Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Brigitte Take, hat der Linken „populistische Stimmungsmache“ vorgeworfen.

Im Rahmen einer aktuellen Landtagsdebatte verteidigte Take die Notwendigkeit der Sparmaßnahmen der Bundesregierung. „Angesichts der Haushaltssituation des Bundes sind alle Bereiche von den Einsparbemühungen betroffen“, so Take. Die Kürzungen im SGB-II Bereich sind vertretbar, da sie durch andere Maßnahmen, wie die sogenannte Bildungschipkarte, zum Teil wieder ausgeglichen werden. Die Linke fordert eine Konsolidierung der Haushalte, gleichzeitig will sie mehr Geld für Sozialleistungen. Eine solche Politik sei unseriös. Schon jetzt gebe Deutschland nach OECD-Angaben 30,6 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Sozialleistungen aus. Dies ist deutlich mehr als die skandinavischen Länder ausgeben.

Take macht deutlich, dass Deutschland eines der weltweit besten Sozialsysteme besitzt. Dieses System werde in erster Linie durch Unternehmen und Arbeitnehmer getragen. Diese Leistungsträger unsere Gesellschaft würden nicht nur die Sozialsysteme finanzieren, sie müssten auch den Abbau der Verschuldung bewältigen. Daher sei es völlig normal, dass auch über die Rückführung von Leistungen in Sozialbereichen nachgedacht wird. „Ich hätte mir eine offene Debatte über die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft gewünscht. Stattdessen setzt die Linke lieber auf eine populistische Neiddebatte auf dem Rücken von Arbeitslosen und Sozialleistungsempfängern“, so Take.

Hintergrund:

Statistiker der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben errechnet, dass der Anteil der Bruttosozialleistungen im vergangenen Jahr bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt bei 30,6 Prozent lag. In absoluten Zahlen ausgedrückt sind das 690 Milliarden Euro. Selbst die skandinavischen Länder Schweden und Dänemark geben laut einem Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IWD) prozentual weniger für den Sozialbereich aus als Deutschland.

Die Sozialquote wächst von Jahr zu Jahr weiter an. 2005 waren es mit 30,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts vier Prozent mehr als 1991. Steuern und andere Abgaben auf Sozialleistungen mit eingerechnet, kommen die Statistiker für das Jahr 2005 auf eine Nettosozialleistung von 30,8 Prozent. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat sogar ein Sozialbudget von 31 Prozent errechnet.

Das Kölner Institut verweist darauf, dass in Dänemark die Nettosozialleistung nur bei 26,4 Prozent und in Österreich sogar nur bei 24,8 Prozent liegt. In Irland beträgt sie 13,9 Prozent. Lediglich Frankreichs Nettosozialleistung ist mit 31,2 Prozent höher als die Deutschlands. In den USA beträgt diese Quote 24,5 Prozent.