Sehr geehrte Damen und Herren,

endlich, kann man sagen, wurde die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Überarbeitung der Hartz IV-Gesetze im Vermittlungsausschuss zu einem erfolgreichen Ende gebracht. Das Ergebnis hätte man auch schon früher haben können, hätte die SPD aus wahltaktischen Gründen nicht immer wieder sachfremde Zusatzforderungen in die Diskussion mit
eingebracht. Weitere Ausführungen und Informationen über die genauen Ergebnisse finden Sie im Anhang.

Eine Zielaussage der Koalition ist  jedenfalls durchgesetzt, dass  Hartz IV-Bezieher nicht besser gestellt werden dürfen, als Menschen, die einer Arbeit nachgehen. Klare Gewinner dieser Reform sind die Kinder und die Kommunen. Den Kindern, die überproportional durch Armut bedroht sind, wird durch das Bildungspaket eine reelle Chance gegeben einen Weg aus
der Armutsspirale herauszufinden. Natürlich ließe sich immer noch mehr machen, aber wichtig ist jetzt erst einmal der Einstieg in ein solches Bildungspaket, der erst einmal vor Ort jeweils umgesetzt werden muss, da man hier auch Neuland betritt. Dies ist vor allem das Verdienst von Ministerin von der Leyen und von Ministerpräsident Prof. Böhmer im Vermittlungsausschuss. Ein weiterer wichtiger Punkt, der erreicht werden konnte, ist die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung durch den Bund, der den Kommunen neue finanzielle Spielräume verschafft.

Der diesjährige Wahlmarathon begann in Hamburg für die Union leider mit einer riesigen Schlappe, die bedauerlicherweise hausgemacht war. Der Rückzug von Ole von Beust zur Unzeit, ein Kandidat, der zu kurzen Vorlauf hatte und ein Koalitionspartner, der nur auf die Chance wartete, die schwarz-grüne Koalition platzen zu lassen. Das einzig tröstliche ist, dass das wahltaktische Kalkül der Grünen, eine Koalition mit der SPD eingehen zu können, auch nicht aufgegangen ist. Bedenklich bei dem Ergebnis ist aber vor allem, dass viele Unionswähler - über 70.000 - nicht zur Wahl gegangen sind. Dies sollte uns eine Warnung und Mahnung sein im laufenden Wahlkampf bei uns in Sachsen-Anhalt, vor allem auch
die eigenen Wähler zur Wahl zu bekommen. Hier muss jeder von uns in den nächsten Wochen noch einmal die Ärmel hochkrempeln !!!

Für mich nur schwer nachvollziehbar bei den innen- und außenpolitischen Problemen, die wir momentan haben - allerdings aus wahltaktischen Gründen klar auf der Hand liegend - ist die mediale Hetzjagd auf Verteidigungsminister zu Guttenberg. Da brennt es flächendeckend im wahrsten Sinne des Wortes an den Grenzen Europas, in einer Region, die sicherheitspolitisch höchst sensibel ist und das nicht nur in einem Land, sondern reih um im Dominoeffekt. Nicht zuletzt auch in Bezug auf die unsichere Lage der Menschen vor Ort (Sicherheit, fehlende demokratische Strukturen, Flüchtlinge, etc.), unsere energiepolitische Versorgung (Libyen ist drittgrößter  Lieferant Deutschlands!) sowie das Existenzrechts Israels, um nur einige Problemfelder zu benennen, bilden eine höchst bedenkliche und gefährliche Entwicklung, von der die deutsche und europäische Politik unerwartet überfahren wurde. Hier zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es wäre, wenn Europa nicht nur mit einer Stimme sprechen würde, sondern auch klare europäische Handlungsmechanismen entwickelt hätte. Noch sind wir davon leider weit entfernt !

Gar keine Frage, Minister zu Guttenberg bot mit seiner Dissertation eine hervorragende Angriffsfläche, die die Opposition nach monatelangem Suchen endlich gefunden hatte. Auffallend ist, dass der Finder der Fußnotenaffäre ein SPD-Mitglied und Vertrauensdozent der Friedrich-Ebert-Stiftung, also der SPD-Stiftung ist. Das die hohen und guten Umfragewerte von Minister zu Guttenberg die Opposition mangels eigener personeller Alternativen, schon seit langem ein Dorn im Auge sind und sie seit langem  aus jedem Tun des Ministers versuchen, einebAffäre zu machen, liegt auf der Hand.  Hier sind eine  Menge  Leute im Hintergrund mit nichts anderem beschäftigt nur in seiner Vergangenheit zu wühlen. Die Opposition sieht sich nun als der moralische Saubermann, die jetzt Minister zu Guttenberg systematisch und permanent in der Öffentlichkeit mit kriminalisierenden Begriffen belegen wird, in der Hoffnung, dass sich dies auch medial und in den Umfragewerten verfestigt. Noch hält die öffentliche Meinung der veröffentlichten Meinung ein Glück stand. Das altbekannte Sprichwort "wer im Glashaus sitzt,...", sollten die Herrschaften jedoch nicht aus den Augen lassen.  
Bemerkenswert ist z.B., dass Herr  Gysi  seine Promotion der Öffentlichkeit vorenthält und viele Amts- und Würdenträger gerade der SED-Nachfolger bei den Linken bis heute ihre dunkle Stasi- und IM-Vergangenheit verheimlichen und vertuschen, die andere Menschen um ihre Existenz und geradewegs in DDR-Gefängnisse gebracht haben.

Die Linke hat hier sogar die Dreistigkeit, gerade u.a. für diese Personengruppe der Stasi/MfS-Täter in dieser Woche eine Rentenerhöhung einzufordern. Hierüber berichten die Medien leider nichts.
Hier  sollte man die Verhältnismäßigkeit in den Auswirkungen wahren.

Minister zu Guttenberg hat  bei der Abfassung seiner Arbeit gravierende Fehler gemacht und eingeräumt und daraus auch erste Schlussfolgerungen gezogen. Jetzt sollten wir uns wieder um die wirklichen Probleme unseres Landes kümmern.

Ihr

Ulrich Petzold