Koalition trifft Weichenstellungen bei Hartz-IV:

Wittenberg/Berlin (wg). “Die Situation von Hartz-IV-Empfängern ist vor allem in den ländlichen Regionen in Ostdeutschland besonders prekär“, berichtet der CDU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Petzold. In seinen Sprechstunden kämen viele Bürger, die existenzielle Probleme mit dem Schonvermögen und der selbst genutzten Immobilie hätten.

“In unserer Region gibt es nicht wenige Hartz-IV-Empfänger, in deren Besitz sich größere landwirtschaftliche Grundstücke samt Gehöft befinden“, weiß Petzold. In der Regel wird dieses Eigentum nicht mehr landwirtschaftlich genutzt, wohl aber zu Wohnzwecken. In der Vergangenheit verlangte die ARGE von den Betroffenen, dass sie Teile des Grundstücks sowie Teile der Immobilie verkaufen sollten. “Erstens gibt es dafür in der Regel keine Interessenten und zweitens lassen sich angesichts des hohen Leerstandes keine vernünftigen Preise am Markt erzielen“, kritisiert Petzold die bislang geübte Praxis.

Wohneigentum gilt als wichtiger Pfeiler für die Vorsorge im Alter. “Was heute zu Schleuderpreisen verkauft werden muss, steht im Rentenalter nicht mehr zur Sicherung zur Verfügung“, warnt der CDU-Politiker. “Die selbst genutzte Immobilie ist im ländlichen Raum Ostdeutschlands bei vielen Hartz IV-Empfängern weit verbreitet, im Westen gibt es aber deutlich weniger Empfänger von staatlichen Transferleistungen und diese konzentrieren sich vor allem auf die großen Städte.“ Künftig will die Koalition das selbst genutzte Wohneigentum komplett freistellen.

Als ungerecht wird auch die bisherige Regelung zum so genannten Schonvermögen betrachtet: Es betrug bislang nur 250 Euro je Lebensjahr, maximal 16.750 Euro. “Menschen, die fleißig und sparsam sind und für ihr Alter vorsorgen wollen, dürfen durch das Hartz IV-System nicht länger bestraft werden“, fordert Petzold. Deshalb werde das Schonvermögen von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr und insgesamt 50.250 Euro erhöht. Arbeitssuchende können somit ihr Erspartes auch bei Arbeitslosigkeit erhalten, zugleich wird der Anreiz erhöht, Geld für die eigene Altersvorsorge zu sparen.

Weiterhin haben Union und FDP vereinbart, dass Hartz IV-Empfänger künftig mehr Geld als bisher hinzuverdienen dürfen. “Wir verfahren hier nach dem Grundsatz, wer arbeitet, muss mehr haben, als wenn er nicht arbeitet“, betont Petzold. Damit will die Koalition bei ALG II-Bezug den Anreiz erhöhen, eine voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu suchen und anzunehmen.

“Wir haben damit wichtige Weichenstellungen getroffen, um fundamentale Ungerechtigkeiten im Hartz IV-System zu beseitigen“, so Petzold. Er werde sich im Bundestag dafür einsetzen, dass die neuen Regelungen schnellstmöglich als Gesetze verabschiedet werden.

Supersonntag Wittenberg, 18.10.2009