Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

die Diskussion um den EU-Rettungsschirm treibt die Menschen berechtigterweise um, wie wir in den zahlreichen Zuschriften täglich erfahren. Nicht nur die Bürger, auch wir als Abgeordnete sehen die Entwicklung durchaus sorgenvoll, so dass dieses Thema sich auch wie ein roter Faden durch diese Haushaltswoche zog. Einige Kollegen und Professoren zogen daher vor das Bundesverfassungsgericht um eine grundlegende Klärung vom höchsten deutschen Gericht in dieser Frage zu erwirken. Das Bundesverfassungsgericht hat nun in seinem am Mittwoch verkündeten Urteil drei Dinge deutlich gemacht:

• Erstens stärkten die obersten Richter die Macht des Parlaments.
• Zweitens erklärten sie die Maßnahmen der Koalition zur Stabilisierung unserer Währung für eindeutig verfassungsgemäß.
• Drittens sprach sich das Gericht gegen die von Rot-Rot-Grün gewünschten Euro-Bonds aus.

Eine gesamtschuldnerische Haftung darf es in Europa demnach nicht geben. Ich begrüße diese wichtigen Richtungsentscheidungen.

Entschlossenes Handeln ist in der schwierigen Zeit nun gefordert und mit Bundesfinanzminister Schäuble haben wir unzweifelhaft gerade in dieser finanzpolitisch schwierigen Zeit einen verlässlichen Steuermann in Sachen Haushaltskonsolidierung an der Spitze stehen: Bereits vergangene Woche hat sich die christlich-liberale Koalition geeinigt, wie sie eine ‒ danach vom obersten Gericht auch ausdrücklich geforderte ‒ intensive parlamentarische Mitwirkung bei künftigen Euro-Stabilisierungen garantieren wird. Hierzu finden Sie in der Anlage eine Sonderausgabe von "Fraktion direkt", die die Ergebnisse unserer Klausurtagung zu dem Thema zusammenfasst und klar macht, dass es zur Zeit keine andere Möglichkeit gibt zur Stabilisierung der Situation.

Nur einen Tag nach dem Karlsruher Urteil brachten Union und FDP sodann ein Gesetz in den Deutschen Bundestag ein, mit dem diese Garantie festgeschrieben werden soll. Diesen Entwurf finden Sie anbei, der die Mitwirkungsrechte des Parlamentes bei diesen schwierigen Fragen gewährleisten soll. Demnach bedürfen auch künftig alle Bürgschaften an Euro-Staaten der Zustimmung unseres Parlaments.


Ich wünsche ein erholsames Wochenende

Ihr

Ulrich Petzold