CDU-KREISVERBAND

ANHALT-BITTERFELD

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    Kerstin Rinke tritt für die CDU zur Bürgermeister-Wahl in der Stadt Südliches Anhalt am 23. Oktober 2016 an. Mehr dazu lesen Sie bitte hier.

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    Am 13. März 2016 wurde in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Hier finden Sie aktuelle Meldungen, Ergebnisse und Hintergründe zur Wahl.

    Köthen (Anhalt), den 12. April 2016

    Der Kreisvorstand des CDU-Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld beriet am 11. April 2016 die aktuelle Entwicklung der Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung. Bernhard Northoff, Kreisvorsitzender des CDU-Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld, hat sich tags darauf an Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, CDU-Landesvorsitzenden Thomas Webel und CDU-Fraktionsvorsitzenden Siegfried Borgwardt gewandt. In seinem Brief bringt er wesentliche Positionen des CDU-Kreisvorstandes Anhalt-Bitterfeld zum Ausdruck. Hier der Wortlaut:

    Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

    im Lichte der derzeitigen medialen Begleitung der Koalitionsverhandlungen in unserem Bundesland diskutierten die Mitglieder des CDU Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld auf ihrer gestrigen Vorstandssitzung einige Schwerpunktsetzungen für die neue Landesregierung.
    Begrüßt wurde ausdrücklich die Bildung einer Koalition der Mitte. Da dies aber mit den Verhandlungspartnern SPD und Grüne als schwierige Herausforderung angesehen wird, kann sich eine solche Koalition der Mitte nur im Koalitionsvertrag wiederspiegeln, also über Inhalte und den Zugriff auf Ministerien.
    Das Wahlergebnis muss sich hier deutlich widerspiegeln.
    Beim Zugriff auf die Ministerien unterstützen Sie die Mitglieder des Kreisvorstandes, nicht von Ihrer Haltung, Status Quo plus X, abzurücken.
    Gerade die Diskussionen zum Wirtschaftsministerium und zum Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt lösen erhebliche Bedenken aus. Beide Ministerien und Themenfelder gehören zum Markenkern der Union und dürfen nicht hergegeben werden. Gerade der starke industrielle Kern in unserem Landkreis benötigt eine weitere stabile Entwicklung, für welche Sie als Staatssekretär und Wirtschaftsminister den Grundstein gelegt haben. Ebenso wäre es unvorstellbar, wenn der Biber wichtiger wäre als der Schutz unserer Menschen vor Hoch- und Grundwasser. Ein Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine ist für uns absolut inakzeptabel. Die Ausweitung von Wildnisgebieten im Landeswald sowie eine stärkere Förderung der Naturschutzverbände, wie z.B. NABU, lehnen wir ab.

    Ferner sind sich die Mitglieder des Kreisvorstandes einig, dass wichtige Themenfelder der
    Union nicht aufgegeben werden dürfen. Dazu zählen wir:

    -    im Bereich der Bildung den Erhalt der Förderschulen und die Stärkung des gegliederten Schulwesens mit der Sekundarschule als Regelschule

    -       Ausbau und Weiterentwicklung der chemischen Industrie

    -       Festschreiben der zügigen Umsetzung der Hochwasserschutzkonzeption 2020

    -       Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen

    Wir wünschen Ihnen für die Verhandlungen und die folgende Umsetzung eine glückliche Hand im Interesse unseres Landes.

     

    nort

    Bernhard Northoff

    Kreisvorsitzender

     

    offizieller Brief als PDF