Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Sitzungswoche stand ganz im Zeichen der Bundespräsidentenwahl durch die Bundesversammlung. Wer sagt, Politik sei ein langweiliges Geschäft, der wurde diese Woche eines besseren belehrt. Der heutigen Amtseidsleistung durch den neuen Bundespräsidenten Christian Wulff ging am Mittwoch doch ein regelrechter Wahlkrimi voraus, der schließlich im dritten Wahlgang dann doch ein überzeugendes Ergebnis einfuhr.
Soeben hat Bundespräsident Christian Wulff seinen Amtseid geleistet, so dass er nun auch formell unser neues Staatsoberhaupt ist. Eine Nerven zehrende Wahl liegt hinter uns, die medial größtes Interesse fand.

Was man resümieren kann nach dem plötzlichen Rücktritt von Alt-Bundespräsident Horst Köhler:

Die CDU hat innerhalb kürzester Zeit einen hervorragenden Kandidaten mit Christian Wulff benennen können.
Der SPD ist mit Joachim Gauck allerdings ein medialer Coup gelungen, der sich für sie zum Selbstläufer entwickelte und damit aus dem Stehgreif alle Medien auf sich konzentrierte.
Die Linke präsentierte mit ihrer Kandidatin für ihr Klientel ihre Eigenständigkeit, disqualifizierte sich jedoch mit ihren peinlichen und unsäglichen Äußerungen selbst.

Der knapp 30-tägige Wettstreit der Kandidaten war fair und sachlich. Einmal mehr zeigte sich die Verläßlichkeit unseres Grundgesetzes.
Wenn der Linken-Bundestagsabgeordnete Dehm die Kandidaten Wulff und Gauck mit Hitler und Stalin vergleicht, ist dies ein Skandal und zeigt wo die Linken stehen. Jedenfalls nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Eine rote Karte, um beim Fußball zu bleiben, wäre das Mindeste für solch ewig Gestrige.
Die Benennung von Gauck führte zu einer regelrechten Bürgerbewegung, was wir in den vielen mails feststellen konnten. Schließlich ist er eine überzeugende und authentische Persönlichkeit und entspricht in den Vorstellungen vieler von Alter und Habitus doch mehr den hinlänglichen Vorstellungen von einem Bundespräsidenten.
Die SPD sprang auf diesen Zug auf und versuchte daraus politisches Kapital zu schlagen, in dem sie Herrn Wulff als reinen Parteikandidaten diffamierte.
Aber eins ist doch ganz klar und muß in der Diskussion immer wieder klar herausgestellt werden:
Hätte die SPD die Regierungsmehrheit gehabt, hätte es einen Kandidaten Gauck niemals gegeben, sondern ebenfalls einen "Parteikandidaten" wie z.B. Müntefering. So erzählte mir gestern noch ein SPD-Kollege hinter vorgehaltener Hand, dass bei der Vorstellung von Gauck in der SPD-Fraktion so manch ein Genosse geschluckt habe über seine Vorstellungen von freiheitlichem Rechtsstaat. Gaucks Positionen lagen da weit näher an CDU und FDP, als bei der SPD. Man erinnere sich an die Zeit von Ex-Bundespräsident Rau. Damals hätte die SPD die reelle Chance gehabt, einen unabhängigen Kandidaten zu benennen. Was hat sie gemacht, ihren gerade in NRW abgewählten Ministerpräsidenten Johannes Rau nominiert und gewählt.
Bei der nächsten Wahl, als wieder klar war, sie bekommt gegen Horst Köhler, der ja auch nicht aus der direkten politische Schiene kam, die Mehrheit der Bundesversammlung nicht, wurde Gesine Schwan aufgestellt.

Eine Erkenntnis aus dem Rücktritt von Horst Köhler war, das er sich nicht genug in das politische System eingebunden und sich von diesem nicht immer richtig verstanden fühlte, weshalb man nun von Seiten der Regierung in diesen schwierigen Zeiten einen politiknäheren Kandidaten bevorzugte.
Da Christian Wulff aus der aktiven politische Riege "der jungen" Unionspolitiker stammt, gibt es natürlich auch immer Neider und Menschen und Delegierte, die mit ihm in dem ein oder anderen Punkt nicht übereinstimmen und nun meinten, dies mit ihrer Stimmabgabe untermauern zu müssen. Angefangen bei Herrn Gabriel selbst, der gegen Wulff beim Kampf um den Ministerpräsidenten in Niedersachsen unterlegen war und noch eine offene Rechnung mit ihm hat. Das erklärt vielleicht manch verbalen Ausfall in typischer Gabriel-Art. Da war die Schadenfreude bei der SPD natürlich groß, als doch mehr Stimmen im ersten und zweiten Wahlgang zunächst gegen Wulff stimmten.
Aber auch dies ist bei einer demokratischen Wahl und in der Reihe der Bundespräsidentenwahlen längst kein Einzelfall gewesen.

Kurzsichtig und strategisch dumm muß man das Verhalten unserer Delegierten dennoch werten, die gegen Wulff stimmten, da sie weiter Wasser auf die Mühlen derer gegossen haben, die das Ende der Koalition herbeisehnen. Aber schließlich hat Wulff im dritten Wahlgang ein überzeugendes Ergebnis erzielt.
Auch hier gibt es die Erkenntnis, dass es SPD, Grüne und Linke nicht geschafft haben eine eigene Mehrheit herzustellen. Grundsätzlich hätten sie durchaus eine Mehrheit bei unseren Enthaltungen erzielen können, wenn sie gemeinsam agiert hätten. Dies gelang aber auch nach mehrmaligen intensive Beratungen mit den Linken  nicht, da sie doch zu sehr mit der alten SED-Herrschaft verwoben sind und die Arbeit der Gauck-Behörde doch so manchen von Ihnen mit seinen Verbrechen aufdeckte. Auch von linker Seite gab es also eine Reihe offener Rechnungen mit den Kandidaten.
Damit hat die Union wieder einmal Handlungsfähigkeit in schwieriger Zeit demonstriert und wieder einmal Zeichen gesetzt mit dem nun jüngsten Bundespräsidenten, den Deutschland je hatte. Als Partei, die sich die Förderung der Familien auf die Fahne geschrieben hat, ein gutes Zeichen und wie Bundeskanzlerin Merkel anmerkte, es ist vielleicht gar nicht schlecht, wenn im Schloss Bellevue einmal spielende Kinder zur Normalität gehören.
Beim heutigen Sommerfest des Bundespräsidenten werden gleich rund 5000 Bürger die Möglichkeit haben unseren neuen Bundespräsidenten kennen zu lernen.
Wünschen wir ihm für seine verantwortliche Aufgabe viel Erfolg und unserer Nationalmannschaft am Wochenende einen Sieg .


Mit sommerlichen Grüßen


Ihr

Ulrich Petzold