Kreisverband Anhalt-Bitterfeld
Ereignisse Landkreis
Neuigkeiten aus der Bundes-CDU
Faire Löhne für Pflegekräfte

Mit Herzblut und viel Einsatz kümmern sich Pflegerinnen und Pfleger um Ältere, Kranke und Hilfebedürftige. Doch die Löhne sind nach wie vor niedrig. Dankbarkeit für diesen Einsatz kann angemessene Bezahlung nicht ersetzen. Die Bundesregierung hat deshalb ein Gesetz für bessere Löhne in der Pflege beschlossen. Auf dieser Grundlage sollen faire Tariflöhne ausgehandelt werden.

Mit Herzblut und viel Einsatz kümmern sich Pflegerinnen und Pfleger um Ältere, Kranke und Hilfebedürftige. Doch die Löhne sind nach wie vor niedrig. Dankbarkeit für diesen Einsatz kann angemessene Bezahlung nicht ersetzen. Die Bundesregierung hat deshalb ein Gesetz für bessere Löhne in der Pflege beschlossen. Auf dieser Grundlage sollen faire Tariflöhne ausgehandelt werden.

Das Gesetz stärkt die Tarifpartner in der Pflegebranche: Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen verbindliche Löhne aushandeln. Diese sollen nach Möglichkeit überall gelten.

Weniger Bürokratie entlastet Bürger und Unternehmen

Bürokratie kostet die Unternehmen Zeit und Geld. Sie macht die Produkte und Dienstleistungen teurer und mindert ihre Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb will die CDU verzichtbare Regeln abbauen. Das gelingt, wie der aktuelle Bericht zum Stand des Bürokratieabbaus zeigt. Eine gute Nachricht angesichts eines weltweit nachlassenden Wirtschaftswachstums.

Bürokratie kostet die Unternehmen Zeit und Geld. Sie macht die Produkte und Dienstleistungen teurer und mindert ihre Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb will die CDU verzichtbare Regeln abbauen. Das gelingt, wie der aktuelle Bericht zum Stand des Bürokratieabbaus zeigt. Eine gute Nachricht angesichts eines weltweit nachlassenden Wirtschaftswachstums.

Waffenverbotszonen sollen Bürger schützen

„Tödliche Messerattacke …“, „Entsetzen nach Messerattacke …“, „Messerattacke im U‑Bahnhof …“ – wenn man allein auf Schlagzeilen achtet, bekommt man leicht ein falsches Bild. Denn: Wir können in unserem Land frei und sicher leben. Dennoch gibt es auch bei uns immer wieder Angriffe mit Waffen – vor allem Messerattacken. Die Konferenz der Innenminister hat deshalb beschlossen , künftig leichter so genannte Waffenverbotszonen einrichten zu können.

„Tödliche Messerattacke …“, „Entsetzen nach Messerattacke …“, „Messerattacke im U‑Bahnhof …“ – wenn man allein auf Schlagzeilen achtet, bekommt man leicht ein falsches Bild. Denn: Wir können in unserem Land frei und sicher leben. Dennoch gibt es auch bei uns immer wieder Angriffe mit Waffen – vor allem Messerattacken. Die Konferenz der Innenminister hat deshalb beschlossen , künftig leichter so genannte Waffenverbotszonen einrichten zu können.

Freiheit ist nicht selbstverständlich

Heute vor 66 Jahren gingen über eine Million Frauen und Männer in der DDR gegen Unfreiheit und die Erhöhung von Arbeitsnormen auf die Straße. Sie wollten Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Am Ende rollten Panzer durch die Straßen, fielen Schüsse und starben Menschen. Die Proteste des 17. Juni wurden blutig unterdrückt. Die SED-Diktatur hatte mit sowjetischen Panzern den Freiheitswillen der Menschen niedergeschlagen. Mehr als 13 000 Personen wurden festgenommen, wahrscheinlich 125 starben. Am heutigen 17. Juni gedenken wir in diesem Sinne der Opfer von Diktatur und Unterdrückung.

Heute vor 66 Jahren gingen über eine Million Frauen und Männer in der DDR gegen Unfreiheit und die Erhöhung von Arbeitsnormen auf die Straße. Sie wollten Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Am Ende rollten Panzer durch die Straßen, fielen Schüsse und starben Menschen. Die Proteste des 17. Juni wurden blutig unterdrückt. Die SED-Diktatur hatte mit sowjetischen Panzern den Freiheitswillen der Menschen niedergeschlagen. Mehr als 13 000 Personen wurden festgenommen, wahrscheinlich 125 starben. Am heutigen 17.

Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 16. Juni 2019
Ergebnisse des Koalitonsausschusses vom 16. Juni 2019

 

Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD haben heute folgende Beschlüsse gefasst:

 

Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD haben heute folgende Beschlüsse gefasst:

1. Grundsteuer

Verbrecher-Clans entschlossen bekämpfen

Der organisierten Clan-Kriminalität sagen die Innenminister den Kampf an. Auf ihrer Konferenz in Kiel haben sie dazu ein Zehn-Punkte-Papier mit Positionen und Maßnahmen beschlossen. Im Mittelpunkt stehen engere Zusammenarbeit der Länder und des Bundes, Bekämpfung überregionaler Strukturen und Ausweisung krimineller Clan-Mitglieder. Damit folgt die Innenminister-Konferenz in weiten Teilen dem Beschluss des CDU-Parteitags zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität.

Der organisierten Clan-Kriminalität sagen die Innenminister den Kampf an. Auf ihrer Konferenz in Kiel haben sie dazu ein Zehn-Punkte-Papier mit Positionen und Maßnahmen beschlossen. Im Mittelpunkt stehen engere Zusammenarbeit der Länder und des Bundes, Bekämpfung überregionaler Strukturen und Ausweisung krimineller Clan-Mitglieder. Damit folgt die Innenminister-Konferenz in weiten Teilen dem Beschluss des CDU-Parteitags zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität.

Grundstein für eine echte Weiterbildungskultur in Deutschland

Unsere Welt ist im Wandel: Schlagworte dazu sind Globalisierung, Digitalisierung und Vernetzung sowie Künstliche Intelligenz. Die damit verbundenen Veränderungen fordern uns heraus – im Berufsleben genauso, wie im Alltag. Die CDU-geführte Bundesregierung will insbesondere die Beschäftigten dabei besser absichern. Sie hat deshalb die Nationale Weiterbildungsstrategie auf den Weg gebracht. Bund, Länder, Wirtschaft, Gewerkschaften und die Bundesagentur für Arbeit legen damit den Grundstein für eine neue Weiterbildungskultur im Land.

Unsere Welt ist im Wandel: Schlagworte dazu sind Globalisierung, Digitalisierung und Vernetzung sowie Künstliche Intelligenz. Die damit verbundenen Veränderungen fordern uns heraus – im Berufsleben genauso, wie im Alltag. Die CDU-geführte Bundesregierung will insbesondere die Beschäftigten dabei besser absichern. Sie hat deshalb die Nationale Weiterbildungsstrategie auf den Weg gebracht. Bund, Länder, Wirtschaft, Gewerkschaften und die Bundesagentur für Arbeit legen damit den Grundstein für eine neue Weiterbildungskultur im Land.

Freie Wahlen am 4. Juni 1989 in Polen – Anfang vom Ende des Kommunismus
Freie Wahlen am 4. Juni 1989 in Polen – Anfang vom Ende des Kommunismus

Das hatten sich Polens kommunistische Machthaber um General Wojciech Jaruzelski sicherlich anders vorgestellt: Sie stimmten bei den Verhandlungen mit der Opposition am „Runden Tisch“ im Frühjahr 1989 eingeschränkten freien Wahlen in Polen zu, in dem Glauben, damit ihre Macht retten zu können. Ihr Plan: Nur rund ein Drittel der Mandate im Sejm wird frei gewählt an die Opposition gehen, die anderen Mandate an die Kommunisten und den mit ihnen verbündeten Blockparteien. So könne nichts schief gehen. Aber es ging für sie schief. Schon vorher signalisierten Streiks und Massen-Demonstrationen den kommunistischen Machthabern, ihre Zeit ist vorbei.

Das hatten sich Polens kommunistische Machthaber um General Wojciech Jaruzelski sicherlich anders vorgestellt: Sie stimmten bei den Verhandlungen mit der Opposition am „Runden Tisch“ im Frühjahr 1989 eingeschränkten freien Wahlen in Polen zu, in dem Glauben, damit ihre Macht retten zu können. Ihr Plan: Nur rund ein Drittel der Mandate im Sejm wird frei gewählt an die Opposition gehen, die anderen Mandate an die Kommunisten und den mit ihnen verbündeten Blockparteien. So könne nichts schief gehen. Aber es ging für sie schief.

Mehr Ausbildung, mehr Personal, mehr Geld – Konzertierte Aktion Pflege
Jens Spahn

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stellte heute gemeinsam mit der Bundesfamilienministerin und dem Bundesarbeitsminister die vor einem Jahr begonnene Konzertierte Aktion Pflege vor.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stellte heute gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die vor einem Jahr begonnene Konzertierte Aktion Pflege vor.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

Neuigkeiten aus der Landes-CDU
Sven Schulze zur SPD: "Einfach mal die Klappe halten!"

Kritik von Holger Stahlknecht und Sven Schulze auf Vorwürfe der SPD Sachsen-Anhalt zur angeblich fehlenden Profilierung der CDU.

Zur aktuellen Pressemitteilung der SPD Sachsen-Anhalt: „SPD Sachsen-Anhalt erwartet von der CDU Distanzierung von der ‚Denkschrift‘“ äußerten sich der Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze MdEP und der CDU-Landesvorsitzende, Holger Stahlknecht MdL:

Klare Linie: Landes-CDU wird ihr Profil deutlich schärfen

Auf ein Wort mit Holger Stahlknecht: Landesvorsitzender äußert sich zur Profilierung der CDU und  zu "Sachsen-Anhalt 2030".

Liebe Freundinnen und Freunde, auf ein Wort!

Eine eindrucksvolle und ereignisreiche Woche liegt hinter uns!

Keine Zusammenarbeit mit der AfD oder mit den Linken

Weder die AfD, noch die Linken sollen lt. CDU Sachsen-Anhalt als künftige Koalitionspartner in Betracht gezogen werden.

Zur Denkschrift einzelner CDU-Mitglieder äußert sich der Geschäftsführende Landesvorstands der CDU Sachsen-Anhalt lt. Beschluss wie folgt:

Klares Stoppschild gegen Missbrauch von Sozialleistungen

Im Deutschen Bundestag wird über ein Gesetz gegen Sozialleistungsmissbrauch diskutiert. Heike Brehmer erklärt die Hintergründe.

Im Deutschen Bundestag wurde in 2./3. Lesung abschließend der Gesetzesentwurf der Bundesregierung "gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch" beraten. Darüber informiert die Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag, Heike Brehmer  MdB:

Im Gespräch mit Ralph Brinkhaus in Dessau-Roßlau

Sepp Müller organisiert Bürgergespräch im Technikmuseum Dessau-Roßlau. Prominenter Gast war CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus.

Zu einer Gesprächsrunde der besonderen Art lud kürzlich der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Dessau-Wittenberg, Sepp Müller , ein. Ein sogenanntes Town-Hall-Meeting, eine Art Bürgerversammlung, bei der Fragen seitens der Gäste ausdrücklich gewünscht sind. Gemeinsam auf unkomplizierte Weise ins Gespräch kommen, so die Idee Sepp Müllers.

Stellungnahme von Holger Stahlknecht und Sven Schulze

Die CDU Sachsen-Anhalt steht zu einer gemeinsamen, vertrauensvollen Fortsetzung der Koalition.

„Die CDU Sachsen-Anhalt steht zu einer gemeinsamen, vertrauensvollen Fortsetzung der Koalition. mit den Partnern SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

bis 2021. Hieran wollen wir mit aller Kraft und Energie arbeiten.“



Holger Stahlknecht MdL                               

Landesvorsitzender

Sven Schulze MdEP

Generalsekretär

Holger Stahlknecht: Nach den Wahlen ist vor den Wahlen

Der Landesvorsitzende Holger Stahlknecht äußert sich zum Wahlausgang und wie es für die CDU Sachsen-Anhalt weitergeht.

Aus den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 sind wir erneut als stärkste kommunalpolitische Kraft hervorgegangen. 4.472 Bewerberinnen und Bewerber der CDU Sachsen-Anhalt haben für die Kreistage, Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräte zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 kandidiert. Landesweit konnten wir in die Kommunalparlamente einziehen und können die Entwicklungen unserer Heimat, unseres Landes Sachsen-Anhalt, weiter maßgeblich gestalten. Das ist unser Ziel gewesen. Im Namen der CDU Sachsen-Anhalt möchte ich mich bei Ihnen allen für Ihren Einsatz und Ihr Engagement ganz herzlich bedanken.

CDU bleibt stärkste Partei im Land und in Europa

Nach der Kommunal-und Europawahl bleibt die CDU Sachsen-Anhalt stärkste kommunalpolitische Kraft  - aber mit teils tiefen Einschnitten.

Aus den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 ist die CDU Sachsen-Anhalt erneut als stärkste kommunalpolitische Kraft hervorgegangen. Allerdings sei das Ergebnis nicht zufriedenstellend, so der Landesvorsitzende Holger Stahlknecht.