Sehr geehrte Damen und Herren,

die neue Landesregierung in Sachsen-Anhalt hat sich schnell in ihrer alten und neuen Koalition auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, geht es doch vor allem auch um die Fortsetzung einer erfolgreichen Politik für Sachsen-Anhalt, die es fortzuschreiben gilt. So wird die neuen Regierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Dr.Reiner Haseloff  voraussichtlich in der nächsten Woche in der neuen Konstellation ihre Arbeit aufnehmen. Von Seiten der CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wünschen wir der neuen Regierung viel Glück und Erfolg.

In der energiepolitischen Diskussion in der Öffentlichkeit und im Bundestag ist jetzt mehr denn je Sachlichkeit und besonnenes Handeln von Seiten der Regierung gefragt. Es geht schließlich um die langfristige energiepolitische und damit auch wirtschaftliche Sicherung unseres Landes. Da wir in der Bundesrepublik im Gegensatz zu den meisten europäischen und internationalen Partnern  diesen Atomausstieg so ziemlich allein auf weiter Flur vollziehen wollen, muß dies gut überlegt sein, denn floppen darf dieser Ausstieg nicht. Dies wäre fatal für unsere exportorientierte Wirtschaft und damit für Millionen von Arbeitsplätzen.
Beim verstärkten Einsatz der Erneuerbaren Energien muß man den Bürgern dann auch sagen, dass dies mit einem massivem Umbau unseres Landes verbunden ist, der zudem erst einmal viel Geld kostet. Windräder und Solarparks in einer Größenordnung, dass sie die Leistung von AKW's ersetzen, benötigen Platz, viel Platz ! Und dies in einem Land, das in Europa zu einem der am dichtesten besiedelten Länder gehört. Hierzu benötigt man Freiflächen, die heute entweder landwirtschaftlich genutzt werden oder noch Natur sind. Da hier Kollisionen mit dem Naturschutz und dem Denkmalschutz programmiert sind, muß man abwägen, wem man den Vorrang gibt.
Das gleiche gilt für die dringend und schnell benötigten Leitungstrassen, die die Deutsche Energieagentur auf mindestens 3600 Kilometer beziffert, um den Strom dahin zu transportieren, wo er gebraucht wird. Schließlich ist die Windausbeute im Offshore-Bereich an der Küste zwar auch noch nicht ausreichend, aber doch wesentlich höher als im Süddeutschen. Aber dort muß die Leistung erst einmal hin transportiert werden. Auch hier müßte ich, wenn es schnell gehen soll, Mitwirkungsrecht der Bürger beschneiden. Schließlich dauern Klagen gegen solche Vorhaben durch alle Instanzen mehrere Jahre. Also auch hier kollidiert der schnelle Ausstieg wieder mit anderen Rechten und Eingriffen, die viele Bürger nicht haben wollen.
Hinzu kommt, dass ich natürlich bei den Erneuerbaren stark unterscheiden muß zwischen der installierten Leistung und dem tatsächlichen Ertrag, der aufgrund der natürlichen Schwankungen, kein oder wenig Wind, keine Sonne, etc. bisher nur sehr gering ist. Die heute bisher installierten rund 21.600 Windräder schaffen tatsächlich nur 15,5 % ihrer Nennleistung (Kilowattstunden), die sie eigentlich von ihrer Kapazität her hätten leisten können. Aufs Jahr umgerechnet waren dies lediglich 55 Vollasttage von 365. An den restlichen Tagen mußte der Strom schlichtweg andersweitig eingekauft/eingespeist werden, da der Wind zur falschen Zeit in der falschen Stärke und am falschen Ort wehte. Wollte man die jährliche Strommenge eines Kernkraftwerkes ersetzen, so bräuchte man mind. 1000 Windräder der modernsten Bauart ! Bei der Sonnenenergie ist die bisherige Bilanz noch viel ernüchtender, da Deutschland einfach kein Sonnenland ist im Gegensatz zu südlicheren Ländern, wo dies mehr Sinn macht. Diese Lücke schloss bisher die Atomkraft. Kohlekraftwerke, die zwar verfügbar wären, haben aber auch wieder einen zu hohen CO 2 Ausstoß. Geht also auch nicht mehr. Hier könnte man über die Möglichkeit der CO 2 Verpressung unter die Erde zumindest eine neue Option schaffen. Die gesetzliche Möglichkeit hat die Bundesregierung diese Woche nach langer Diskussion endlich geschaffen. Ob die Bundesländer hiervon Gebrauch machen, bleibt abzuwarten, da sich auch hiergegen wieder Proteste erheben. Sie sehen hoffentlich den schwierigen Spagat, den die Politik hinbekommen muss.
In einem Hochtechnologieland wie Deutschland kann ein Unternehmen so natürlich nicht kalkulieren. Stillstand der Räder der Wirtschaft über 300 Tagen,  weil die erneuerbaren Ressourcen Wind und Sonne nicht wollen, funktionieren nicht. Abwanderung der Unternehmen und der Arbeitsplätze wären die Folge.
Unternehmen brauchen konstante Leistung, Verläßlichkeit und Netzstabilität und das zu wettbewerbs- und konkurrenzfähigen Preisen. Dies müssen wir hinbekommen.
Es gibt viel zu tun, packen wir's an!!

Für die Ostereiersuche und die damit verbundenen Feiertage

wünsche ich Ihnen aber zunächst viel (Sonnen)Energie und Freude

Ihr

Ulrich Petzold