Take: Populistische Forderungen gefährden Modellprojekt
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Brigitte Take, hat die Forderung der Linkspartei.PDS nach einem gesetzlichen Mindestlohn für das Projekt „Bürgerarbeit“ als „abenteuerlich“ zurückgewiesen. Dies sei der untaugliche Versuch, das Thema Mindestlöhne auf andere arbeitsmarktpolitische Bereiche auszudehnen. In Sachsen-Anhalt laufe ein Modellprojekt, für dessen Finanzierung Ausnahmeregelungen zwischen Land und Bundesarbeitsagentur griffen. „Wer bereits in der Modellphase mit einem derartigem Unfug an die Öffentlichkeit geht, gefährdet das Projekt und weckt Hoffnungen bei den arbeitslosen Menschen, die nicht erfüllbar sind“, sagte Take. Bei dem Projekt „Bürgerarbeit“ ginge es vornehmlich darum, den Menschen wieder eine Perspektive zu vermitteln und sie über eine Beschäftigung in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Es sei ferner geplant, über sozial- und gemeinnützig sinnvolle Tätigkeiten im Non-Profit-Bereich einen gesamtgesellschaftlichen Nutzen zu generieren. Wenn nun dieser Nutzen sogar höher entlohnt werde als eine reguläre Beschäftigung, entstünde ein gefährlicher und unverantwortlicher Druck auf den ersten Arbeitsmarkt. „Darüber hinaus wäre es außerordentlich hilfreich gewesen, wenn Die Linkspartei.PDS ihre Forderung mit einem Finanzierungsvorschlag untersetzt hätte“, so die CDU-Arbeitsmarktexpertin.
