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Neuigkeiten aus der Bundes-CDU
Sei dabei am Samstag beim großen Online-Live-Event!

Nutze diese Chance, Deutschlands Zukunft mitzugestalten! Jetzt noch schnell anmelden und dabei sein, wenn du mit Jens Spahn und vielen anderen diskutieren willst!

Ihr habt eure Lehren aus der Krise geteilt und diskutiert. Ihr habt Lösungen für ein noch besseres Deutschland 2030 gesucht, gefunden und die besten Ideen an die Spitze gevotet. Jetzt ist es Zeit für das Meetup: Das Digital-Event, bei dem du die Chance hast, mit CDU-Spitzenpolitikern und Menschen aus ganz Deutschland unseren Weg in die Zukunft mitzugestalten! 

Nachtragshaushalt beschlossen: Kraftpaket wird nun umgesetzt

Der Deutsche Bundestag hat heute den Zweiten Nachtragshaushalt 2020 beschlossen. Damit wird das von der CDU-geführten Bundesregierung beschlossene Kraftpaket umgesetzt. Der Bund verschuldet sich damit in Höhe von 217,8 Milliarden Euro. Die Kreditaufnahme ist dank unserer Politik der soliden Finanzen der vergangenen Jahre möglich. So konnten wir uns finanzielle Spielräume erarbeiten, die wir jetzt nutzen können, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzumildern.  

Der Deutsche Bundestag hat heute den Zweiten Nachtragshaushalt 2020 beschlossen. Damit wird das von der CDU-geführten Bundesregierung beschlossene Kraftpaket umgesetzt. Der Bund verschuldet sich damit in Höhe von 217,8 Milliarden Euro. Die Kreditaufnahme ist dank unserer Politik der soliden Finanzen der vergangenen Jahre möglich. So konnten wir uns finanzielle Spielräume erarbeiten, die wir jetzt nutzen können, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzumildern.  

Verteidigungsministerin greift durch: AKK reformiert KSK

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer baut das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) um. Dabei soll das KSK auch von innen heraus verändert und besser in die Bundeswehr reintegriert werden. AKK will damit der Entstehung oder Verstetigung rechtsextremistischer Tendenzen entgegenwirken. „Gerade die Spezialkräfte benötigen ein Grundvertrauen von Bundeswehrführung, Politik und Gesellschaft“, bekräftigte die Ministerin vor der Bundespressekonferenz.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer baut das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) um. Dabei soll das KSK auch von innen heraus verändert und besser in die Bundeswehr reintegriert werden. AKK will damit der Entstehung oder Verstetigung rechtsextremistischer Tendenzen entgegenwirken. „Gerade die Spezialkräfte benötigen ein Grundvertrauen von Bundeswehrführung, Politik und Gesellschaft“, bekräftigte die Ministerin vor der Bundespressekonferenz.

Gemeinsam Europa wieder stark machen
Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Deutschland übernimmt heute die Ratspräsidentschaft. In ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag vom 18. Juni 2020 stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, welche Ziele und welche Maßnahmen im Mittelpunkt stehen werden: „Kein Land kann diese Krise isoliert und allein bestehen. Unser Ziel muss jetzt sein, die Krise gemeinsam, nachhaltig und mit Blick auf die Zukunft zu bewältigen. Und genau das wird das Leitmotiv unserer Ratspräsidentschaft sein: Gemeinsam Europa wieder stark machen.“  

Deutschland übernimmt heute die Ratspräsidentschaft. In ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag vom 18. Juni 2020 stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, welche Ziele und welche Maßnahmen im Mittelpunkt stehen werden: „Kein Land kann diese Krise isoliert und allein bestehen. Unser Ziel muss jetzt sein, die Krise gemeinsam, nachhaltig und mit Blick auf die Zukunft zu bewältigen. Und genau das wird das Leitmotiv unserer Ratspräsidentschaft sein: Gemeinsam Europa wieder stark machen.“  

AKK bekräftigt: Rechtsextremisten haben in der Truppe keinen Platz

Ein klares Bekenntnis zum Kommando-Spezialkräfte in der Bundeswehr gab Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarländischen Rundfunk. Gleichzeitig bekräftigte sie den Kampf gegen Rechtsextremismus in der Truppe. Gegenüber SR3 betonte die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin: „Wer rechtsextremistisch auffällt, hat in der Bundeswehr keinen Platz und muss sie verlassen.“

Ein klares Bekenntnis zum Kommando-Spezialkräfte in der Bundeswehr gab Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarländischen Rundfunk. Gleichzeitig bekräftigte sie den Kampf gegen Rechtsextremismus in der Truppe. Gegenüber SR3 betonte die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin: „Wer rechtsextremistisch auffällt, hat in der Bundeswehr keinen Platz und muss sie verlassen.“

Bundestag beschließt Kraftpaket für Deutschland

130 Milliarden Euro für Wirtschaft und Bürger, Steuerzahler, Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Zusammenhalten und einander helfen, die Krise nutzen, um für die Zukunft besser zu werden – so lässt sich der Kern des Kraftpakets für Deutschland zusammenfassen. Heute hat der Deutsche Bundestag dieses Kraftpaket beschlossen.

130 Milliarden Euro für Wirtschaft und Bürger, Steuerzahler, Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Zusammenhalten und einander helfen, die Krise nutzen, um für die Zukunft besser zu werden – so lässt sich der Kern des Kraftpakets für Deutschland zusammenfassen. Heute hat der Deutsche Bundestag dieses Kraftpaket beschlossen.

Fleischindustrie: CDU dringt auf grundlegende Veränderungen

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will grundlegende Veränderungen im Fleischmarkt, um den ständigen Preiskampf und problematische Bedingungen zu unterbinden. „Es wird für die gesamte Branche keine zweite Chance geben”, betonte sie nach einem Treffen mit Branchen- und Verbandsvertretern am Freitag in Düsseldorf. Die jüngsten Corona-Ausbrüche in deutschen Schlachthöfen hatten sowohl die Arbeitsbedingungen und Unterbringung der oft ausländischen Arbeitskräfte, aber auch das Tierwohl in den Blick der Verbraucherinnen und Verbraucher gerückt.  

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will grundlegende Veränderungen im Fleischmarkt, um den ständigen Preiskampf und problematische Bedingungen zu unterbinden. „Es wird für die gesamte Branche keine zweite Chance geben”, betonte sie nach einem Treffen mit Branchen- und Verbandsvertretern am Freitag in Düsseldorf. Die jüngsten Corona-Ausbrüche in deutschen Schlachthöfen hatten sowohl die Arbeitsbedingungen und Unterbringung der oft ausländischen Arbeitskräfte, aber auch das Tierwohl in den B

Netzwerk Integration der CDU nimmt Arbeit auf

Rassismus eindämmen, über Integration und Vielfalt diskutieren

Debatten via Video-Schalte sind zur neuen Normalität geworden. Die dabei am 23. Juni diskutierten Themen des Netzwerks Integration sind dagegen hochaktuell: Erfahrungsberichte zu Rechtsextremismus und Rassismus sowie eine Debatte zu Leitkultur und Vielfalt standen auf der Tagesordnung der ersten Sitzung. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte: „Integration muss zur Führungsaufgabe werden.“

Rassismus eindämmen, über Integration und Vielfalt diskutieren

Debatten via Video-Schalte sind zur neuen Normalität geworden. Die dabei am 23. Juni diskutierten Themen des Netzwerks Integration sind dagegen hochaktuell: Erfahrungsberichte zu Rechtsextremismus und Rassismus sowie eine Debatte zu Leitkultur und Vielfalt standen auf der Tagesordnung der ersten Sitzung. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte: „Integration muss zur Führungsaufgabe werden.“

CDU verurteilt Krawalle in Stuttgart aufs Schärfste

Recht durchsetzen, Gewalttäter hart bestrafen, Einsatzkräfte schützen. Nach den Ausschreitungen vom Wochenende in Stuttgart gibt es in der CDU eine klare Position: „Die Täter müssen rasch identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl forderte im Gespräch mit BILD harte Strafen. Unterstützung gibt es dafür von Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Recht durchsetzen, Gewalttäter hart bestrafen, Einsatzkräfte schützen. Nach den Ausschreitungen vom Wochenende in Stuttgart gibt es in der CDU eine klare Position: „Die Täter müssen rasch identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl forderte im Gespräch mit BILD harte Strafen. Unterstützung gibt es dafür von Bundesinnenminister Horst Seehofer.

AKK: Auf unsere Bundeswehr ist Verlass

„Es darf keinen Generalverdacht gegen Soldatinnen und Soldaten geben.“ Das stellt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer klar. Sie betont bei der Vorstellung des Wehrberichts 2019 im Bundestag: „Die allermeisten Soldatinnen und Soldaten stehen ohne Zweifel auf dem Boden des Grundgesetzes. Ihnen gegenüber sind wir es schuldig, dass alle Extremisten in der Bundeswehr erkannt und aus der Bundeswehr entfernt werden.“

„Es darf keinen Generalverdacht gegen Soldatinnen und Soldaten geben.“ Das stellt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer klar. Sie betont bei der Vorstellung des Wehrberichts 2019 im Bundestag: „Die allermeisten Soldatinnen und Soldaten stehen ohne Zweifel auf dem Boden des Grundgesetzes. Ihnen gegenüber sind wir es schuldig, dass alle Extremisten in der Bundeswehr erkannt und aus der Bundeswehr entfernt werden.“

Neuigkeiten aus der Landes-CDU
200 Millionen Euro Nothilfepaket für Sportprofiligen
Heike Brehmer

Corona-Nothilfepaket: 200 Millionen Euro Nothilfe für Sportprofiligen - Heike Brehmer informiert zum Nachtragshaushalt des Bundes. 

200 Millionen Euro Nothilfe – diese Mittel sollen  Profivereine der ersten und zweiten Ligen im Basketball, Handball, Eishockey und Volleyball sowie der dritten Fußball-Liga für den Wegfall ihrer Zuschauereinnahmen vom Bund erhalten. Verankert wurde dies im Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpakets, der vom Bundestag beschlossen wurde.

News und Infos zum Umgang mit der Corona-Pandemie

Vor dem Hintergrund der Ausbreitung von COVID-19 sammelt die  CDU Sachsen-Anhalt hier alle News und Infos rund um die Pandemie.

Unterwegs mit Holger Stahlknecht - Tourstart im Harz
Holger Stahlknecht Harz

Wie geht es Sachsen-Anhalt? Bei seiner Hinhörtour will Holger Stahlknecht mit Unternehmern, Ehrenamtlichen und Bürgern sprechen.

Das Corona-Virus ist eine große Herausforderung für die Welt, für Europa, Deutschland und auch für Sachsen-Anhalt. Die Pandemie hat unser Land schwer getroffen. Ob Wirtschaft, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Familien: viele leiden unter der aktuellen Lage.

Aber es hat sich auch gezeigt: in dieser außergewöhnlichen Situation gab es einen großen Zusammenhalt der Gesellschaft. Diesen Zusammenhalt braucht es auch weiter, denn jetzt gilt es, gemeinsam aus dem Tief wieder herauszukommen und die Wirtschaft und das Leben in Sachsen-Anhalt wieder in Fahrt zu bringen.

"Wir stehen an der Seite unserer Polizistinnen und Polizisten!"
Polizei

Landesvorsitzender Holger Stahlknecht betont: „Als CDU Sachsen-Anhalt stehen wir ganz klar an der Seite unserer Polizei.“

Im Rahmen der Debatte um Rassismus und Polizeigewalt in den USA stellt sich die CDU Sachsen-Anhalt ganz klar hinter die Polizistinnen und Polizisten in Sachsen-Anhalt. Das hat der Landesvorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt und Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht MdL, ganz klar formuliert: „Als CDU Sachsen-Anhalt stehen wir an der Seite unserer Polizei. Die 6.000 Polizistinnen und Polizisten, die derzeit bei uns im Land beschäftigt sind, verdienen unseren Respekt, unsere Anerkennung und unsere Wertschätzung.

Herzlichen Glückwunsch, liebe Regina Krüger!
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Der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht gratuliert im Namen der Partei Büroleiterin Regina Krüger zum runden Geburtsta g.

Im Namen der CDU Sachsen-Anhalt hat der Landesvorsitzende Holger Stahlknecht unserer Büroleiterin Regina Krüger die besten Wünsche zum 60. Geburtstag übermittelt. „Es ist mir eine ganz besondere Freude, Frau Krüger zu diesem besonderen Ehrentag unsere herzlichsten Glückwünsche zu übermitteln“, sagt Holger Stahlknecht.

Tragischer Unfall am Wochenende: Trauer um Nico Kunz
Kerze Trauer

Die CDU Sachsen-Anhalt trauert um Nico Kunz, der bei einem tragischen Unfall am vergangenen Wochenende ums Leben gekommen ist.

Die CDU Sachsen-Anhalt trauert um Nico Kunz, der bei einem tragischen Unfall ums Leben gekommen ist. Nico Kunz hat sich für die Partei im Ortschaftsrat Höhnstedt und im Gemeinderat Salzatal engagiert.

"Die CDU Sachsen-Anhalt ist tief betroffen vom tragischen Tod Nico Kunz‘. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Verbliebenen", sagt der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht.

Landesvorstand stimmt für Parteiausschluss
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Landesvorstand stimmt geschlossen für Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Kai Mehliß. Dieser gibt Parteiaustritt bekannt.

Der schriftliche Umlaufbeschluss zum Antrag auf Einleitung eines Parteiausschlussverfah-rens, nach § 11 (6) der Satzung des CDU-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, gegen Herrn Kai Mehliß hat ergeben, dass von den 24 stimmberechtigten Mitgliedern,  24 Mitglieder mit der schriftlichen Umlaufbeschlussfassung einverstanden waren.



Der Antrag auf Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens ist durch den CDU-Landesvorstand einstimmig beschlossen worden.

Sachsen-Anhalt-Trend: Gutes Ergebnis für die CDU
Stahlknecht_Auf ein Wort

Die Sachsen-Anhalter zufrieden mit der Arbeit der CDU in der Krisenzeit. Das ist gut, aber kein Grund zum Abheben, sagt Holger Stahlknecht. 

Liebe Freundinnen und Freunde, heute ist ein guter Tag für die CDU Sachsen-Anhalt. Laut der DIMAP-Umfrage liegen wir bei 34 Prozent in der Wählergunst. Das ist ein gutes und ehrliches Ergebnis. Darauf können wir uns nicht ausruhen, aber es ist eine gute Grundlage, auf der sich aufbauen lässt. Gemeinsam haben wir über die Jahre hinweg eine gute und kontinuierliche Arbeit geleistet. Wir haben uns in der Frage zur Abgrenzung zur AfD immer klar positioniert. Dieser Kurs und unsere Haltung sind als richtig bestätigt worden.