Take: Bund darf Länder nicht im Regen stehen lassen
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Brigitte Take, hat angesichts der steigenden Hartz IV-Kosten die Forderung nach einem verstärkten finanziellen Engagement der Bundesregierung unterstützt. „Für die Schieflage bei der Finanzierung von Hartz IV sind nicht die Länder, sondern der Bund verantwortlich. Dieser muss nun dafür sorgen, dass die Mehrbelastungen für Sachsen-Anhalt erträglich bleiben“, sagte Take. Die betroffen Hartz IV-Empfänger würden nicht ungesetzlich handeln, vielmehr nutzten sie eine Lücke, die der Gesetzgeber seinerzeit nicht bedacht habe. Dies führe nun zu einem drastischen Anstieg der Bedarfsgemeinschaften und damit zu explodierenden Kosten. „Sachsen-Anhalt hat große Anstrengungen unternommen, seinen Haushalt zu konsolidieren. Eine Mehrbelastung von 100 Millionen Euro für Land und Kommunen sind unzumutbar. Der Spielraum für Investitionen in Sachsen-Anhalt würde damit noch weiter eingeschränkt“, betonte Take.
