Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

Die EU-Kommission hat in Brüssel jetzt konkrete Vorschläge zur Einführung gemeinsamer europäischer Schuldscheine vorgelegt, die so genannten Euro-Bonds.

Die Vorschläge haben alle eines gemeinsam: Sie führen in die Schulden-Union, denn Euro-Bonds sind Giftpapiere für die Sparanstrengungen in vielen Mitgliedsländern.
Wer die Schulden vergemeinschaftet, leistet diesen Mitgliedstaaten einen Bärendienst. Dies kann nicht im Sinne Deutschlands und der "sparsameren" Staaten sein.
Wie sollen harte Sparanstrengungen gegenüber der Bevölkerung vertreten werden, wenn sich der Haushalt über Euro-Bonds auch ohne Sparbemühungen auf Kosten anderer Euro-Staaten finanzieren lässt?

Und nicht zu vergessen: Bis vor kurzem gab es faktisch Euro-Bonds, weil es in der Euro-Zone kaum Risikoaufschläge für Staatsanleihen gab. Geholfen, die Schulden einzudämmen, hat dies nicht.

Deutschland leistet gerne seinen Beitrag zur Finanzierung der EU, es ist ein erheblicher, aber sehr gut investierter Beitrag. Doch wir müssen und dürfen als wesentlicher Netto-Einzahler verlangen, dass überall Sparanstrengungen unternommen werden. Das gilt für unsere europäischen Partner genauso wie für die EU-Kommission. Im mehrjährigen Finanzrahmen der EU müssen deshalb die Ausgaben auf 1% des Bruttonationaleinkommens aller EU-Mitgliedstaaten begrenzt werden. Selbst leichteste Erhöhungen dieses Wertes würden den deutschen Finanzierungsbeitrag um Milliardenbeträge ansteigen lassen. Das wäre nicht akzeptabel. Es kann nur darum gehen, das zur Verfügung stehende Budget besser zu nutzen.Wir wollen ein starkes Europa. Aber wir wollen ein Europa, in dem jeder um seine Verantwortung weiß. Die neuen Regierungen in Griechenland und Italien lassen hoffen, dass sie nun verantwortungsvoll diese schwierige Aufgabe angehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es bei unseren europäischen Nachbarn nicht leicht, aber bisher leistet sie hier mit Unterstützung des deutschen Parlamentes einen wesentlichen Beitrag zur Konsolidierung der europäischen Turbulenzen.

Die Debatte über den Rechtsextremismus in Deutschland ist nach Auffassung der christlichliberalen Koalition zu ernst, um sie für parteitaktische Spielchen zu missbrauchen. Und zumindest zu Beginn dieser Woche konnte die Koalition auch die anderen Fraktionen im Bundestag hiervon überzeugen. Auf Initiative von CDU/ CSU und FDP hatte der Bundestag mit einem einstimmig beschlossenen Antrag ein starkes Zeichen gegen rechtsextremistische Gewalt in Deutschland gesetzt.

Die von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich schon zuvor in den Blick genommene umfassende Fehleranalyse bei den Sicherheitsbehörden sieht auch der Bundestag in seinem Beschluss als unverzichtbar an. Wieso konnten rechtsextremistische Täter in den Jahren 2000 bis 2007 bei uns auf skrupellose Weise neun zugewanderte Mitbürger und eine junge Polizistin ermorden und weitere schwere Straftaten begehen?

Eine mögliche Konsequenz aus der Aufarbeitung könnte die Einrichtung eines gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus sein, in dem Bund und Länder zusammenarbeiten.
Nach Überzeugung der Union müssen aber auch Konsequenzen aus möglichen Ermittlungshindernissen der bis zu elf Jahre zurückliegenden Taten gezogen werden.

Auch dies hat Bundesinnenminister Friedrich in einem 10-Punkte-Plan zur Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt bereits in den Blick genommen. Heute müssen Daten zu Rechtsextremisten bereits nach fünf Jahren auf Löschung überprüft werden. Und über (vermeintlich) gewaltfreie Extremisten dürfen bislang nur wenige Daten gespeichert werden. Doch egal ob Rechts- oder Linksextremisten: In allen Bereichen entwickeln sich extremistische Personen oft fließend in die Gewaltbereitschaft hinein und  radikalisieren sich. Bezeichnet war dies Woche auch, wo wir über den rechten Terror debattierten, dass gleichzeitig Abgeordnete der Bundestagsfraktion der Linken vor einem Berliner Gericht Sympathiedemonstrationen  für Inge Vieth veranstalteten, eine der meistgesuchten Linksterroristen aus der RAF-Zeit, die mehrere Jahre wegen versuchten Mordes im Gefängnis saß und ihren linksextremistischen Zielen nach wie vor nicht abgeschworen hat. Hier gilt es für alle Demokraten, sich gemeinsam gegen den Terror von rechts und von links zu wehren.

Die christlich-liberale Koalition wird auf der Grundlage der Ermittlungsergebnisse die erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen ergreifen, um den  extremistischen Gewalttätern effektiv mit aller Härte entgegenzutreten.
Der Bundesinnenminister will auch prüfen, ob ein NPDVerbotsverfahren möglich ist, ohne alle V-Leute aus der Partei abzuziehen. Die Prüfung eines Verbotsverfahrens hat der Bundestag einstimmig unterstützt. Mit einem Verbot, wenn es denn erreichbar ist, würde zumindest verhindert, dass die rechtsextremistische Partei über die Parteienfinanzierung auch noch Geld vom Staat erhält. Dass der Bundesinnenminister nicht zögert, entschlossen gegen rechtsextremistische Vereinigungen vorzugehen, hat er vor zwei Monaten mit dem Verbot des bis dahin größten bundesweiten Neonazi-Vereins unter Beweis gestellt.

Einen besinnlichen ersten Advent wünscht

Ihr

Ulrich Petzold