta auf den Weg gebracht

Vor gut zwei Wochen wurde sie von der Grundwerte-Kommission vorgestellt, nun hat sie auch der Bundesvorstand als Antrag an den Parteitag auf den Weg gebracht: die Grundwertecharta. Sie dient den Fachkommissionen als Grundlage für ihre Arbeit am neuen Grundsatzprogramm. Die CDU nehme mit der Grundwertecharta eine Standortbestimmung vor. Es gehe darum, festzuschreiben, was christdemokratische Politik in der Mitte der Gesellschaft für die 2020er Jahre bedeute, so Czaja. Die CDU werde die „Tradition der Vielfalt“ in die heutige Zeit übersetzen und damit „eine Einladung an alle aussprechen, die unsere Werte teilen“, erklärte Czaja weiter. Die CDU wolle „Mauern einreißen und Brücken bauen“ – die Charta knüpfe dabei an die Tradition an, unterschiedlichsten Gruppen eine politische Heimat zu bieten.

Struktur- und Satzungskommission: Parteiarbeit attraktiver machen

Ein weiteres großes Paket, das heute bei den Beratungen im Fokus stand, sind die Ergebnisse der Struktur- und Satzungskommission. Es gehe bei der Erneuerung der CDU auch darum, dass „wir als Partei mit Strukturen auf Höhe der Zeit unseren Anspruch als Volkspartei“ erfüllen können, machte der Generalsekretär deutlich. Die CDU wolle auch strukturell eine Partei auf der Höhe der Zeit sein – mit Strukturen, die zum Engagement einladen und neuen Herausforderungen für politische Arbeit gerecht werden. Digitales Arbeiten, Vielfalt in der Mitgliedschaft, erfolgreiche Kampagnenarbeit – all das soll nun Schritt für Schritt angegangen werden.

Das Thema der Quote ist dabei ebenfalls Teil der umfangreichen Reformagenda und werde auf dem Parteitag sicherlich intensiv diskutiert werden. Auch heute habe CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz „sehr deutlich gemacht“, dass er für diesen Vorschlag „auf dem Parteitag werben und dem Parteitag die Annahme empfehlen wird“. Außerdem werde Merz auf dem Parteitag den Vorschlag machen, dass fünf Jahre nach Einführung der Quote die Ergebnisse evaluiert werden. Alle eine der feste Wille, den Anteil von Frauen in der Mitgliedschaft, in Parteiämtern und in den Parlamenten signifikant erhöhen. Es sei zudem klar, fasste der Generalsekretär zusammen, dass „der Weg der Erneuerung“ ein „längerer Weg“ sei. Der Parteitag ist dabei ein wichtiges Etappenziel, betonte Czaja.

Sehen Sie hier das Video der Pressekonferenz:

Merz unterstützt im Kommunalwahlkampf

Thüringen und Sachsen

Unterwegs im Kommunalwahlkampf – in diesen Tagen nimmt sich CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz viel Zeit, um die Kandidatinnen und Kandidaten im Kommunalwahlkampf in Thüringen und Sachsen zu unterstützen.

Sonneberg, Thüringen: Ländlichen Raum lebenswert gestalten

Ganz im Süden Thüringens ist am 12. Juni Bürgermeisterwahl. CDU-Kandidatin Uta Bätz will Bürgermeisterin der 23.000-Einwohner-Stadt werden – und freut sich über die Unterstützung aus Berlin und der Landespolitik. Friedrich Merz: „Wir brauchen eine enge Zusammenarbeit von Bund, Land und Kommunen. Und wir brauchen mehr Frauen wie Uta Bätz.“ Foto 08.06.22, 17 15 43 Von links: Kandidatin Uta Bätz, Friedrich Merz, die stellv. CDU-Landesvorsitzende Beate Meißner und Fraktionsvorsitzender Mario Voigt. Foto: Lili Fischer

Im Mittelpunkt: das Verhältnis zwischen Stadt und Land. Die CDU, versprach Merz, werde sich für die Bedürfnisse der Menschen vor Ort einsetzen. In Berlin, Hamburg und München könne man mit der U-Bahn zur Arbeit fahren, aber auf dem Land brauche man Autos und Straßen. Die CDU werde immer die „Menschen und ihre Perspektiven im Blick behalten“ – ihr Arbeitsumfeld, ihre Ausbildungsmöglichkeiten und ihre Verbundenheit zur Heimat.

Dresden, Sachsen: Bürgerliche Politik als Verpflichtung

Dresden ist die zwölftgrößte deutsche Stadt, internationale Kultur- und Wirtschaftsmetropole, die gelungene Verbindung von Tradition und Innovation. Vor allem die CDU habe seit der Deutschen Einheit dafür gesorgt, dass Dresden eine erfolgreiche Wirtschafts- und Tourismus-Metropole geworden sei. Heute steht CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer für diese erfolgreiche Politik in Sachsen. Dresden muss weiter bürgerlich regiert werden. Der seit 2015 regierende Oberbürgermeister Dirk Hilbert sei der richtige Kandidat eines bürgerlichen Bündnisses „Politik macht etwas aus“, betonte Friedrich Merz. Politik habe unmittelbare Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Gerade der Krieg in der Ukraine zeige, dass man mehr für Demokratie tun müsse als in der Vergangenheit. Frieden und Freiheit seien eben nicht selbstverständlich. „Wir müssen uns anstrengen.“ 286734306 10158933764490415 2411234849884808527 n Von links: Michael Kretschmer, Friedrich Merz und Dirk Hilbert. Foto: Steffen Kuttner

Putin stoppen

Wichtiges Thema auch bei den Terminen in Sonneberg und Dresden: der russische Angriffskrieg auf die Ukraine: Merz redet Klartext - die NATO sei keine Bedrohung für Russland: „Sie war nie eine Bedrohung, sie ist keine Bedrohung, und sie wird nie eine Bedrohung sein.“ Sie sei ein reines Verteidigungsbündnis. „Wir greifen niemanden an, wir verteidigen nur eines, unsere Freiheit und unsere Demokratie“, sagte Merz. „Deshalb müssen wir Putin jetzt stoppen, sonst macht er weiter.“

Neues Programm unter neuen Vorzeichen

Mario Czaja im Interview

Auf neue Herausforderungen die richtigen Antworten geben – das will die CDU mit ihrem neuen Grundsatzprogramm. 2024 soll das es verabschiedet werden. Bis dahin diskutiert die CDU, Standortbestimmungen zwischendurch inklusive. Im Interview mit der Rheinischen Post spricht CDU-Generalsekretär Mario Czaja über eine Grundsatzdebatte in besonderen Zeiten.

Neue Herausforderungen

Krieg in unmittelbarer Nachbarschaft, der Angriff auf unser Demokratie-Modell, dazu steigende Preise und Unsicherheit. Das ist die Ausgangssituation. „Wir sehen, dass unser Model einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie in verschiedenen Regionen der Welt unter Druck geraten ist“, bekräftigt Czaja im Interview. „Das stellt uns vor neue Herausforderungen. Und die werden sich auch inhaltlich und programmatisch in unserem Grundsatzprogramm widerspiegeln.“ Mit der Veranstaltungsreihe „Der Rede WERT“ diskutiert die CDU derzeit ihre Grundwerte. Daran schließen sich Fachkommissionen zu zehn Themenblöcken an.

„Wir sehen, dass unser Model einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie in verschiedenen Regionen der Welt unter Druck geraten ist. Das stellt uns vor neue Herausforderungen.“ Mario Czaja

Neues Miteinander

Auch personell arbeitet die CDU an Veränderungen: Mehr Frauen sollen in Verantwortung eingebunden werden. „Unser Ziel ist die Gleichstellung von Mann und Frau. Unser Ziel heißt Parität“, bestätigt Czaja. Über den Weg wurde – auch kontrovers – diskutiert. Die Struktur- und Satzungskommission der CDU hat jetzt Vorschläge entwickelt. Czaja: „Diese werden wir im September dem Parteitag vorlegen. Ich werbe dafür, dass dieser Vorschlag angenommen wird.“

Neue Perspektiven

Auf dieser Basis will die CDU auch künftig vorangehen, sagt Czaja: „Hendrik Wüst und Daniel Günther haben gezeigt, dass die CDU in einer sehr breiten Formation Verantwortung in den Ländern übernehmen kann, gemeinsam mit vielen Frauen und Männern in unseren Reihen.“

Von Zeitenwende nichts mehr übrig

Merz im Bundestag

Ziellos und ohne klare Haltung: Im Bundestag geht CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz hart mit der Scholz-Regierung ins Gericht. Ein Hauptkritikpunkt: Die Haltung des Kanzlers zum Ukraine-Krieg. Scholz sage lediglich, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen dürfe und die Ukraine bestehen müsse, sagte Merz. Aber warum sage Scholz nicht, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse und sich Russland zumindest hinter die Kontaktlinie von vor dem 24. Februar zurückziehen müsse? „Warum sagen Sie es nicht“ fragte Merz. „Gibt es da eine zweite Agenda?“

Merz forderte Scholz auf, wichtige Fragen für die deutsche Öffentlichkeit zu beantworten: Welche Waffen liefert Deutschland wirklich an die Ukraine? Wie wird Deutschland in der EU abstimmen, wenn es um den Kandidatenstatus für die Ukraine und weitere Staaten geht? Von der Ende Februar von Bundeskanzler Scholz ausgerufenen Zeitenwende bleiben mittlerweile nur noch neue Schulden übrig. „Es gibt nichts, was Sie außer neuen Schulden mit diesem Wort ernsthaft verbinden“, machte Merz direkt an Scholz gerichtet deutlich.

Kein Plan für Europa

Friedrich Merz machte weiter klar, dass der Bundeskanzler durch seine unklare Haltung Deutschland und Europa schadet: „Wenn die größte Nation in der EU keine klare Meinung hat und keine Antworten hat, dann bleibt es in ganz Europa unklar.“ Er kritisierte, dass die Bundesregierung keinen Vorschlag habe, wie sich Europa aufstellen und „dauerhaft verteidigen“ kann – auch Pläne für eine europäische Sicherheitsarchitektur oder eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik gebe es nicht. Stattdessen gebe es im Wesentlichen nur neue Pläne für noch mehr Schulden, Geldverteilung mit der Gießkanne und damit neue Belastungen für kommende Generationen.

Sondervermögen: Union setzt sich durch

Immerhin: In der Diskussion um das Sondervermögen für die Bundeswehr konnte zu Beginn der Woche eine Einigung erzielt werden. Merz begrüßte die Verständigung und sagte: „Sie sind unseren Wünschen vollumfänglich nachgekommen.“ Das Geld werde ausschließlich für die Bundeswehr verwendet – so wie von CDU und CSU vorgeschlagen. In einem Wirtschaftsplan würden die Rüstungsvorhaben festgelegt. Und die Bundeswehr erhalte erstmalig ein Finanzierungsgesetz, in dem klargestellt werde, dass Deutschland seinen Verpflichtungen gegenüber der Nato auch nachkomme, wenn der Sonderfonds ausgeschöpft sei. „Und das können auch mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes sein“, so Merz.

100 Milliarden Euro für die Bundeswehr

Einigung zum Sondervermögen

Neueste Flugzeuge und Hubschrauber, Schiffe, Panzer und Artillerie. Beste Ausrüstung und Bewaffnung der Soldatinnen und Soldaten – von Nachtsichtgeräten über schusssichere Westen bis zu modernen Gewehren. Seit Jahren kämpft die CDU für eine bessere Ausstattung unserer Verteidigung. Lange Jahre hat immer wieder die SPD blockiert. Jetzt gibt es eine Einigung: 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr werden in einem Sondervermögen bereitgestellt.

Die Friedensdividende ist aufgebraucht

Mit dem Fall der Mauer und dem Ende des Kalten Krieges wurde die Finanzierung der Bundeswehr deutlich zurückgefahren: von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) 1990 auf nur noch knapp 1,2 Prozent 2015. Nach der Annexion der Krim durch Russland 2014 konnte die CDU-geführte Bundesregierung den Verteidigungshaushalt gegen den Widerstand des damaligen Koalitionspartners SPD von unter 30 Milliarden auf über 50 Milliarden Euro aufwachsen lassen.

Der brutale und menschenverachtende russische Angriffskrieg in der Ukraine hat deutlich gemacht: Der Krieg ist zurück in Europa. Deutschland muss die Bundeswehr stärken und deutlich mehr in Verteidigung investieren.

„Die Bedrohung durch Waffen ist keine abstrakte Größe mehr, sondern reale Gefahr für die Freiheit in Europa.“ Friedrich Merz

CDU-Chef Friedrich Merz hatte schon Ende Februar deutlich gemacht: „Deutschland muss endlich bereit sein, in dieser Welt seine Interessen zu definieren, und diese Interessen auch durchzusetzen. Wir brauchen eine umfassende Ertüchtigung unserer Streitkräfte.“ Die Bundeswehr muss befähigt werden, das eigene Territorium und die eigene Bevölkerung wirksam gegen jedwede Form der Gewalt und der Nötigung von außen zu schützen und zu verteidigen.

Das 100 Milliarden-Euro-Paket

Über einen Zeitraum von 5 Jahren sollen insgesamt 100 Milliarden Euro für die Ausstattung und Ausrüstung der Bundeswehr bereitgestellt werden – zusätzlich zu den vorgesehenen Ausgaben über den Verteidigungsetat. Das Geld wird in einem Sonderfonds bereitgestellt.

„Die 100 Milliarden fließen vollständig in die Bundeswehr. Das ist der Hauptpunkt.“ Mathias Middelberg

Mit dem Sonderfonds erreicht Deutschland schon im kommenden Jahr das Ziel, 2 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben. Das Geld fließt ausdrücklich in unsere Streitkräfte. Zusätzlich zum Sondervermögen soll weiteres Geld für Cybersicherheit, Zivilschutz und Unterstützung Dritter über den normalen Bundeshaushalt fließen.

Änderung des Grundgesetzes

Das Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert werden. Hierfür braucht es die Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten. Deshalb ist die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP auch auf Stimmen aus CDU und CSU angewiesen.

Das 2-Prozent-Ziel

Zwei Prozent des BIP sollen künftig für Verteidigung ausgegeben werden. Das entspricht der Vereinbarung der NATO-Partner. Auch Deutschland erfüllt dann diese Voraussetzung. Berechnet wird das in Durchschnittswerten über 5-Jahres-Zyklen. So werden höhere und geringere Werte „verrechnet“. Damit wird aufgefangen, dass Bestellungen, Auslieferungen und Bezahlungen in der Regel nicht immer zusammenfallen.

Beschluss noch vor der Sommerpause

Auf die Mittel und Wege hat sich jetzt die Bundesregierung mit CDU und CSU geeinigt. Die Vereinbarung folgt den Forderungen der Union. Mit der Einigung ist ein Beschluss noch im Sommer 2022 möglich.

Grundsätzlich CDU!

Wertecharta

Große Aufgaben verteilt man am besten auf viele Schultern und stellt sich ihnen gemeinsam. Die CDU steht vor solchen großen Herausforderungen: Vor einigen Wochen hat er begonnen, der Prozess zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms. Die Fachkommission „Wertefundament und Grundlagen“ der CDU unter der Leitung von Prof. Dr. Andreas Rödder hat ihre Arbeit aufgenommen – und in Berlin erste Ergebnisse präsentiert. Auch die zehn weiteren Fachkommissionen haben sich bereits konstituiert und bearbeiten ihre jeweiligen Themenfelder.

CDU will den Herausforderungen der Zeit mit Vertrauen, Gestaltungskraft und Zuversicht begegnen

„Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands ist eine Volkspartei. Sie wendet sich an alle Menschen in allen Schichten und Gruppen unseres Volkes. Die Politik der CDU beruht auf dem christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott.“ Mit diesen Worten beginnt das erste CDU-Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1978. Drei klare und kurze Hauptsätze – und diese Klarheit führte zu Unterscheidbarkeit. Auch im Jahr 2022 geht es um Klarheit und Unterscheidbarkeit.

Rund 250 Mitglieder sind nach Berlin gekommen – und treffen auf einen begeisterten Vorsitzenden der Programm- und Grundsatzkommission. Die Ziele sind klar: „Wir brauchen wieder eine brennende, fesselnde und mutige Erzählung. Und wir brauchen auch wieder Punkte, die uns von anderen unterscheiden“, so Linnemann. Wenn die CDU auf ihrem Wertefundament in der Sache streite, dann könne sie sich treu bleiben. Auch die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission, Serap Güler und Mario Voigt betonen: Ziel ist es, ein Programm zu erarbeiten, in dem es eine Erzählung der CDU Deutschlands gibt, „was uns ausmacht, wofür wir stehen und wohin wir wollen“. „Das Grundsatzprogramm soll ganz, ganz viel Zukunftsmusik mitbringen“, erklärt Güler und macht klar. „Wir wollen auch deutlich machen, dass das Modell der Volkspartei, einer offenen und modernen, das Modell der Zukunft ist.“ Das sieht auch Mario Voigt so: „Es geht nicht um’s Image der CDU, sondern darum, ein Profil zu schaffen, das Menschen in ganz Deutschland Heimat gibt.“

CDU baut heute wie damals auf ein stabiles, weil zeitloses Wertefundament

Das neue Grundsatzprogramm ist zentral für die Erneuerung der CDU. „Denn hier schreiben wir fest, wofür wir stehen und welche Vorstellungen wir für Deutschland in den nächsten 10-15 Jahren haben“, wird CDU-Chef Merz deutlich. Es ist das 4. Grundsatzprogramm seit Gründung der CDU vor fast 80 Jahren. Die CDU werde sich wieder stärker an ihren Werten orientieren: „Damit klar wird, wofür die CDU steht, was uns ausmacht und von anderen Parteien unterscheidet.“ Den Weg geht die CDU gemeinsam: mit den zehn Fachkommissionen, die Ideen sammeln und Forschungsergebnisse diskutieren – und so den Blick in die Zukunft richten. Auch die Mitglieder werden mitgenommen, denn wichtige Anregungen und neue Ansätze werden digital und vor Ort diskutiert – mit großer Begeisterung und viel Resonanz. „Wir können stolz sein auf das Engagement und die große fachliche Expertise unserer Mitglieder“, so der CDU-Vorsitzende. „Sie alle sind das Team hinter unserem Grundsatzprogramm – vor Ihnen liegt eine überaus verantwortungsvolle Aufgabe.“ Er freue sich auf diesen Prozess, auf die vielen Debatten und die programmatische Klarheit der Partei.

Der Weg zum neuen Programm

MicrosoftTeams-image (74) Der Prozess zum neuen Grundsatzprgramm (Stand Mai 2022)

Bis zum Parteitag im Jahr 2024 soll der Prozess dauern – ausreichend Zeit also, um gemeinsam mit Mitgliedern und Fachgremien gute Antworten auf die Fragen der Zeit zu entwickeln. In diesem September wird der Parteitag zunächst die Grundwertecharta beraten und verabschieden. Danach folgen im Frühjahr 2023 Regionalkonferenzen und eine zentrale Mitgliederbefragung, bevor Ende 2023 auf einem Grundsatzkonvent Antworten gesammelt und gebündelt werden. Daraus entsteht der erste Entwurf des neuen Programms. Auf dem 36. Parteitag 2024 soll das neue Programm dann beraten und verabschiedet werden.

202205301207 1TK5546 ed foto tobias koch c Die Vorsitzenden der zehn Fachkommissionen zusammen mit Mario Czaja, Friedrich Merz und Carsten Linnemann. Foto: CDU/Tobias Koch)

Wie soll die CDU in Zukunft sein? Eines ist für Generalsekretär Mario Czaja ganz klar: „Ich möchte, dass die CDU als Einladung verstanden wird, an alle jene, die unsere Werte teilen, die sich aber bisher nicht (oder nicht mehr) von uns angesprochen fühlen. Wir wollen eine Partei sein, die den Anspruch hat, den Zeitgeist mitzugestalten, denn wir sind alle Teil davon.“ Und als Teil dieses Zeitgeistes wolle die CDU den Anspruch erheben, ihn mit ihren Werten und Überzeugungen mitzugestalten, so Czaja weiter. Das gehe vor allem mit Freude am Gestalten, Lust auf die Zukunft und Zuversicht – aber in einer großen Volkspartei vor allem gemeinsam. „Wir wollen das Zukunftsbild in den großen gesellschaftlichen Debatten gestalten.“ 202205301426 2TK6501 foto tobias koch c Generalsekretär Mario Czaja stellt den Prozess zum neuen Grundsatzprogramm vor. Foto: CDU/Tobias Koch)

Rödder: Es braucht lebendige Parteien

Mit der DNA der CDU hat sich die Fachkommission „Wertefundament und Grundlagen“ befasst und die Grundwertecharta erarbeitet – die Friedrich Merz zuvor als „richtungsweisend für die weitere Arbeit der Fachkommissionen“ bezeichnete. Andreas Rödder als Leiter der Fachkommission, live aus New York zugeschaltet, macht klar: „Es braucht lebendige Parteien der demokratischen Mitte, die wissen, wofür sie stehen und sich unterscheiden wollen. Wettbewerb ist Lebenselixier der Demokratie, weil er zu den besseren Lösungen führt.“

Entscheidendes Merkmal: das christliche Menschenbild. „Wir gehen von der individuellen Person und nicht von Gruppenzugehörigkeit aus – das unterscheidet die CDU von rechts, aber auch von links.“ Die CDU stehe für die bürgerliche, offene Gesellschaft. Politik und Staat müssen den Rahmen setzen, aber die Zukunft schaffen die Menschen selbst. „Das Vertrauen und die Zuversicht macht unsere Charta zu einem optimistischen Programm“, so Rödder. Eine solche CDU könne von sich selbst sagen, dass sie Politik für die Zukunft macht.

Hinweis: am 15. Juni wurde die Grundwertecharta als Antrag des Bundesvorstands an den Parteitag beschlossen. Auch in diesem Artikel ist nun das Dokument vom 15. Juni 2022 verlinkt.

Neuigkeiten aus der Landes-CDU
Herzlichen Glückwunsch, Herr Dr. Egon Hohenberger!

Goldene Ehrennadel der CDU für 50 Jahre Mitgliedschaft

Am 15.06.2022 machten sich unser Kreisvorsitzender Michael Hayn und Kreisgeschäftsführer Tobias Schwab auf den Weg nach Querfurt. Neben einem Blumenstrauß hatten sie die goldene Ehrennadel der CDU samt Urkunde und Glückwunschschreiben, unterzeichnet von Friedrich Merz , „im Gepäck“. Gemeinsam mit den Vorstandsmitgliedern vom Stadtverband Querfurt-Weida-Land, Rainer Jacob und Martin Mücke-Freihofer, besuchten sie Dr. Egon Hohenberger .

Edda Schaaf wurde ausgezeichnet

Verdiente Persönlichkeit des Saalekreises beim Sommerempfang gekrönt

Unserem Mitglied Edda Schaaf aus Wegwitz / Wallendorf war ihre große Überraschung anzusehen. Im Rahmen des Sommerempfangs des Saalekreises wurde am 11.06.2022 eine "Verdiente Persönlichkeit des Saalekreises" ausgezeichnet.

Sommer- und Europafest der CDU Jerichower Land

Am 10.06.2022 fand das gemeinsame Sommer- und Europafest der CDU Jerichower Land in Burg statt. Das Fest wurde von Karolin Braunsberger-Reinhold MdEP zusammen mit unserem Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Markus Kurze MdL sowie dem Landtagsabgeordneten Thomas Staudt MdL eröffnet.

Dr. Reiner Haseloff nun dienstältester Ministerpräsident

Mit Professionalität und beruhigender Stärke, mit Herz für die Heimat, den Menschen im Blick.

Unser Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff ist seit heute der dienstälteste Ministerpräsident aller 16 Bundesländer. Er übernimmt diesen "Titel" von Volker Bouffier, der sein Amt als Ministerpräsident von Hessen nach nahezu 12 Jahren niederlegte. „Reiner Haseloff gehört deutschlandweit parteiübergreifend zu den angesehensten Vertretern der Politik“ , sagt Sven Schulze, Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt .

Konferenz der CDU-Kreismitgliederbeauftragten

mit den Regional- und Kreisgeschäftsführerinnen und Kreisgeschäftsführern der CDU Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau.

Auf Einladung des CDU-Generalsekretärs Mario Karschunke und der Landesmitgliederbeauftragten der CDU Sachsen-Anhalt, Katrin Jährling-Fricke, fand diese Konferenz am Dienstag, den 17. Mai 2022, im Saal des Gemeinde- und Diakoniezentrums St. Georg in Dessau-Roßlau statt.

Gast, Referent und Gesprächspartner an diesem Abend war der Koordinator 'Mitgliederservice und Parteireform' aus dem Bereich Zentrale Aufgaben und Digitalisierung im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, Frank Niebuhr.

CDU in Sachsen-Anhalt seit 20 Jahren auf Erfolgskurs

Am 16. Mai 2002 wurde Prof. Dr. Wolfgang Böhmer erstmals zum Ministerpräsidenten gewählt.

Seitdem stellt die CDU den Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt und ist der Garant, den Bürgerinnen und Bürgen eine liebenswerte Heimat zum Wohnen, Leben und Arbeiten zu bieten.

Bei der Regierungsübernahme im Jahr 2002 war unser Sachsen-Anhalt von einer schwachen Wirtschaftsleistung und Arbeitslosigkeit geprägt. Mit einem Ausbau der Infrastruktur und dem Investitionserleichterungsgesetz gelang es ihm, unser Bundesland wieder auf einen Erfolgskurs zu bringen, so dass bereits im Jahr 2008 ein ausgeglichener Haushalt beschlossen werden konnte.

Kreisparteitag im Burgenlandkreis

Die CDU Burgenlandkreis hat einen neuen Kreisvorstand gewählt.

„Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit, gratuliere allen Gewählten und bedanke mich persönlich sehr für die überaus deutliche Bestätigung im Amt als Kreisvorsitzender!“, so der mit fast 95% wiedergewählte CDU-Kreisvorsitzende Dieter Stier MdB Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurden Jana Schumann und Thomas Pleye gewählt. Neue Kreisschatzmeisterin ist Jenny Schuft .

Frühlingsfest der CDU Mansfeld-Südharz

Am 06. Mai 2022 fand im Biergarten des Kloster Helfta in Eisleben das Frühlingsfest der CDU Mansfeld-Südharz statt.

CDU-Kreisvorsitzender Torsten Schweiger und der stellv. CDU-Landesvorsitzende Landrat André Schröder begrüßten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer.  Mit dabei, der Landtagsabgeordnete René Barthel , der stellv.

Strukturwandel im Saalekreis - Chancen für die Region

Unter dieser Überschrift stand ein Themennachmittag am 27. April 2022 in Merseburg. Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung sowie Unternehmen und Vereinen waren eingeladen, sich zu diesem Thema auszutauschen. Anlässlich der Eröffnung des Wahlkreisbüros von Sven Czekalla MdL in Merseburg hielt unser Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff ein vielbeachtetes Impulsreferat und konnte sich der konzentrierten Aufmerksamkeit aller Anwesenden sicher sein.

Ministerpräsident verleiht Medaille für bürgerschaftliches Engagement

Aus spontaner Hilfsbereitschaft wurde gelebte Solidarität.

Krumpa bei Braunsbedra am Geiseltalsee: Hier lebt Sophia Lehmann-Semisch mit Ihrer Familie. Gemeinsam mit weiteren Unternehmern aus der Region organisierte die Inhaberin einer Pension die Abholung, Unterbringung und Verpflegung von 22 ukrainischen Geflüchteten. Inzwischen sorgt das Team dafür, diese Menschen bei der Bewältigung Ihres Alltags zu unterstützen.