Ereignisse Landkreis
01.01.2021
Neujahrsschreiben des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Stadtrat von Lüneburg

Ein schwieriges Jahr geht zu Ende, und ich freue mich auf das neue Jahr. Ich habe die Hoffnung, dass es für mich, alle meine Freunde und unser Land sich alles zum Guten wendet- mögen wir Corona überwinden, um das Leben wieder unbeschwert zu genießen- übrigens hätte ich diese Pandemie in keinem anderen Land erleben wollen. Und deshalb bin ich besonders den verantwortlich Handelnden sehr dankbar. Bestürzt hat mich in den letzten Monaten die entsetzliche Ohnmacht der Menschen, einander glücklich zu machen, einander zu verstehen, einander zu gefallen, einander zu lieben und aufeinander Rücksicht zu nehmen!
Durch die Presse, das Radio und das Fernsehen wurden wir täglich mit einer ordentlichen Dosis von Gemeinheit und Gewalttat, von Hemmungslosigkeit und Unsinn zudem noch bereichert. Weltweit scheinen die Versammlungen, Aufrufe, Demonstrationen und Protestaktionen die Verständigung der Menschen nicht besonders zu fördern. Jeder will nur auf seine Weise an einer besseren Welt herumkurieren. Keiner scheint bereit zu sein, Frieden zu stiften durch die ehrliche Bereitschaft zur Versöhnung! Keiner scheint bereit, sich selbst zu bessern! Jeder will anklagen, beschuldigen, zur Verantwortung ziehen. Können wir nicht im nächsten Jahr versuchen, Stille zu schaffen, den Geist der Erkenntnis zu suchen, den Geist der Verständigung und der Kompromisse zu finden? Wenn dieser Geist anfängt in unseren Herzen zu wohnen und zu wirken, werden wir in einer herzlicheren Umwelt leben!
Unserer Welt mangelt es vielfach an Lebenssinn und Lebensfreude. Materielle Werte allein sind dafür kein Ausgleich. Bisher als verbindlich geltende Werte im Zusammenleben der Menschen werden in Zweifel gezogen oder geraten in Verruf. Neue Orientierungshilfen werden dabei nur selten angeboten. Wir müssen uns überzeugenden Werten und moralischen Vorstellungen verpflichtet fühlen- für mich spielt die christliche Ethik hierbei eine große Rolle. Vertrauenswürdig sein, Toleranz und Mildtätigkeit haben eine große Bedeutung in meinem Leben- ich glaube, wir glauben kein neues Weltethos zu erfinden, denn dieses ist seit Jahrhunderten vorhanden, es muss nur von uns erkannt und gelebt werden. Wir müssen nur unser Wissen ständig versuchen zu vermehren und immer wieder bereit sein, unsere Einstellungen zu klären.
Wir dürfen unseren Blick vor der Not in der Welt nicht verschließen und müssen versuchen, tolerant zu sein gegenüber allen Menschen sowie verantwortungsvoll mit der Natur und ihren Geschöpfen umgehen. Natürliche sind wir alle Menschen der heutigen Zeit, und wir müssen im alltäglichen Leben bestehen und uns manchen Zwängen unterwerfen. Aber bei allem verständlichen Streben nach Wohlstand und Sicherheit müssen wir bemüht bleiben, Lebensstandard und Lebenssinn nicht zu verwechseln. Was unser Land betrifft, hoffe ich, ich bin mir mit vielen Freunden darüber einig, dass der Größenwahn der Wilhelminischen Monarchie als Modell für ein demokratisches Gemeinwesen ebenso wenig taugt wie die Selbstzerfleischungslust in der Weimarer Republik, ganz zu schweigen von der Barbarei der Nazis.
Mein Leitbild bleibt der liberale Rechtsstaat und die soziale Marktwirtschaft, die soziale Errungenschaften verteidigt und einen reinen marktradikalen Kapitalismus und auch die kommunistische Gleichmacherei ablehnt, Somit werde ich mich in diesem Sinne auch im Jahr 2021 beruflich und ehrenamtlich für unser Land und unsere schöne Stadt einsetzen. Ich wünsche allen Freunden einen guten Rutsch und ein gesundes neues Jahr 2021.

Rainer Mencke

Neuigkeiten aus der Bundes-CDU
Wichtiger Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität

Neues Gesetz

Knapp zwei Wochen sind seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vergangen. Nun hat die CDU-geführte Bundesregierung das Klimaschutzgesetz verabschiedet, das nun auch Ziele für die Zeit nach 2031 bis hin zur Klimaneutralität einschließt. Für die CDU ist klar: dem Ziel, Deutschland zu einer klimaneutralen Industrienation zu machen, die mit guten Jobs wettbewerbsfähig ist, kommen wir so ein gutes Stück näher.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier machte klar: „Wir werden weiter in neue und saubere Arbeitsplätze investieren.“ Viel sei schon passiert, was die Milliarden-Investitionen in neue Technologien wie Batteriezellen und Grüner Wasserstoff zeigen. Altmaier: „Wir haben damit die Brücke in ein klimaneutrales Zeitalter beschritten.“

Aus dem Positionspapier des CDU-Präsidiums: Ein konsequenter Klimaschutz muss von vorneherein mit wirtschaftlicher Stärke und sozialem Ausgleich in Einklang gebracht werden.

Die wichtigsten Punkte des Klimaschutzgesetzes im Überblick:

Treibhausgase: Deutschland setzt sich mit der Anpassung des Klimaschutzgesetzes erstmals das nationale Ziel, bis 2045 seine Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 auf nahezu Null zu senken. Bis heute sind die Emissionen bereits um 40 Prozent zurückgegangen. Das neue Gesetz sieht vor, dass sie bis 2030 um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 sinken. Damit will Deutschlands seinen Beitrag leisten, die Ziele aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen. Die Staatengemeinschaft hatte sich 2015 verpflichtet, die globale Erderwärmung unter zwei Grad zu halten, wenn möglich auf 1,5 Grad zu senken, um verheerende Folgen für Klima und Umwelt abzuwenden.

Emissionsmengen: Der neue Klimagesetzentwurf sieht auch geänderte Emissionsmengen für sechs Sektoren vor. Demnach müssen Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und der Abfallsektor schrittweise CO2 und andere Klimagase einsparen. Besonders groß ist die Aufgabe für den Energiesektor: Im Vergleich zum bisherigen Klimagesetz muss dieser im Jahr 2030 auf 67 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente verzichten - das ist die Einheit, in die die Klimagase umgerechnet werden. Während bislang für 2030 noch 175 Millionen Tonnen im Energiesektor erlaubt waren, sind es nach den neuen Plänen nur noch 108 Millionen Tonnen. Auch der Verkehr muss bis zum Ende des Jahrzehnts noch mal 10 Millionen Tonnen Treibhausgase einsparen. Bis 2030 hätte Deutschland damit über alle Sektoren hinweg ein Gesamt-Emissionskontingent von 5,465 Milliarden Tonnen Treibhausgasen. Neu ist zudem, dass die Senkenleistung von Ökosystemen, als insbesondere der Land- und Forstwirtschaft ebenfalls anerkannt wird.

Wir brauchen mehr europäischen Ehrgeiz

Armin Laschet

Herzensthema Europa: Für Armin Laschet ist klar, dass eine gute Zukunft Deutschlands nur mit einem starken Europa möglich ist. Zum Europa-Tag betonte er: „Die Europäische Union darf keine abstrakte Erscheinung sein, sondern ihr Nutzen muss für jede Bürgerin und jeden Bürger praktisch erfahrbar sein.“

Große Fragen der Zeit könne Europa nur gemeinsam lösen: „Wir brauchen eine gemeinsame europäische Klimaaußenpolitik. Mit der neuen US-Regierung hat Europa hierfür einen hervorragenden Partner“, so Laschet. In der Außenpolitik forderte er eine bessere europäische Zusammenarbeit: „Europa braucht in der Außenpolitik mehr gemeinsame Stärke.“ Es müsse gelingen, dass die EU in der Verteidigungspolitik sowohl in der Beschaffung als auch in der Aufstellung der Armeen zu mehr Zusammenarbeit komme.

Europäische Kräfte bündeln

Gerade Lieferengpässe zu Beginn der Corona-Pandemie haben gezeigt: Europa muss wieder die Apotheke der Welt werden. Das gelte nicht nur bei der Produktion von Schutzausrüstung oder Impfstoffen, sondern auch gegen andere Krankheiten, etwa gegen Krebs. Weiter müsse Europa stark werden bei Künstlicher Intelligenz, um technologisch auf der Höhe der Chinesen und US-Amerikaner mitspielen zu können. Das gehe nur, „indem wir die europäischen Kräfte und Ressourcen bündeln“. Europa müsse die Standards setzen, die dann weltweit gelten.

Die Europäische Union hatte am Sonntag einen neuen Anlauf für umfassende Reformen gestartet. Mit einem Festakt in Straßburg begann die auf ein Jahr angelegte Konferenz zur Zukunft Europas, an der sich auch Bürger aktiv beteiligen können. Bis zum Frühjahr 2022 sollen konkrete Vorschläge erarbeitet werden, wie die EU mit ihren 27 Mitgliedsstaaten bürgerfreundlicher und effizienter werden könnte.

Stiftung für den Kanzler der Einheit

Helmut Kohl

Helmut Kohl bleibt unvergessen. 25 Jahre war er Vorsitzender der CDU. 16 Jahre prägte er als Bundeskanzler die deutsche – und die europäische – Politik. Mit seinem Mut und mit seinem Weitblick baute er mit an der Einheit unseres Landes – gegen zahlreiche Widerstände. Seine Leistungen prägen unser Land in einem friedlichen Europa bis heute.

Paul Ziemiak: Helmut Kohl ist durch sein Lebenswerk zur großen Geschichte unsers Landes und der Europäischen Union geworden.

Um die Erinnerung an den Kanzler der Einheit und Ehrenbürger Europas aufrecht zu erhalten, hat der Bundestag die Helmut-Kohl-Stiftung auf den Weg gebracht. In Berlin wird es ein „Helmut-Kohl-Zentrum“ als öffentlich zugängliche Erinnerungsstätte geben. Dort wird eine ständige zeitgeschichtliche Ausstellung eingerichtet. Darüber hinaus soll es Sonderausstellungen und Veranstaltungen geben. Außerdem unterstützt die Stiftung die Forschung zu Themen wie dem europäischen Integrationsprozess. Für die Stiftung sind im aktuellen Bundeshaushalt bereits knapp drei Millionen Euro vorgesehen.

Paul Ziemiak: Helmut Kohls Wirken bleibt unvergessen. Seine Leistungen und politischen Entscheidungen prägen unser Land in einem friedlichen Europa bis heute.

Ziel der Stiftung ist es, „das Andenken an das politische Wirken Helmut Kohls für Freiheit und Einheit des deutschen Volkes, für den Frieden in der Welt, für die Versöhnung mit den europäischen Nachbarstaaten und die europäische Integration zu wahren“ - damit sein Vermächtnis auch kommenden Generationen erhalten bleibt.

Mehr Fairness zwischen Handelsriesen und Lieferanten

Durchbruch

Im Supermarkt denken noch die Wenigsten daran, wie die Produkte in die Regale kamen und wie die Bedingungen für Lieferanten und Bauern aussehen. Mit den umstrittenen Praktiken großer Handelsketten ist aber jetzt Schluss. Landwirte und andere Lieferanten werden künftig besser davor geschützt, dass Handelsriesen sie unter Druck setzen und ihnen Bedingungen diktieren. Das sieht ein Gesetz von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor, das der Bundestag am Donnerstagabend beschlossen hat. Ein echter Durchbruch für Landwirte mit klarer Handschrift der Union.

ci 119878 Foto: CDU Rheinland-Pfalz/ Thorsten Silz

„Mit dem Gesetz schaffen wir Augenhöhe, stärken die regionale Produktion und den Wettbewerb. Häufig blieb kleinen Lieferanten nichts Anderes übrig, als die unfairen Handelsbedingungen zu akzeptieren - wollten sie nicht ausgelistet werden. Das wird nun ein Ende haben! Wir stärken David gegen Goliath“, freut sich Julia Klöckner über diesen Fortschritt für Landwirte.

Diese Regeln gelten jetzt

Untersagt ist ab jetzt, verderbliche Produkte später als 30 Tage nach der Lieferung zu bezahlen oder dass Händler von Lieferanten Geld fürs Lagern fordern. Unzulässig ist weiterhin Vereinbarungen nicht schriftlich zu bestätigen, obwohl Lieferanten das wünschen. Tabu sind künftig auch einseitige Änderungen von Liefer- und Zahlungsbedingungen - oder dass Händler mit „Vergeltungsmaßnahmen kommerzieller Art“ drohen, wenn Lieferanten vertragliche oder gesetzliche Rechte tatsächlich nutzen wollen.

Supermärkte dürfen nicht verkaufte Waren künftig nicht mehr unbezahlt zurückschicken. Und Lieferanten dürfen auch nicht fürs Aufnehmen ihrer Produkte ins Ladensortiment zur Kasse gebeten werden. Bei Verstößen gegen die neuen Regeln drohen Geldbußen bis 750 000 Euro.

Normales Leben in Sicht

Corona

In Deutschland läuft der Impfturbo: über 30 Prozent haben bereits die erste Spritze erhalten, 8,3 Prozent auch die zweite. Jeden Tag werden hunderttausende Menschen geimpft. Für Juni wird erwartet, dass die Priorisierung aufgehoben werden kann und wir Schritt für Schritt Richtung Normalität kommen. Auch die aktuell sinkenden Infektionszahlen sind Anlass zur Hoffnung.

Thorsten Frei, stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, betonte im Bundestag:

Heute ist ein Tag der Hoffnung und der Freude, denn wir sehen Licht am Ende des Tunnels. Es werden weitere Schritte folgen.

Für diejenigen, die zweimal geimpft wurden oder genesen sind, hat der Bundestag folgende Regelungen beschlossen:

  1. Für Geimpfte und von einer Erkrankung Genesene gibt es keine Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen mehr. Sie könnten sich dann etwa mit weiteren Geimpften treffen und werden bei Treffen mit Ungeimpften im Familien- oder Freundeskreis nicht mitgezählt.
  2. Getesteten werden sie gleichgestellt – etwa für einen Friseur – oder Zoobesuch.
  3. Es gelten geänderte Quarantänevorschriften: Geimpfte und Genesene müssen nur noch in Quarantäne, wenn sie aus einem Virusvariantengebiet kommen – also etwa aus Brasilien oder Südafrika.
  4. Die Pflicht zum Tragen einer Maske an bestimmten Orten sowie das Abstandsgebot im öffentlichen Raum gelten allerdings weiter.

Als Beleg für eine vollständige Impfung soll ein Nachweis auf Papier oder digital auf Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch oder Spanisch akzeptiert werden. Seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung müssen mindestens 14 Tage vergangen sein. Dies ist meist die zweite Spritze, beim Präparat von Johnson & Johnson reicht eine. Dass man genesen ist, soll man ebenfalls belegen müssen – und zwar mit einem Nachweis eines positiven PCR-Labortests, der mindestens 28 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegt. Der Bundesrat muss den Regelungen noch zustimmen.

Corona-Aufholprogramm für Kinder vorgestellt

Bildungspolitik

Monatelang keine Schule oder Kita, kein Sport in Vereinen, gemeinsames Musizieren oder Treffen in größeren Gruppen verboten – Corona hat Kindern und Jugendlichen viel abverlangt, Normalität scheint noch immer weit entfernt. Um die Folgen der Pandemie abzumildern, nimmt der Bund nun zwei Milliarden Euro in die Hand. Heute hat Bundesbildungsministern Anja Karliczek das „Corona-Aufholprogramm“ vorgestellt. Sie betonte: „Das ist ein Zukunftspaket für Kinder und Jugendliche. Wir sind fest entschlossen, uns für Kinder und Eltern zu engagieren.“

Nachhilfe und soziale Programme fördern

Mit dem Programm sollen „gute Rahmenbedingungen“ in einer schwierigen Zeit gesetzt werden: Eine Milliarde Euro fließt in Nachhilfe- und Förderprogramme für Schüler. Damit sollen die Bundesländer bestehende Programme wie Sommercamps und Nachhilfekurse während des Schuljahrs ausbauen. Die Kurse können von Stiftungen, Vereinen, Initiativen, Volkshochschulen, pensionierten Lehrkräfte, Lehramtsstudierenden und kommerziellen Nachhilfeanbietern übernommen werden. Eine weitere Milliarde Euro ist für die Aufstockung sozialer Programme für Kinder und Jugendliche geplant, um soziale und psychische Folgen der Krise aufzufangen. Die Mittel sollen für Ferien-, Sport- und Freizeitaktivitäten einsetzbar sein. Mehr Geld soll zudem für Sprachförderung an Kitas in sozialen Brennpunkten zur Verfügung stehen.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich

Darüber hinaus hat das Bundeskabinett künftig einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Grundschulkinder von der ersten bis zur vierten Klasse eine Betreuung von acht Stunden pro Tag bekommen sollen. Dabei ist der Schulunterricht allerdings mit eingerechnet. Für diesen Anspruch stellt der Bund mehrere Milliarden Euro zur Verfügung – allein bis zu 3,5 Milliarden Euro an Investitionen und zusätzlich Mittel für die Umsetzung.

Positionen des CDU-Präsidiums für ein klimaneutrales Deutschland

Klimaschutz

Wir bekennen uns klar zu den Pariser Klimazielen und sehen in ihrer Umsetzung eine herausragende Gemeinschaftsaufgabe. Wir wollen und müssen handeln aus Verantwortung für die Bewahrung der Schöpfung und für kommende Generationen – das ist der Auftrag aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz und unser deutscher Beitrag zum „Green Deal“ in Europa. Dazu brauchen wir eine nationale Kraftanstrengung, mit der wir als Gesellschaft und als Standort gestärkt in eine klimaneutrale Zukunft gehen. Uns geht es dabei immer um Nachhaltigkeit in der ganzen Breite: Ein konsequenter Klimaschutz muss von vorneherein mit wirtschaftlicher Stärke und sozialem Ausgleich in Einklang gebracht werden. Dazu setzen wir auf Innovation und neue Technologien. Exemplarisch dafür steht unsere Wasserstoff-Strategie, die wir mit Nachdruck umsetzen werden. Wir wollen mit unserer Industrie, mit Mittelstand und Handwerk Deutschland zum internationalführenden Standort für nachhaltige Technologien machen und Spitzenpositionen ausbauen. Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gehören dabei zusammen. Daher ist unser Ziel: Klimawohlstand. So bringen wir Ökonomie und Ökologie in Einklang und nehmen die Menschen auf diesem Weg mit. Dafür stehen wir als Volkspartei.

Den Link zum Positionspapier finden Sie unten im Bereich "Downloads".

Ralph Brinkhaus: „Dieses Gesetz ist ein Gesetz für das Leben.“

Infektionsschutz

Besserer Schutz vor Corona, durch weniger Kontakte und weniger Mobilität. Das ist das Ziel der bundeseinheitlichen Corona-Notbremse. Sie bringt gleiche und eindeutige Regeln überall. Dadurch wird die Transparenz und Akzeptanz der dringenden Maßnahmen erhöht. Damit kann es gelingen, die dritte Welle der Corona-Pandemie zu brechen. Dazu gibt es mehr Hilfe für Eltern, die nebeneinander Homeoffice und Homeschooling bewältigen müssen. Das hat der Deutsche Bundestag heute beschlossen. Jetzt muss der Bundesrat zustimmen.

Demokratische Debatte

Vorausgegangen waren eine Anhörung im Bundestag, Debatten in den Ausschüssen und im Parlament. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus betonte: „Nie war so viel Demokratie in der Pandemie, wie jetzt. Hier gibt es keinen Spielraum für die Bundesregierung.“

Ralph Brinkhaus: „Wir sind in einer Situation, in der zu viele Menschen krank werden, in der zu viele Menschen sterben. Jetzt ist die Zeit, dass der Deutsche Bundestag entscheidet.“

Kontaktreduzierung weiter geboten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warb eindringlich für das Gesetz. Auch wenn die Testkapazitäten ausgebaut worden seien und die Impfkampagne Fahrt aufnehme, braucht es bis dahin klare Regeln: Reduzieren von Kontakten sei dafür das beste Mittel. Jens Spahn: „So leid wir es sind, Kontaktreduzierung hilft.“

Jens Spahn: „Wir können Corona nicht wegtesten oder dagegen animpfen. Wir müssen erst die dritte Welle brechen.“

Klar ist: Die Notbremse greift nur im Krisenfall. Der tritt bei Inzidenzwerten über 100 ein. Dann müssen die Maßnahmen der Notbremse umgesetzt werden. Bisher gab es dazu ein Ermessen, also Spielräume. Liegen die Inzidenzwerte unter 100, greift die Notbremse nicht.

Wichtig ist: Jedes Bundesland, jeder Landkreis oder jede kreisfreie Stadt wird für sich betrachtet. Die Inzidenzwerte auf Bundesebene sind nur Orientierungswerte.

Ralph Brinkhaus: „Es geht nicht um politische Vorteile. Es geht um die Gesundheit der Menschen in diesem Land.“

Die wichtigsten Punkte der Notbremse

(Regeln ab Inzidenz 100 in der Region):

Der Gesetzentwurf enthält bundeseinheitliche Regelungen. Die folgenden Maßnahmen gelten ab einer Inzidenz von 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern an drei aufeinanderfolgenden Tagen. Die Länder müssen diese Maßnahmen umsetzen. Alle Regelungen sind erst einmal bis zum 30. Juni 2021 befristet.

Weniger Menschen treffen: Maximal eine Familie oder ein Paar treffen höchstens eine weitere Person. Kinder unter 14 zählen nicht

Ausgangsbeschränkungen: Zwischen 22:00 Uhr und 05:00 Uhr bleiben wir zu Hause. Auch das Fahren mit dem eigenen Auto ist dann grundsätzlich untersagt. Ausnahmen: Notwendige Wege für Beruf, Betreuung, Arzt u.a.m. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt sein.

Kein Kino & Co.: Freizeit und Kultureinrichtungen wie Theater, Museen oder Kinos bleiben geschlossen.

Kein Shopping: Fachgeschäfte müssen schließen. Das Abholen bestellter Waren (Click & Collect) bleibt möglich.

Kein Team-Sport: Ob Fußball, Handball oder Hockey – Freizeitsport mit Berührung ist verboten. Kontaktloser Individualsport bis zwei Personen ist erlaubt. Für Kinder im Alter bis 14 Jahren soll Sport in Gruppen weiter möglich sein.

Corona-Test-Pflicht: Arbeitgeber müssen einen Corona-Test pro Woche bereitstellen. Schüler und Lehrer sind bei Teilnahme am Präsenzunterricht zweimal in der Woche zu testen.

Gegessen wird zu Hause: Restaurants, Bistros oder Kneipen bleiben geschlossen. Ausgenommen sind u.a. Speisesäle in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen. Lieferservice bleibt möglich – auch nach 22 Uhr.

Nagelstudios machen zu, Physiotherapie bleibt offen. Dienstleistungen mit Nähe zum Kunden werden eingestellt. Nur Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sind ausgenommen. Es müssen FFP2-Masken getragen werden. Bei Inanspruchnahme von Leistungen des Friseurhandwerks gilt eine Testpflicht.

FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr.

Eingeschränkter Hotelbetrieb: Hotels dürfen nur noch berufsbedingte Übernachtungen anbieten. Übernachtungen für Urlaub oder Freizeit sind untersagt.

(Hoch-)Schulschließungen: Ab einer Inzidenz von 165 werden Schulen und Hochschulen geschlossen. Es findet Fernunterricht statt.

Mehr Kinderkrankengeldtage: Zur notwendigen Betreuung von Kindern bis zu 12 Jahren können Mütter und Väter jeweils 10 zusätzliche Tage Kinderkrankengeldtag beantragen. Insgesamt 30. Alleinerziehende erhalten die doppelte Anzahl an Kinderkrankengeldtagen.

Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union

Wahlkampf

Die Union hat sich entschieden: Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union. Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an eine nächtliche Sitzung des Bundesvorstands betonte er: „Es ist wichtig, dass die Union jetzt als Team mit der CSU in den Wahlkampf geht. Wir können nur gemeinsam gewinnen. CDU und CSU sind Stabilitätsanker unseres Landes.“

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet dankte CSU-Chef Markus Söder und der gesamten CSU „für den guten, fairen Umgang in einer sehr weitreichenden Entscheidung.“ Markus Söder werde eine „zentrale Rolle für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland spielen“, betonte er.

Mehr Innovation, Vertrauen und weniger Bürokratie

Nun gehe es darum, eine gute Zukunft für Deutschland zu gestalten. Der Kanzlerkandidat der Union bekräftigte: „Es geht im September um eine wegweisende Entscheidung für die Zukunft unseres Landes. Ab jetzt zählt: Welche Partei hat die besten Rezepte für die Zukunft unseres Landes und das beste Team, um die Herausforderungen zu bewältigen?“

Klar ist: Es darf kein „Weiter so“ geben. Deutschland muss besser, schneller und moderner werden. „Wir brauchen einen Modernisierungsschub: Mehr Innovation, mehr Vertrauen und weniger Bürokratie.“ Den Menschen etwas zutrauen, sei der Grundgedanke, der Unionspolitik auszeichnet, so Laschet. „Gerade, wenn wir Deutschland modernisieren wollen, ist Vertrauen eine wichtige Währung. Und das ist mein Ziel. So arbeite ich, seit ich Politik mache. Zuhören, entscheiden, handeln – diese drei Leitplanken prägen mich.“

Den Zusammenhalt stärken

„Das Deutschland, das ich mir vorstelle, ist ein modernes Land, das zusammenhält“, so Laschet. „Es ist ein Land, in dem jeder seinen persönlichen Lebensentwurf leben kann und danach streben kann, seine Wünsche zu erfüllen. Es ist ein Deutschland der Vielfalt.“

Armin Laschet: „Das Deutschland, das ich mir vorstelle, ist ein modernes Land, das zusammenhält.“

Diese Vielfalt müsse man als Chance sehen, Aufstieg als Versprechen verstehen, jedem Kind, unabhängig von der Herkunft seiner Eltern, den Aufstieg ermöglichen. „Dieses Zusammenleben wird aber nur gelingen, wenn wir eine gemeinsame Basis haben: Die Werte unseres Grundgesetzes.“

Gemeinsam in Europa

„Deutschland ist nicht stark ohne Europa“, bekräftigt Laschet. „In einer Welt autoritärer Staaten müssen wir für unsere Werte von Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit und Menschenwürde kämpfen. Unser Land führt nicht durch Größe und Einschüchterungen, sondern durch Exzellenz, Vorbild und Menschlichkeit.“ In diesem Sinne brauche es europäische Antworten, transatlantische Partner und multilaterale Lösungen.

Paul Ziemiak: Armin Laschet steht für Zusammenhalt

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betonte: „Die Bundestagswahl wird nicht nur eine Vertrauenswahl, sondern eine Richtungswahl.“ Laschet sei „der Kanzlerkandidat der gesellschaftlichen Mitte in Deutschland“. Er stehe für Zusammenhalt, „er kann führen und er kann zusammenführen“, sagte Ziemiak. „Armin Laschet ist der richtige Kanzler für Deutschland.“

Sehen Sie hier die Pressekonferenz mit Armin Laschet und Paul Ziemiak:

Armin Laschet: CDU freut sich auf einen fairen Wahlkampf

Statement

Armin Laschet hat der Grünen-Vorsitzenden zur Nominierung als Spitzenkandidatin gratuliert. „Ich kann Annalena Baerbock zusagen, dass die CDU Deutschlands sich auf einen fairen Wahlkampf freut. Wir müssen menschlich fair miteinander umgehen, Argumente austauschen und um den besten Weg ringen.“

Der CDU-Vorsitzende machte deutlich, worum es bei dieser Wahlkampfauseinandersetzung aus seiner Sicht geht: „Wir werden in diesem Wahlkampf dafür eintreten, die Zeit nach der Pandemie gut zu bewältigen. Wir müssen die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie gemeinsam stemmen. Wir wollen ein europäisches Deutschland prägen und dafür eintreten.“

Das ganze Statement von Armin Laschet:

Deutschland soll Vorbild sein

Armin Laschet: „Wir wollen, dass das Aufstiegsversprechen erneuert wird – es bleibt unser Ziel, dass Kindern ganz unabhängig von der Herkunft der Eltern der Aufstieg in unserem Land möglich wird. Und wir wollen ein Deutschland, das Vorbild ist in der Welt, durch Exzellenz, durch Innovation und Menschlichkeit.“ Zur Klärung der Kanzlerkandidatur der Union hat Armin Laschet für heute 18 Uhr den CDU-Bundesvorstand zusammengerufen und auch Markus Söder zu diesem Gespräch eingeladen. Armin Laschet: „Ich werde einen Vorschlag machen, wie wir jetzt sehr schnell die nicht geklärte Frage zwischen CDU und CSU auflösen.“

Neuigkeiten aus der Landes-CDU
Offener Brief: Sven Schulze ruft zum Zusammenhalt auf

Auf einen offenen Brief einiger CDU-Mitglieder reagiert Sven Schulze mit der Forderung nach mehr Zusammenhalt und Zusammenarbeit.

Stellungnahme des Landesvorsitzenden der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, zum offenen Brief einiger CDU-Mitglieder zum Thema „Keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD“:

Sachsen-Anhalt als Wirtschaftsstandort zukunftssicher machen

In Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften machen wir uns für gute Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne und sichere Renten stark.

Trotz der aktuellen Krise hat sich der Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt als robust erwiesen. Neben der Wirtschaftsstruktur in unserem Land ist dies auch das Ergebnis einer erfolgreichen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der CDU-geführten Landesregierung. Gemeinsam mit unserem Spitzenkandidaten, Dr.

Stabilität statt Experimente: CDU liegt lt. Umfragen vorn

Nach aktuellen Umfragen liegt die CDU in Sachsen-Anhalt vorn und stellt mit Reiner Haseloff den mit Abstand beliebtesten Politiker.

Der Countdown läuft. Es sind noch knapp sieben Wochen, bis in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt wird.  Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinsituts Infratest Dimap bleibt die CDU Sachsen-Anhalt stärkste Kraft im Land. CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff MdL, ist lt. Umfrage mit Abstand beliebteste Politiker im Land - lt. Umfrage sind 61 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt zufrieden oder sehr zufrieden mit der Arbeit Haseloffs. 

Briefwahl: Sven Schulze als Landesvorsitzender bestätigt

Mit Auszählung der Briefwahlstimmen ist  die Wahl Sven Schulzes als Vorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt rechtsverbindlich bestätigt worden. 

Jetzt ist es amtlich: Sven Schulze MdEP ist neuer Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt. Nach Auszählung der Briefwahlstimmen ist Schulze mit 83,78 Prozent in seinem Ergebnis des digitalen Parteitages vom 27. März 2021 bestätigt worden.

Sven Schulze zum neuen Landesvorsitzenden gewählt

Auf dem ersten digitalen Parteitag der CDU Sachsen-Anhalt ist Sven Schulze zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. 

Auf dem digitalen außerordentlichen 30. Parteitag der CDU Sachsen-Anhalt ist Sven Schulze MdEP mit einem Ergebnis von 84 % zum neuen Landesvorsitzenden der CDU Sachsen-Anhalt gewählt worden. Für ein rechtssicheres Ergebnis muss die Wahl im Anschluss an den Parteitag durch eine Briefwahl schriftlich bestätigt werden.

Sven Schulze kündigt Kandidatur für den Landesvorsitz an

Generalsekretär Sven Schulze MdEP kandidiert für den Landesvorsitz der CDU Sachsen-Anhalt, der am 27.März 2021 gewählt werden soll.

Der Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze MdEP, kandidiert für den Landesvorsitz der CDU Sachsen-Anhalt. Dies hat er auf einer digitalen Sitzung mit allen Kreisvorsitzenden des CDU-Landesverbandes am Donnerstagabend angekündigt. Zuvor ist Sven Schulze vom Vorstand seines CDU-Kreisverbandes Harz einstimmig als Kandidat für den Landesvorsitz nominiert worden.

Dr. Reiner Haseloff ist Spitzenkandidat zur Landtagswahl

Dr. Reiner Haseloff wurde am 20.02.2021 zum CDU-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2021 gewählt. Herzlichen Glückwunsch.

Aller guten Dinge sind drei: Dr. Reiner Haseloff ist erneut zum Spitzenkandidaten der CDU Sachsen-Anhalt gewählt worden. 94,9 Prozent der Delegierten haben in Dessau-Rosslau bei der Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für den Landtag von Sachsen-Anhalt für Haseloff auf Listenplatz 1 gestimmt. Damit führt er als Spitzenkandidat die Partei bereits zum dritten Mal durch die Landtagswahl.

News und Infos zum Umgang mit der Corona-Pandemie

Vor dem Hintergrund der Ausbreitung von COVID-19 sammelt die  CDU Sachsen-Anhalt hier alle News und Infos rund um die Pandemie.

5G-Projekt: Innovative Ideen zur Mittelstandsförderung in Barleben

Hand in Hand: Politik und Wirtschaft initiieren mit Erfolg ein 5G-Projekt in Barleben für die Entwicklung innovativer 5G-Anwendungen.

Die Gemeinde Barleben im Landkreis Börde hat einen Förderbescheid in Höhe von knapp 3,4 Millionen Euro für die Entwicklung und Einführung innovativer 5G-Anwendungen erhalten. „Die 5G-Technologie als Verbindung von moderner Infrastruktur, modernster Industrie und innovativen Arbeitsplätzen in unserer Gemeinde zu platzieren, folgt dem strategischen Gedanken, Barleben und Sachsen-Anhalt als attraktiven Wirtschaftsstandort aufzustellen“, sagt Bürgermeister Frank Nase, der den Fördermittelebescheid auf digitaler Ebene von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer entgegen genommen hat.