Ereignisse Landkreis
28.10.2021
Fahrt nach Lutherstadt Wittenberg

Gedicht über eine Fahrt nach Wittenberg am 28.102021

 

Während ich mit Dichten anfang'

hör ich nach einer Zeit – so lang -,

Andres Segovia, einen Meister der Gitarre.

Die Klänge – einfach wunderbar

im Solospiel er bietet dar.

 

Das beflügelt die Gedanken,

will nun erzählen ohne Wanken

vom gestrigen Oktobertag.

Hört zu, was ich berichten mag.

 

Die Sonn' geht auf, die Autos starten.

Ein schöner Tag will uns erwarten.

Im voll besetzten VW-Bus

man sich gut unterhalten muss.

 

Trotz Umleitung nur gute Laune,

manch gutes Wort, man hör und staune.

 

In Wittenberg gut angekommen

(hatten ein' Parkplatz auch bekommen).

Wir sind gespannt, was diese Stadt

heut' für uns zu bieten hat.

 

Zuerst ein Spaziergang zu dem Schloss.

Der Schlosskirchturm, so schön und groß,

trägt eine Schrift rundum, hoch oben:

„Ein feste Burg ist unser Gott,

ein gute Wehr und Waffen.“

ist dort zu lesen, Gott zu loben.

 

Es ist, als ob sich hier

Glaub' und Ehrfurcht trafen,

die Mosaikschrift, weiß auf blau

man anseh' und mit Freuden schau!

Sie glänzt und gleißt im Morgentau.

 

Dann ging's zum Kircheninnern.

Von draußen her das Sonnenlicht

durch die bunten Fenster bricht

um farbenfroh zu schimmern.

 

Das Kirchenschiff, so hoch und klar,

ist für das schöne Gotteswort

genau der richt'ge Ort.

 

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Hier sprach einst zu seinen Zeiten

der liebe Doktor Martin Luther.

Gott's Wort nah und nicht von weitem,

wie ein Mann zu seinem Bruder.

 

Pracht und Schönheit nicht vermissen

war das Motto, wie wir wissen,

der Künstler und der Bauleute.

Es ist erhalten uns bis heute.

 

Nachdem wir uns haben satt gesehen

wollen wir zur Rundfahrt gehen,

'ne Lok'motive mit zwei Wagen

durch die ganze Stadt uns tragen.

 

Vorbei an Tafeln großer Leute

und an Sehenswürdigkeiten

fahr'n wir heute,

schweben in vergangnen Zeiten.

 

Wie wechselvoll doch die Geschichte

dieser kleinen Elbestadt,

die ihr eignes Schwergewichte

beim lieben Doktor Luther hat.

 

Im Augusteum er damals wohnte

mit seiner Frau und Kinderschar.

Die Außenansicht sich schon lohnte,

hier sein froh' zu Hause war.

 

Philipp Melanchthon, Luthers Freund,

hat – ihm zu helfen - ,nie versäumt.

Sein Haus fügt sich ins Stadtbild ein

und will auch beachtet sein.

 

Wir fahr'n vorbei an der alten Post.

Briefwechsel einst von West nach Ost

und umgekehrt, von Ost nach Westen.

Die Liebesbriefe war'n die besten.

 

Ach so, das könnt ihr ja nicht wissen:

Ich bin in Wittenberg geboren,

lieb' meine Heimat sehr beflissen.

Hab' dann Renate auserkoren.

Zog dann nach Köthen. Ach, wie schön:

Wir können uns nun immer seh'n!

 

 

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Ich war auch zum Treffen der Konfirmanden.

(Die meisten waren noch vorhanden.)

 

Unser Bähnlein fuhr nun weiter

in Richtung Friedrichstadt,

vorbei auch am Paul-Gerhardt-Stift,

wo ich das Licht erblicket hab.

 

Doch dann! Das ist ja kaum zum Sagen,

fuhr an uns'rem Wohnhaus vorbei der Wagen.

Da oben war ich aufgewachsen,

in einer Dachwohnung, so klein,

von Anfang an in Anhalt-Sachsen,

heut' in Köthen, ist das nicht fein?

 

Dann ging's zur Hundertwasserschule,

sehenswert und auch sehr schön.

Einfallsreich war dieser Meister!

Man konnte gar nicht satt sich seh'n!

 

Ein Schwenk nach Süden in die Stadt,

die Fahrt dann bald geendet hat.

Die Schlosskirche, die Endstation!

Na prima, ja, hier war'n wir schon.

 

Das Stillsitzen im off'nen Wagen

hatten wir recht gut vertragen.

Zum Brauhaus zog es uns mit Macht,

wo der Bürger Mittag macht.

 

Gebt's zu! Uns allen knurrt der Magen.

Der Wirt muss die Portionen tragen,

die uns dann schmeckten wunderbar.

Das tat uns gut, das ist doch klar.

 

Dann ging's auf zur zweiten Runde,

die Wittenberg zu bieten hat.

Wir fuhren hin zu der Rotunde,

S e h e n s w ü r d i g , in der Tat!

 

Von außen rot, von innen farbenfroh,

Die „Blechbüchse“ erlebten wir so.

Geschätzt 20 Meter Höhe.

Das wird spannend, wie ich sehe.

Der Blickwinkel, den man dann hat,

beträgt 360 Grad.

 

 

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Ein Führer will uns da empfangen,

man wird mit Kopfhörern bedacht.

Jetzt wird es dunkel! Nur nicht bangen!

In Wittenberg beginnt die Nacht!

 

Der Sound ist unwahrscheinlich gut!

Uns packt jetzt der Entdeckermut:

 

In Lebensgröße Mensch und Tier.

Im Mittelpunkt die Schlosskirch' hier.

Nachdem das Auge sich gewöhnt

aus Lautsprechern Musik ertönt:

 

Bild für Bild, Szen' für Szene,

Schönheit wohin das Auge blickt,

das Mittelalter man erwähne,

der Gesamteindruck beglückt!

 

Unser Führer, dienstbeflissen,

lässt keine Einzelheit vermissen,

erläutert uns, was hier gescheh'n.

Jetzt den T a g   wir leuchten seh'n.

 

Dieser fänget damit an,

dass natürlich kräht der Hahn.

Der Vogelsang, das sanfte Licht

enttäuschen den Besucher nicht.

 

Das bunte Treiben, Leben pur,

erfüllt den Raum, da staunst du nur.

 

Freud' und Nöte dieser Zeit

sind Gegenwart und gar nicht weit.

 

Was auch erwähnt wird ist die Sünde,

damit das Evangelium finde

die Hörer rein und allzumal.

Will sie erlösen aus der Qual.

 

Damit sind wir beim lieben Doktor,

der in der Kirche prediget,

aus hohen Fenstern bricht das Licht vor.

Hört alle hin und betet!

 

Ein Schatten der erhob'nen Hand

den Weg zu Papstes Kutsche fand,

damit jedermann erkennt,

was man „verkehrte Lehre“ nennt!

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Erkennet doch für dieses Mal,

dass G o t t   uns reisst aus uns'rer Qual.

Der Ablass hat es nicht geschafft,

weil hier ein Missverständnis klafft!

 

Erlösung kommt durch Christi Blut!

Nun, das zu sagen, kostet Mut,

den ja der Doktor hatte.

 

Noch mehrfach wechseln Tag und Nacht.

Man wird hineingenommen.

Der Erfinder hat bedacht,

dass gut' Gedanken kommen!

 

Nach diesem Tagtraum ging es wieder

in des Ortes Mitte.

Beeindruckt lassen wir uns nieder

mit noch einer Bitte:

 

„Herr, vergib und nimm uns an

und tilge uns're Fehle!

Behalt' uns bis ans Ende lieb,

hilf, dass kein' Sünd' uns quäle!“

 

Ein Cafee lädt ein zum Verweilen

im Freien, dort am Rischebach.

Nach soviel Freud' wär's falsch zu eilen.

Nun klingt er aus, der schöne Tag.

 

Wir schauen in die Welt zurück,

erzähl'n einander Leid und Glück,

das Gott uns hat geschenket,

der unser Leben lenket.

 

Die kleine Stärkung nebenbei

setzte dann Gedanken frei,

viel Schönes zu erzählen.

Viel Gutes von den Jungen Leuten

durften wir erfahren,

was des Berufes Laufbahn ist,

sind sie sich ganz im klaren.

 

Ganz zum Schluss ist zu vermerken:

Dank gilt auch der CDU!

Schon mehrfach durften wir uns stärken,

man kennt sich und gehört dazu.

 

                                                                         Köthen, den 29.10.2021

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19.06.2021
Traditionelles Spargelessen

Köthen, den 19.06.2021
Ein Ausflug nach Diebzig  Sie schien uns endlos lang, die Pause! Corona sprach: „Bleibt schön zu Hause! Kontakte lieber nicht riskieren! Denn g e f ä h r l i c h sind wir Viren!“  Doch wir sind alle gut erzogen, mit Abstand und mit Maske. Wir hielten's durch, 's ist nicht gelogen, auf dass uns nicht erfassten diese klitzekleinen Tücken, (sind gefährlicher als Mücken.)  umso schöner war es dann, dass man wieder atmen kann, denn die Zahl'n der Pandemie sanken schnell, wie vorher nie!  Da packte – habt ihr's schon gewusst? -  Frau Take doch die Reiselust! Mit Peter stieg sie in den Wagen, um die Stationen zu erfragen, die wir gemeinsam woll'n erleben. Mal A b w e c h s l u n g sollt’s endlich geben!  Nun, die Beteiligung war gut. Statt Regenschirm der Sonnenhut! 19 Leute aus Köthen und Aken! Das ist ja schön, so kann man sagen!  Kein Trübsalblasen trotz der Hitze, herrlich ich jetzt im Auto sitze. Nach D i e b z i g geht’s! Das ist ja Spitze!  Herr und Frau Riemen luden ein ihre Fahrgäste zu sein. Nicht allzu weit, ein Stückchen nur und man ist in der Natur.  Im Dorf schon glücklich angekommen haben uns die Enten die Vorfahrt genommen. Doch „rechts vor links“ klappte ganz gut, wir waren ja auch auf der Hut.  -----     1     ---- In des Dorfes Mitte die Kirche steht! Na, bitte! Freundlich dazu eingeladen ging'n wir in den kühlen Raum.  Frau Jenrich hat uns schon erwartet, die jetzt ihren Vortrag startet. In die Geschichte von dem Ort führt uns die junge Dame fort. *) Schon früh erwähnt ist dieser Flecken. Zwei Funde gab es zu entdecken. 1150 eine Hütte! Erst etwas später kommt die Blüte der kleinen Ortschaft in der Heimat. Ein Streiflicht von der Fürstengüte, der für das Volk das Beste tat.  Der CDU-Mann Dietmar Winter, der Vorsitzender im Kreistag war, setzt Ergänzungen dahinter, erklärt und macht uns alles klar. **) Fast mitten auf dem Dorfplatz steht ein kleines Häuschen ganz allein. Was damit balde vorwärts geht, ganz fest auf dem Programm schon steht:  Ein Backhaus für den ganzen Ort geht bald in Betrieb, sofort. Einmal in Betrieb genommen, wird jeder dann sein Brot bekommen.  Dann ging es auf in die Natur, ein kleiner Waldspaziergang nur. Die meisten nahmen an der Wand'rung teil, der Rest schon im Lokal verweil.  Vom Diebz'ger Busch der Waldesrand bald lebhaftes Intersse fand. Das Gros der Truppe folgt genau der Schilderung der „Kräuterfrau“. ***)  Die kennt sich aus mit den Gewächsen, die es hier recht reichlich gibt:   -----     2     -----  Da wächst zum Beispiel W e i s s e r  K l e e ! (Wer weiss schon, dass der essbar ist?) Und B r e n n e s s e l n tun garnicht weh, wenn man sie jung vom Stengel isst.  Die M e l d e, die ist wen'ger schön, wer möchte schon das Unkraut seh'n? Und unter dichtem Laube wohnt „E i c h e n s p i n n e r r a u p e“ !  Der Wald hat somit Freund' und Feinde. (Davon weiss auch die Dorfgemeinde.)  Im Diebz'ger Hof auf der Terasse sassen wir zu viert am Tisch, genossen vom Kaffee 'ne Tasse, erzählten von der Leber frisch.  Privat berichtet man mit Freuden: Recht gut geht’s uns'ren Jungen Leuten! Das hört man gern, denn heutzutage ist das manchmal 'ne heikle Frage. Dann werfen wir noch einen Blick  auf die Tagespolitik.  Inzwischen stand ja schon bereit das leck're Mahl zur Mittagszeit. Der Spargel, (der bekanntlich schiesst), schmeckt köstlich, wenn man ihn geniesst!  Ein Schnitzel, (oder war'n's nicht zwei?) mit Kartoffeln auch dabei. So ist der Mensch, er will sich laben und endlich auch mal Ruhe haben.  Nachdem sich alle satt gegessen sind im Auto wir gesessen. Das nächste Ziel, die Elbestadt! Auch sie etwas zu bieten hat  Am Russendamm steht zum Gedenken ein Stein am Ufer von dem Fluss. Will uns in die Geschichte lenken, was man da beachten muss.     -----     3     ----- Markierungen am Uferhaus erwecken bei uns Angst und Graus'. Da liest man von dem Wasserstand, „Land unter“ war das Elbeland.  (Heute, ein paar Jahre später, beträgt der Stand etwa ein' Meter.)  In „Naumanns Schuppen“ am Russendamm Kommen wir auf der Terasse an. Die Sicht ist gut, ein Lüftchen weht, zum Kaffeetrinken es jetzt geht.  Eiskaltes Wasser weckt die Geister! (Im Geniessen sind wir Meister.) Der Kuchen war ganz auserlesen. Ein Glück, dass wir sind dort gewesen! Auch der Kaffee tat uns gut, stärkt' die Gespräche und den Mut.  Kein schlechter Witz, nur Freundlichkeiten, einander Freude zu bereiten! So war es wirklich recht gescheh'n bei diesem schönen Wiederseh'n.  So klang der schöne Tag dann aus und glücklich fuhren wir nach Haus, ein jeder in seinen Lebenskreis.  Inzwischen freu'n wir uns schon bald, ·              (es trügt uns nicht die schöne Ahnung)-, auf den nächsten Innehalt, ·     verheissen durch die gute Planung.  Eins hab ich noch auf dem Herzen, und ich will fröhlich sein dabei: Das „C“ im Namen der Partei! Das wollen wir bedenken frei! Ist es doch – wie uns bekannt -, für uns're Werte der Garant!     *)      Die Ortschronistin, Frau Kirsten Jenrich **)    Herr Dietmar Winter, CDU, vorm. Fraktionsvorsitzender im Kreistag ***)  Die „Kräuterfrau“, Frau Diplombiologin Alexa Sabarth  -----     4     -----

Neuigkeiten aus der Bundes-CDU
Fatale Entscheidung für Familien: Habeck streicht KfW-Förderung

Aus der Traum vom Eigenheim

Es ist ein Schock für Familien und Häuslebauer: Ausgerechnet Klima- und Wirtschaftsminister Habeck hat die Förderung für klimaschonendes und nachhaltiges Bauen gestoppt. Entsprechende Anträge zur Förderung von sogenannten Effizienzhäusern und der energetischen Sanierung werden von der staatlichen Förderbank KfW ab sofort nicht mehr bewilligt.

Scharfe Kritik aus der CDU

Jan-Marco Luczak, bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisiert das scharf: „Die Entscheidung der Bundesregierung zum sofortigen und vollständigen Programmabbruch ist ein fatales Signal für den Klimaschutz und die Planungssicherheit von Bauvorhaben.“ Die Ampel ziehe „vielen Eigentümern und Bauherren von heute auf morgen den Boden unter den Füßen weg

Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, betont dazu: „Heute platzt der Traum vom Eigenheim für manche junge Familie. Es entsteht der Eindruck, dass die Ampel Eigentumsbildung nicht will.“

Auch Ulrich Lange, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stellt eine „baupolitische Irrfahrt der Ampel-Koalition“ fest. Anstatt Lösungen anzubieten, wie man steigenden Baupreisen entgegentreten und gleichzeitig den Bau von energieeffizienten Gebäuden vorantreiben kann, werde beides durch die Ankündigung von Förderstopps und weitere Verschärfungen der Energieeffizienzstandards ausgebremst.

Schlag ins Gesicht von Familien und Unternehmen

Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, und Nadine Schön, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, betonen die Bedeutung der Entscheidung vor allem für junge Familien: „Die Entscheidung der Bundesregierung ist ein Schlag ins Gesicht junger Familien“, so Julia Klöckner. Und Nadine Schön stellt klar: „Für viele Familien endet damit der Traum vom Eigenheim, bevor er begonnen hat – ein Schock nicht nur für Bauherrinnen und -herren, sondern auch für Unternehmer.“

Wenig überraschend also auch die deutliche Kritik aus der Wirtschaft: Rund 300 000 Wohnungen könnten nicht wie geplant gebaut oder modernisiert werden, hieß es beim Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW. Das Ziel von 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr, das die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten hat, rückt so in weite Ferne.

Parteiausschlussverfahren gegen Max Otte

CDU-Bundesvorstand

Der CDU-Bundesvorstand hat in seiner Sondersitzung am heutigen Abend beschlossen: Dr. Max Otte soll im Rahmen eines Parteiausschlussverfahrens aus der CDU ausgeschlossen werden. Der CDU-Vorstand unterstützt das Verfahren, das durch den zuständigen Kreisverband Köln durchgeführt werden wird.

Der neue Generalsekretär Mario Czaja betonte: „Wir haben heute den Tag über in enger Abstimmung mit dem Landesverband NRW und dem Kreisverband Köln beraten, wie wir mit dem Vorgang umgehen. Wir stehen voll und ganz hinter dem, was beschlossen wurde.“

Paul Ziemiak: Dr. Max Otte hat CDU schweren Schaden zugefügt

Der CDU-Bundesvorstand sieht in der Kandidatur des Mitgliedes Dr. Max Otte einen Vorgang, durch den der Partei CDU schwerer Schaden zugefügt wurde. Der CDU-Bundesvorstand bewertet die Kandidatur als schwerwiegendes Verhalten. Daher entzieht die CDU Dr. Max Otte alle Parteirechte bis zum Abschluss des Verfahrens. Ihm wird Gelegenheit gegeben, hierzu bis zum 29. Januar Stellung zu nehmen.

Beim Verhalten von Dr. Max Otte handelt es sich um einen beispiellosen Vorgang. Dieser ist Gegenstand laufender Berichterstattung in Nachrichten und sozialen Medien. Daher besteht aus Sicht des CDU-Bundesvorstands große Dringlichkeit.

Das vollständige Statement von Mario Czaja und Paul Ziemiak sehen Sie hier:

Friedrich Merz: Die Arbeit mit Mut und Zuversicht angehen

Parteitag

Überwältigende 94,6 Prozent der Delegierten haben Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt. Zuvor hatte er seine Ideen für die Zukunft der Partei vorgestellt.

Was für eine CDU braucht Deutschland? Wie kann die Partei für ihre Mitglieder weiter attraktiv sein? Wie muss sie sich weiterentwickeln, um zu neuer Stärke zu kommen? In seiner persönlichen Vorstellung auf dem CDU-Parteitag entwickelte Friedrich Merz auch sein Bild einer modernen Volkspartei der Mitte für Deutschland – einer CDU mit Friedrich Merz an der Spitze. Er hatte in der Mitgliederbefragung im Dezember 2021 gut 62 Prozent der Stimmen erhalten. Der CDU-Bundesvorstand hat ihn auf dieser Basis als neuen Vorsitzenden vorgeschlagen.

„Wir haben drei nicht ganz einfache Jahre erlebt und eine schwere Niederlage hinnehmen müssen“, stellt Merz fest und betont: Von diesem PT geht ein kraftvolles Signal des Aufbruchs der Erneuerung und der CDU aus. „Wir haben unser Selbstvertrauen nicht verloren – und auch nicht unsere staatspolitische Verantwortung für unser Land.“ Deutschland braucht eine Union, die dem Land dient und Antworten auf die drängendsten Fragen gibt. „Die CDU muss den Anspruch haben, die Regierung zu stellen. Es liegt „nicht allein, aber auch an uns“, wie lange es dauert, sagt Merz. Streit und Uneinigkeit behindern. Dazu muss die CDU auf der Höhe der Zeit sein und die Lebenswirklichkeit der Menschen im Blick behalten. Drei Aufgaben stellt Merz in den Mittelpunkt:

Kraftvolle Opposition im Bund

„Wir können sagen, was wir denken, und tun, was wir sagen“, betont Merz. Die Opposition verlangt keine falschen Rücksichten sondern klare Positionen. Die CDU muss die Bundesregierung und den Bundeskanzler herausfordern, fordert er. Das werde die CDU tun. Schon jetzt sei klar: Bei den Themen Impfpflicht und Inflation bleibt die neue Bundesregierung jede Führung schuldig. Zum Thema Friedenssicherung gibt es vom Bundeskanzler weder Führung noch sichtbares Interesse. „Alle großen Bundeskanzler hätten in so einer Lage Führung gezeigt“, so Merz. „Wir bekennen uns zu politischer Führung und zu politischer Verantwortung.“

Wahlen in den Ländern gewinnen

Wahlen kann man auch gegen Stimmungen gewinnen, so Merz. Reiner Haseloff hat es in Sachsen-Anhalt gezeigt: Mit klarer Kante konnte er die Landtagswahlen überzeugend gewinnen. „Man muss nicht zu allem jederzeit etwas sagen. Aber zu den wichtigsten Themen schon.“

Eigene Antworten geben

Die Partei muss Antworten finden: „Wie stellen wir uns die Soziale Marktwirtschaft in Zeiten des Klimawandels vor? Wie gestalten wir Äußere und Innere Sicherheit in Zeiten zunehmender Bedrohungen? Und wie buchstabieren wir soziale Gerechtigkeit in Zeiten des demografischen Wandels?“

Die Ampelregierung setze auf Planwirtschaft, öffentliche Haushalte, hohe Steuern und Abgaben. Dem muss die CDU entgegentreten, fordert Merz. Auch andere Fragen blieben offen: Der Frieden ist an den EU-Grenzen ist gefährdet, die Innere Sicherheit durch zunehmende Radikalisierung im Inneren – vor allen durch Rechtsextreme. Merz stellt ganz klar fest: „Wir stehen gegen jede Form des politischen Radikalismus. Wir stehen an der Seite unserer wehrhaften Demokratie.“

„Die Sozialpolitik ist nicht der Reparaturbetrieb des Kapitalismus.“ Die CDU muss zur Sozialen Marktwirtschaft stehen, so Merz. Die sozialen Sicherungssysteme müssen zukunftssicher und gerecht gemacht werden. „Damit auch die junge Generation noch eine Chance hat, im Alter ein auskömmliches Einkommen zu haben.“ Und auch das Versprechen der christlichen Sozialethik muss eingehalten werden – „die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital.“

Neues Grundsatzprogramm

Die CDU brauche jetzt ein neues Grundsatzprogramm, so Merz weiter. Die Messlatte liegt hoch. „Wir müssen Antworten darauf finden, was uns ausmacht, was uns unterscheidet und was nur uns gelingen kann.“ Die CDU muss Eigenverantwortung steigern, Chancen und Gerechtigkeit verbessern – „vor allem von Kindern aus benachteiligten Schichten unserer Gesellschaft“. Sie müssen Anteil und Chancen bekommen. „Die CDU hat in sieben Jahrzehnten gezeigt, dass sie dazu in der Lage ist.“

„Wir werden nicht dem Zeitgeist hinterherlaufen“ versichert Merz. Die CDU muss die bürgerlichen Werte verteidigen und den Wandel streitbar und aktiv begleiten. „Wir sind Anwalt der Schwachen.“ Wir stehen zur Bundeswehr, stehen zu einem handlungsfähigen Europa, „zu einer EU, die ihre Kernkompetenzen erfüllt.“

Zusammenführen

Wir spielen niemanden gegeneinander aus, „wir führen zusammen“. Konflikte gemeinsam auszutragen, das sei die Stärke der Union, bekräftigt Merz. „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne eine starke Wirtschaft wird weder der ökologische Umbau gelingen“, noch die soziale Gerechtigkeit zu bewahren sein. „In diesem Sinne sind wir als Christen anspruchsvoll gegen uns selbst und zugleich demütig und bescheiden“ Wir sind offen, liberal und gerecht. „Das ist im besten Sine des Wortes konservativ.“ Das schützt vor Dogmatismus und Unbedingtheit.

Starke Basis. Klarer Kurs

Das Motto des Parteitages ist Programm und Sinnbild der CDU, so Merz. Das zeigt die Beteiligung an der Mitglieder Befragung. „Diese Partei lebt. Sie ist aktiv. Und sie erwartet jetzt starke Führung und klaren Kurs.“

Merz dankte Norbert Röttgen und Helge Braun „für das faire Miteinander“. Für den klaren Kurs muss jetzt der neue Vorstand gemeinsam sorgen. „Als bürgerliche Partei müssen wir uns selbst so untereinander verhalten“. Man muss miteinander streiten und dann gemeinsam vorangehen. Dafür sind CDU und CSU geradezu „kongeniale Partner“.

„Wir wollen die vor uns liegende Arbeit mit Mut und Zuversicht angehen. Wenn die CDU wieder Freude an der politischen Arbeit ausstrahlt, dann wird sie wieder Erfolg haben. Dafür bitte ich Sie, die Delegierten des 34. Parteitags um ihr vertrauen.“

Starke Zustimmung

Bei der anschließenden digitalen Abstimmung erhielt Merz 967 von 983 Stimmen. Es gab keine Nein-Stimmen. Mit 94,62 Prozent der Stimmen ist das ein starkes Votum. Jetzt folgt nur noch die Bestätigung in der schriftlichen Abstimmung.

Mario Czaja: Partei mit Zugkraft gestalten

Parteitag

Mario Czaja aus Berlin erhält auf dem CDU-Parteitag bei der Wahl des Generalsekretärs 92,89% der Stimmen. In seiner Rede hatte er sich den Delegierten zuvor vorgestellt.

„Mein Name ist Mario Czaja und heute vor Ihnen stehen zu dürfen, erfüllt mich Ehre und Demut“, sagt der 46-jährige Familienvater aus Berlin zu Beginn seiner Vorstellung als CDU-Generalsekretär.

Gesundheits- und sozialpolitische Themen seien stets auf seiner Agenda gestanden. Fünf Jahre habe er den Posten des Gesundheitssenators des Landes Berlin innegehabt. Mit Leidenschaft sei er, gerade als Vater einer jungen Tochter, ehrenamtlich aktiv und habe deshalb das Amt des Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes in Berlin inne.

Linke Hochburg erkämpft

Czaja stammt aus dem Stadtteil Marzahn-Hellersdorf – „30 Jahre fest in der Hand der Linken, drei Mal direkt gewonnen von Gysi, fünf Mal von Pau“, wie er anmerkt. „Diesen Bezirk direkt zu holen war mein Ziel und es ist uns gelungen. Ich erhielt das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler für das Direktmandat in den Deutschen Bundestag.“ Dennoch sei das Wahljahr 2021 ein schwieriges gewesen. Am Ende habe es trotz aller Arbeit und Bemühungen von so vielen Helfern und Aktiven nicht gereicht, um erneut die Bundesregierung anzuführen.

Soziale Themen ansprechen

Czaja führt dies zu Teilen auch darauf zurück, dass die CDU bei Themen wie Rente, Sozialversicherung, Kinderarmut, der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum ein unscharfes Profil gehabt habe – „all diese Themen hat die CDU nicht an die Bürger bringen können“, attestiert er. Schuldzuweisungen seien dennoch nicht richtig. „Dafür wird es kein Vertrauen geben und auch keine Wahlen gewonnen.“

Taktgeber und Kompetenz-Reichtum

Die CDU müsse wieder zum Taktgeber werden. Aber, er wolle nichts beschönigen: „Das kann einen Moment dauern. Wir sind jedoch wir – die größte Volkspartei, die größte Oppositionspartei, und rechts und links von uns nur Ränder.“ „Die Basis wird intensiv eingebunden“, sagt Czaja und es klingt wie ein Versprechen. Sie sei Zugkraft für die CDU und für das gesamte Land.

Das Ziel seiner Arbeit als Generalsekretär soll eine CDU sein, die mitmischt. Der „Reichtum an Kompetenz“ in den eigenen Reihen solle mit mehr digitalen Instrumenten deutlich sichtbarer werden. Talente sollten identifiziert und gefördert werden – auch und vor allem auf kommunaler Ebene. Deshalb freue er sich, dass seine Stellvertreterin, Christina Stumpp, aus dem Adenauer-Haus heraus ein Kommunalbüro leiten werde.

Partei mit Zugkraft gestalten

Czaja sieht seine dringendste Aufgabe darin, „Mittler und Förderer zu sein zwischen den klugen Köpfen im Adenauer-Haus und den Ebenen der Partei“. Dabei macht er klar: „Wir werden nicht warten. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir wollen mit den Ministerpräsidenten, die erfolgreiche Arbeit leisten, nahtlos weitermachen.“

„Und“, das sei ihm wichtig „die CDU fängt nicht bei null an“. Dass die CDU ein neues Grundsatzprogramm angehen werde, begrüße er deshalb sehr. Die während der „Zuhör“-Tour gewonnenen Impulse sollen darin einfließen. Mit viel Fachkompetenz und jugendlichem Esprit will er eine „Partei mit Zugkraft“ gestalten helfen.

Julia Klöckner: Mehr Wertschätzung für die Wirtschaft

Bundestagsdebatte

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Julia Klöckner, hat Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck scharf kritisiert. Er konzentriere sich zu sehr auf Klima- und zu wenig auf Wirtschaftspolitik. „Wo Wirtschaftsminister draufsteht, muss auch Wirtschaftsminister drin sein“, forderte sie mit Blick auf die teils stark auf das Thema Klimaschutz ausgerichtete Rede Habecks. Steigende Energie- und Lohnnebenkosen, Fachkräftemangel, Lieferengpässe – diese Probleme müssen den Wirtschaftsminister ebenfalls umtreiben und dürften ihm keine Ruhe lassen. Sie erwarte von dem Grünen auch „einen Turbo für die Wirtschaftspolitik“. Denn: „Nachhaltiges Wachstum ist Innovations- und Wohlstandstreiber“, verdeutlichte Klöckner am Beispiel des Pharmaunternehmens Biontech, das im strukturschwachen Idar-Oberstein ein neues Werk aufgebaut hat.

Mehr Regulierung ist Gift

Wirtschaft, Mittelstand und Familienunternehmen erwarteten von einem Wirtschaftsminister einen Fürsprecher. Habeck aber vermittle den Eindruck, Unternehmertum sei ihm lästig. Klöckner verwies auf die wichtige Rolle der Wirtschaft als Transformationsmotor in Deutschland. Nicht die Politik transformiere die Wirtschaft – „das machen die Unternehmer, die Gründer“. Grüne Planwirtschaft werde nicht funktionieren. Ohne eine Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft hin zu einer digitalen, nachhaltigen Wirtschaft, werde es nicht gehen. „Noch mehr Regulierung wäre Gift. Wir brauchen Entfesselung, Freiraum für Innovationen, Experimentierraum für Leuchtturmprojekte“, so die wirtschaftspolitische Sprecherin. Wirtschaft, Staat und Gesellschaft benötigen dazu einen Digitalisierungs-Booster.

Andreas Jung: Unterschiedliche Interessen zusammenbringen

Der Klimaexperte der Fraktion, Andreas Jung, forderte die Bundesregierung in seiner Rede auf, die Menschen mitzunehmen und in den Dialog zu treten. „Wir müssen Akzeptanz erhalten. Mobilität, Energie und Wohnen müssen bezahlbar bleiben.“ Ambitionierter Klimaschutz könne nur erreicht werden, wenn wirtschaftliche Stärke und sozialer Ausgleich gewährleistet bleiben. „Klimaziele erreichen, Arbeitsplätze erhalten und die Menschen mitnehmen, das ist der Weg, der zum Erfolg führt“, so Jung.

Darüber hinaus fehlten ihm im Koalitionsvertrag der Ampel konkrete Aussagen zum Klimaschutzgesetz, das noch im Sommer 2021 unter der unionsgeführten Bundesregierung gemeinsam beschlossen worden war. Dieses werde nun aufgeweicht, sagte Jung, und habe in den Koalitionsverhandlungen keine Rolle gespielt. „Das müssen Sie klären“, forderte er Wirtschaftsminister Habeck auf. Sinnvolle Maßnahmen und Projekte der Regierung werde die Union konstruktiv unterstützen, erklärte Jung. Bisher seien aber nur Ziele formuliert und keine Maßnahmen vorgestellt worden – Stichwort Planungsbeschleunigung. Auf diese schwierige Frage brauche es Antworten, um Akzeptanz herzustellen und unterschiedliche Interessengruppen bei Projekten vor Ort zusammenzubringen. Das sei der Weg der Union. Mit politischen Verordnungen allein werde man nicht weit kommen.

Paul Ziemiak: Nichtstun ist keine Option.

Innenpolitik / Impfpflicht

„Uns treibt das Thema Corona-Politik um: Die Situation ist ernst. Die Zahlen steigen immer weiter.“ CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak stellte nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes fest: „Wir müssen das Impfen beschleunigen.“ Es gehe jetzt um die Umsetzung; die Bundesregierung müsse jetzt liefern.

„Wir müssen uns fragen: Wie geht es weiter – insbesondere in Bezug auf eine mögliche Impfpflicht?“ Der Generalsekretär stellte für die CDU klar: „Es gibt bei uns eine klare Haltung. Aber es braucht jetzt auch eine Grundlage, auf der wir im Deutschen Bundestag diskutieren. Die Bundesregierung muss hier einen Vorschlag machen.“

Ziemiak: „Wir müssen das Impfen beschleunigen.“

Es sei üblich, dass die Bundesregierung einen Vorschlag macht. „Und dann diskutieren wir über einzelne Fragen“, wie, was passiert, wenn man sich daran nicht hält. Die CDU/CSU ist bereit sofort tätig zu werden, miteinander ins Gespräch zu kommen und einen solchen Gesetzentwurf zu beraten.

„Aber diese Bundesregierung zögert, etwas vorzulegen. Und das verstehe ich nicht. Was die Bundesregierung tut, ist zu sagen: Wir machen nichts.“ Das sei keine Führung und kein klarer Kurs. „Das ist das, was ich bemängele.“ Es sei kein gutes Signal, dass der Zeitplan nicht gehalten werden kann, kritisierte Ziemiak. „Denn wir brauchen eine Steigerung der Impfquote.“ Die Bundesregierung muss jetzt einen Vorschlag machen.

„Die Bundesregierung hat eine Verantwortung.“

Man dürfe sich nicht auf den Kalender zurückziehen, wirft Ziemiak der neuen Bundesregierung vor. „Der Sitzungskalender der Bundesregierung ist kein Hindernis.“ Die Bundesregierung hat eine Verantwortung, die Union werde konstruktiv zusammenarbeiten. Ziemiak kritisiert auch den Bundeskanzler: „Das Verhalten der Bundesregierung und des Bundeskanzlers ist sehr zögerlich, sehr verunsichert, er zaudert.“

Situation in der CDU

Mit Blick auf die Partei und den anstehenden Parteitag sagte Ziemiak: „Wir haben heute einen Geist des Aufbruchs gespürt.“ Der designierte Vorsitzende Merz war dabei. „Wir freuen uns sehr auf das neue Jahr.

Ein einstimmiges Votum fasst der CDU-Vorstand zu den Äußerungen von Hans Georg Maaßen: „Wir distanzieren uns eindeutig von den Inhalten, die er in den sozialen Netzwerken geteilt hat. Und wir weisen sie auf das Schärfste zurück.“ Die CDU orientiere sich nur an „evidenzbasierten Fakten“.

Eine klare Abgrenzung gibt Ziemiak zu Aussagen mit Bezügen mit antisemitischen Tendenzen: „Das hat mit CDU und CDU-Politik nichts zu tun. Antisemitische Positionen sollten keinen Platz haben in unserem Land und haben es ganz sicher nicht innerhalb der CDU.“

Hendrik Wüst: „Wir müssen das Land am Laufen halten.“

MPK zu Corona

Mit schärferen Regeln will die MPK zur Eindämmung der sich ausbreitenden Omikron-Virusvariante beitragen. Gleichzeitig werden Quarantäne-Zeiten verkürzt, um zu viele Personalausfälle zu vermeiden. Das gilt insbesondere in wichtigen Versorgungsbereichen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) betonte: „Wir müssen unser Land auch dann am Laufen halten, wenn mehr Menschen infiziert sind. Dazu werden Pandemiepläne angepasst.“

Quarantäne wird verkürzt, für geboosterte Kontaktpersonen entfällt sie

Die Quarantäne-Regelungen sollen dazu angepasst werden. Dazu zählt, dass Quarantäne und Isolation künftig nach 10 Tagen enden sollen. Nach 7 Tagen ist ein „Freitesten“ durch PCR-Test möglich. Schul- und Kitakinder können sich nach 5 Tagen „freitesten“. Dazu zählt auch, dass „geboosterte“ Kontaktpersonen mit dritter Impfung zunächst nicht in Quarantäne müssen. Wüst: „Es muss einen Unterschied machen, ob man sich geboostert hat oder nicht.“

2G plus in Restaurants und Kneipen kommt

Weitere Regeln und Empfehlungen bleiben bestehen. Dazu zählen unter anderem in der Gastronomie eine gemeinsame Regelung zu 2G plus– geimpft, genesen plus geboostert oder geimpft bzw. genesen und getestet – vor sowie eine dringende Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel. Clubs und Discotheken bleiben bis auf Weiteres geschlossen.

Bundesregierung soll Einführung der Impfpflicht konkret planen

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), hat zudem weiter auf eine rasche Umsetzung der geplanten Corona-Impfpflicht gedrängt. „Die Vorbereitung einer Impfpflicht ist deshalb Teil einer vorausschauenden Pandemiepolitik“, so der Vorsitzende der MPK. Der Beschluss vom Dezember wurde bekräftigt. „Wir brauchen Tempo und auch Führung bei dieser Frage“, fordert Wüst. Taktieren gehe nicht, „Politik muss verlässlich sein“.

Absage an Coronaleugner und Impfgegner

Eine klare Aussage traf Wüst zu sogenannten Spaziergängern, Corona-Leugnern, Impfgegnern: „Das Demonstrationsrecht gilt – auch in der Pandemie. Aber das Einschüchtern von Amtsträgern, von Verantwortungsträgern, oder gar Angriffe auf sie tolerieren wir nicht.“ Wüst dankt allen Ärzten und Pflegern, Einsatzkräften und Polizisten. „Wir stehen an Ihrer Seite!“

Union fordert weiter: Bundestag soll epidemische Lage neu beschließen.

Keine Einigung gab es bei der Frage, ob die epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder eingeführt werden soll. Nachdem die rot-gelb-grüne Bundesregierung diese aufgehoben hat, sollte sie jetzt auf Drängen des Expertenrates der Bundesregierung wieder eingeführt werden. Deutschland muss auf mögliche Entwicklungen vorbereitet sein, so Wüst. „Aus Sicht der Regierungschefs der Unionsgeführten Länder und Baden-Württembergs ist es deshalb erforderlich, dass der Bundestag die Epidemische Lage feststellt. Denn die Länder brauchen die Möglichkeit, schnell mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen reagieren zu können.“

CDU mit geplanten Beschlüssen unzufrieden

Vor Corona-MPK am 7.1.22

Die Inzidenz bei über 300, ein rasanter Anstieg der Infektionen mit Omikron und mehrere hundert Todesfälle jeden Tag – die Corona-Lage bleibt ernst. Heute tagen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten wieder mit der Bundesregierung, um über das weitere Vorgehen in der Pandemie zu beraten.

Die Beschlussvorlage sieht bisher vor, dass bundesweit nur Geimpfte und Genesene mit einem tagesaktuellen Test Restaurants aufsuchen dürfen. Ausgenommen sind nur Gäste mit Auffrischungsimpfungen. Bürgerinnen und Bürger werden aufgerufen, beim Einkaufen in Geschäften und im Öffentlichen Nahverkehr nur noch FFP2-Masken zu verwenden. Vorgeschrieben werden soll dies allerdings nicht. Die bestehenden Kontaktbeschränkungen sollen verlängert und die jetzige Homeoffice-Pflicht konsequent umgesetzt werden. Zudem sollen Isolation und Quarantäne bei Omikron-Virus-Infektionen verkürzt werden - infizierte Mitarbeiter in kritischen Bereichen wie Krankenhäusern oder Stromversorgern können sich dann nach sieben Tagen mit einem negativen PCR-Test freitesten. Bisher ist eine Isolierung für 14 Tage vorgesehen.

Brinkhaus: geplante Maßnahmen reichen nicht

Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, ist mit den geplanten Beschlüssen der heutigen Bund-Länder-Runde unzufrieden. „Ich zweifele, ob das reichen wird, um diese Welle zu brechen“, sagt Brinkhaus in der Sendung „Frühstart“ bei RTL/ntv. Sollte Omikron sich weiter durchsetzen, hält er eine Kontaktbeschränkung auf zehn geimpfte oder genesene Personen für zu weitgefasst: „Ich denke, da kann man also auch noch mal durchaus runtergehen.“ Der Expertenrat der Bundesregierung hätte dafür eine Empfehlung geben müssen, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die neue Stellungnahme des Rates sei lediglich eine Beschreibung der Situation. Ihm fehle ein härteres Vorgehen bei Bars, Kneipen und Clubs. „Wenn ich zu entscheiden hätte, dann hätte ich gesagt, Bars und Diskotheken, das ist sicherlich momentan nicht notwendig.“ Auch in der Gastronomie müsse man besonders vorsichtig sein.

Angela Merkel und Helge Braun hätten ganz anders agiert: „Da war das Engagement wesentlich größer. Da war auch die Sichtbarkeit nach außen größer.“ Als Beispiel nannte Brinkhaus die Durchsetzung der Bundesnotbremse im Frühjahr 2021. Merkel habe sich damals trotz großer Widerstände an die Spitze der Bewegung gestellt. „Ich erwarte eigentlich von Olaf Scholz, dass er jetzt die gleiche Rolle übernimmt.“

Kretschmer: Bundesweit klare Regeln

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dringt auf bundesweite Einschränkungen. „Wir brauchen vergleichbare Regelungen in der gesamten Bundesrepublik. Keine großen Veranstaltungen, keine Besucher in den Stadien - und ein Maß an Kontaktbeschränkungen, das diese Omikron-Welle abflacht“, sagt er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch Geimpfte müssten sich auf weitere Einschränkungen einstellen. „Wir sind gemeinsam in einem Boot. Wären alle geimpft, würde uns diese Omikron-Variante wenig Sorgen machen. Die Realität ist natürlich, dass auch Geimpfte andere anstecken können."

Hendrik Wüst: Scholz muss Wort halten

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst mahnt Bundeskanzler Olaf Scholz, sein Wort bei der Impfpflicht zu halten. „Der Bundeskanzler hat die Impfpflicht für Februar angekündigt - dieses Wort muss gelten“, sagte er. Die Menschen bräuchten Verlässlichkeit und Vertrauen in die Politik, die Vorbereitung einer Impfpflicht sei ein wichtiger Bestandteil einer vorausschauenden Pandemiepolitik. Das Gefühl, dass bei einem solch sensiblen Thema taktiert und auf Zeit gespielt wird, dürfe nicht entstehen. „Die Impfung ist und bleibt der zentrale Weg aus der Pandemie“, betonte der NRW-Ministerpräsident. Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans fordert von der Bundesregierung klare Ansagen: „Es ist meine Erwartung an die Bundesregierung, dass rasch ein Vorschlag auf den Tisch kommt. Wir müssen endlich wissen, worüber wir eigentlich diskutieren.“ Die Bundesregierung dürfe dieses Thema nicht „irgendwelchen Gruppenanträgen im Parlament und dem freien Spiel der Kräfte überlassen“. Dafür sei die Lage zu ernst. „Die Zeit drängt, wenn wir nicht wieder in die nächste Welle und den nächsten Lockdown kommen wollen“, betonte Hans.

Offene Schulen haben Priorität

KMK-Vorsitzende Karin Prien

Trotz der steigenden Corona-Zahlen und der sich ausbreitenden Omikron-Variante sollen Schülerinnen und Schüler weiter zur Schule gehen können. Das haben die für Bildung zuständigen Kultusministerinnen und -minister der Länder beschlossen. Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien, betonte: „Auch wenn sich die Pandemie durch eine neue Virusvariante verändert, müssen wir die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen noch stärker in den Blick nehmen. Das bedeutet, dass wir die Schulen erst dann schließen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.“

ci 162646 Foto: CDU/Laurence Chaperon

Für Kinder und Jugendliche bedeuteten Schulschließungen „eine massive Einschränkung ihrer Entwicklungsmöglichkeiten, ihrer Lernchancen, der Chancengerechtigkeit“, sagte Prien und machte klar: Das Präsenzlernen hat höchste Priorität. Sie verwies auch auf die geltende Rechtslage, wonach flächendeckende Schulschließungen momentan gar nicht mehr möglich sind. Auch Lehrerverbände und Schülervertretungen begrüßen dieses Vorgehen.

CDU und CSU unterstützen Frank-Walter Steinmeier

Bundesversammlung

CDU und CSU haben sich darauf geeinigt, dass sie eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier unterstützen werden. „Frank-Walter Steinmeier hat als Bundespräsident mit großer Leidenschaft unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserem Land gestärkt“, betonte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet in Berlin. Es brauche „gerade in diesen Zeiten eine glaubwürdige Stimme, die zusammenführt und nicht ausgrenzt.“

Das Statement des Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands Armin Laschet zur Bundesversammlung:

„Demokratie heißt immer: die Bereitschaft, nicht nur eigene Interessen zu sehen, und die Fähigkeit zum Ausgleich und Kompromiss.“ – Dieser Satz des Bundespräsidenten, dem ich im Namen der CDU Deutschlands zum heutigen Geburtstag gratuliere, bringt sehr gut zum Ausdruck, worum es jeder politischen Kraft in unserer Demokratie gehen muss: Um das Gemeinwohl, das immer über parteipolitischem Wohl zu stehen hat. Gerade heute, gerade jetzt, gerade in diesen aufgewühlten Zeiten.

Und dieser Satz zeigt auch: Frank-Walter Steinmeier hat in den vergangenen Jahren als Bundespräsident mit großer Leidenschaft unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserem Land gestärkt.

CDU und CSU haben bereits 2017 Frank-Walter Steinmeier für die Wahl zum Bundespräsidenten mit vorgeschlagen. In unserer heutigen gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU waren wir uns einig, dass wir Frank-Walter Steinmeier auch in der kommenden Bundesversammlung unterstützen.

Wir erleben derzeit – gerade auch in der Debatte über Corona-Maßnahmen – gesellschaftliche Fliehkräfte, die auf vielerlei Weise unser Land spalten. Gerade in diesen Zeiten braucht es an der Spitze unseres Staates eine glaubwürdige Stimme, die zusammenführt und nicht ausgrenzt; eine Stimme, die überparteilich immer wieder das Gemeinwohl ins Zentrum rückt; eine Stimme, die notwendige Debatten anstößt und im Geiste des demokratischen Ausgleichs unterschiedliche Sichtweisen zusammenbringt.

Frank-Walter Steinmeier ist ein Bundespräsident mit hoher innenpolitischer Anerkennung und Wertschätzung und besonderer außenpolitischer Kompetenz. Er ist ein überzeugter Europäer und er vertritt Deutschland hervorragend im Ausland. Er sucht Gemeinsamkeiten auch mit Staaten, die nicht unser Gesellschaftsmodell teilen. Das gerade ist der Kern von Außenpolitik. Der Bundespräsident kann auch international zum Brückenbauer werden, wenn er parteiübergreifend gestützt wird. Und Frank-Walter Steinmeier ist ein Mann mit Werten und Überzeugungen, ein engagierter evangelischer Christ, der seinen Glauben nicht versteckt, und gerade deshalb glaubwürdig den Dialog zwischen Religionen und Kulturen in unserem Land voranbringt.

In diesem Sinne kann unser Land froh sein, in den vergangenen Jahren mit Frank-Walter Steinmeier ein gutes Staatsoberhaupt gehabt zu haben. Und in diesem Sinne haben CDU und CSU einstimmig beschlossen, in der kommenden Bundesversammlung daran mitzuwirken, dass Frank-Walter Steinmeier auch in den kommenden Jahren als Bundespräsident Deutschland vertreten kann.

Im Namen der CDU Deutschlands danke ich ausdrücklich Frank-Walter Steinmeier für sein bisheriges Wirken als Bundespräsident. Wir unterstützen eine zweite Amtszeit.

Sehen Sie hier das Video:

Neuigkeiten aus der Landes-CDU
Haseloff und Schulze künftig Mitglieder des CDU-Bundesvorstandes

Auf dem 34. Bundesparteitag wurden Dr. Haseloff und unser Landesvorsitzender Sven Schulze in den Bundesvorstand der Partei gewählt.

Dr. Reiner Haseloff ist ins Präsidium der Bundes-CDU wiedergewählt worden. Landesvorsitzender Sven Schulze nun Beisitzer im CDU-Bundesvorstand. Herzlichen Glückwunsch!

Friedrich Merz ist neuer Bundesvorsitzender

Friedrich Merz wurde auf dem 34. Bundesparteitag der CDU Deutschlands zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt.

Nach dem Novum der Mitgliederbefragung, aus der Friedrich Merz bereits im ersten Wahlgang mit 62,1% als designierter Vorsitzender hervorging, wurde er heute auf dem 34. Bundesparteitag von den Delegierten bestätigt.



Mit 64,62 % wurde Friedrich Merz in einer digitalen Abstimmung zum neuen Parteivorsitzenden gewählt.

Alles rund um die Neuaufstellung der CDU Deutschlands

Kreisvorsitzendenkonferenz, Mitgliederbefragung - wie es für den CDU-Bundesverband weiter geht.

Die Bundestagswahl 2021 war ein Desaster für uns als CDU. Nach 16 Jahren Regierungsarbeit war der Schritt in die Opposition ein herber Schlag. Der Wunsch nach Beteiligung und Erneuerung sind die treibenden Kräfte im aktuellen Prozess zur Neuaufstellung der CDU.



Treffen im Konrad-Adenauer-Haus - wie soll es weiter gehen

Beim Treffen der Generalsekretäre und der Landesgeschäftsführer wurde klar: Wir müssen die Basis unmittelbar einbinden. Der Unmut, grade auch der Ostverbände, wurde deutlich und vor allem auch laut kommuniziert.

Sepp Müller MdB neuer Vorsitzender der Landesgruppe

Wechsel an der Spitze der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag. Herzlichen Glückwunsch.

Sepp Müller MdB ist der neue Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag. Er wurde in der Sitzung der Landesgruppe am 14. Oktober 2021 in das Amt gewählt. Außerdem wählte die Landesgruppe Heike Brehmer MdB und Tino Sorge MdB als Stellvertreter.

Vier neue CDU-Kreisvorstände in Sachsen-Anhalt

Die CDU-Mitglieder der Kreisverbände Börde, Magdeburg, Dessau-Roßlau und Stendal haben gewählt.



 

In vier CDU-Kreisverbänden wurden in den letzten Tagen die Kreisvorstände neu besetzt.



Neue wie bekannte Gesichter prägen nun die  neuen Kreisvorstände in der Börde, Magdeburg, Dessau-Roßlau und Stendal. Wir gratulieren allen Gewählten und freuen uns auf gute Zusammenarbeit.



Wechsel in der Börde: Kühne übernimmt den Kreisverband

Sven Schulze und Mario Karschunke bilden die neue Parteispitze

Auf dem 31. Landesparteitag in Leuna ist Sven Schulze als Parteichef bestätigt worden. Mario Karschunke ist neuer Generalsekretär.

Sven Schulze ist auf dem 31. Landesparteitag in Leuna als Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt  in seinem Amt bestätigt worden. In seiner Rede bewarb Schulze den innerparteilichen Zusammenhalt. „Ich bin meiner Partei sehr dankbar, dass wir mit Geschlossenheit und Teamgeist sowohl die Wahlkämpfe als auch erfolgreiche Koalitionsverhandlungen führen konnten. Darauf möchte ich aufbauen und mich weiterhin für eine starke CDU in Sachsen-Anhalt einsetzen.“

Zielgerade: Ministerriege der CDU steht in den Startlöchern

Der Landesvorsitzende Sven Schulze gibt dem künftigen Ministerpräsidenten seine Vorschläge fürs Personaltableau für die CDU-geführten Ressorts. 

Der Landesvorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, wird dem künftigen Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff im Falle seiner Wiederwahl folgende Vorschläge zum Personaltableau für die im Koalitionsvertrag vereinbarten, CDU-geführten Ressorts, unterbreiten: