Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Bestürzung verfolgen wir alle die Naturkatastrophe, die den nordöstlichen Teil Japans verwüstet und tausende von Opfern gefordert haben, in den Medien. Täglich kommen neue Schreckensmeldungen hinzu. Und als ob die Menschen damit nicht schon genug zu kämpfen hätten, trat in Folge noch die Katastrophe im Kernkraftwerk Fukushima hinzu. Wir trauern um die Toten und sind mit unseren Gedanken  bei den vielen Verletzten und Opfern und all den Menschen, die ihr Hab und Gut verloren haben. Hinzu kommen jetzt noch winterliche Temperaturen, die es den Menschen zusätzlich erschweren mit der schrecklichen Situation fertig zu werden.

Obwohl kleinere Erdbeben in Japan fast schon zum Alttag gehören, was für uns als solches schon kaum vorstellbar ist, so ist es um so erschreckender, nun von einem Erdbeben der Stärke 9 getroffen worden zu sein, das bis dahin als unvorstellbar galt. Kaum einer von uns kann ermessen, was es bedeutet, zunächst von einem außergewöhnlich starken Erdbeben und kurz danach von einem gewaltigen Tsunami getroffen zu werden. Das Schadensausmaß, das diese Aneinanderreihung einer ganzen negativen Ereigniskette verursacht hat, wird wohl erst in den kommenden  Monaten  feststehen. Auch eine so starke und hochtechnisierte Wirtschaftsmacht wie Japan ist mit solch einer Katastrophe überfordert. Um so bemerkenswerter ist die Besonnenheit, mit der die Menschen diesem Schicksalsschlag entgegentreten. Wir hoffen, dass es Japan gelingen wird, die Folgen der größten Katastrophe, die dieses Land seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges getroffen hat, rasch zu überwinden. Bei der Bewältigung dieser Ausnahmesituation und beim Wiederaufbau werden wir Japan unterstützen.

Gerade das Geschehen um das Kernkraftwerk Fukushima im rd. 10.000 Kilometern entfernten Japan, hat in Deutschland allerdings zu einem politischen Erdbeben in Bezug auf die Atompolitik und die Frage der Laufzeitverlängerung geführt. Mit großer Sorge verfolgen die Menschen die kritische Lage der betroffenen japanischen Kernkraftwerke, die von den Medien natürlich auch entsprechend mit Informationen, aber auch vielen Spekulationen bedient werden. Durch die Diskussion um die Laufzeitverlängerung und die hohe Emotionalität, die gerade in Deutschland in dieser Thematik seit Jahren steckt, ist allen Akteuren klar, dass wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können, auch wenn in Deutschland so starke Erdbeben wie in Japan und Tsunamis unbekannt sind. Gerade, weil es sich bei Japan auch um ein Hochtechnologieland mit enormen Sicherheitsstandards handelt, müssen wir prüfen, was wir aus diesen schrecklichen Erfahrungen lernen können. Als Konsequenz aus den Katastrophen in Japan muss die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke erneut überprüft werden. Gibt es nicht doch noch Eventualitäten, die wir bei der Sicherheit nicht  oder zu wenig beachtet haben. Deshalb hat die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung für drei Monate ausgesetzt. Für diesen Zeitraum bleiben die sieben vor 1980 errichteten Kernkraftwerke abgeschaltet. Es handelt sich dabei um Biblis A und B, Neckarwestheim I, Brunsbüttel, Isar I, Unterweser und Philippsburg I. Zudem bleibt das abgeschaltete Atomkraftwerk Krümmel vom Netz getrennt.

Wir haben bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass es sich bei der Kernenergie um eine Auslauftechnologie handelt. Darum geht der Streit nicht. Für uns ist aber klar, dass man nicht aussteigen und abschalten kann, bevor die Alternativen verfügbar sind. Daher ist Kernkraft für uns eine Brücke in die Zeit, in der wir Strom komplett aus erneuerbaren Energiequellen gewinnen können. Den Ausbau dieser Quellen werden wir weiter massiv vorantreiben, um unser Ziel so schnell wie möglich zu erreichen. Noch gibt es hier aber viele ungelöste Fragen, wo gerade die, die jetzt den sofortigen Ausstieg fordern, sich der Verantwortung entziehen. So brauchen wir über 3000 Kilometer Kabeltrassen um den Strom zum Verbraucher zu bringen. Auch die Speichertechnik steckt noch in den Kinderschuhen. Nachzulesen ist all das in unserem Energiekonzept, das richtig bleibt, weil darin erstmals ein verlässlicher Weg zur Sicherstellung des Energiebedarfs in der Zukunft beschrieben wird, der über den nächsten Wahltermin hinaus geht.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hat am späten Donnerstagabend eine Flugverbotszone über Libyen verhängt, die notfalls mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden soll. Damit soll die Luftwaffe des libyschen Machthabers Muammar Gaddafi daran gehindert werden, Luftangriffe gegen die Aufständischen im eigenen Land zu fliegen.

Nun haben wir Wahlkampfendspurt ! Ein Wahlkampf in extrem schwierigem politischem Umfeld liegt hinter uns, wo wir noch nicht genau abschätzen können, welchen Einfluss die politische Großwetterlage auf die Wahlen bei uns in Sachsen-Anhalt haben wird. Ich hoffe nur, dass die Wahlbeteiligung nicht noch mehr absinkt, schließlich war sie schon bei der letzten Wahl fast bundesdeutsches Schlusslicht. Auch hier sollten wir zeigen, dass wir aufholen und die rote Laterne abgeben, so wie Ministerpräsident Prof.Böhmer und unser Spitzenkandidat Wirtschaftsminister Dr. Haseloff  durch gute kontinuierliche und beharrliche Arbeit unser Land in den letzten Jahren in vielen Bereichen voran gebracht haben. Gerade im Bereich der erneuerbaren Energien, die nach der furchtbaren Tragödie in Japan immer mehr im Vordergrund stehen, sind wir in Sachsen-Anhalt deutschlandweit führend. Helfen Sie mit, diese erfolgreiche Arbeit der CDU weiter zu führen. Unterstützen Sie Reiner Haseloff ! Gehen Sie wählen und fordern Sie Ihre Freunde, Nachbarn und Verwandten auf, ebenfalls wählen zu gehen.

Ich wünsche uns allen ein erfolgreiches Wahlwochenende

Ihr

Ulrich Petzold

PS:

Weitere Informationen zu E10 bietet das Bundesumweltministerium unter  www.bmu.de/e10 an.

Eine Liste E10-verträglicher Fahrzeuge ist auf der Internetseite der Deutschen Automobil Treuhand GmbH unter  www.dat.de/e10 zu finden.