Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, wird die CDU als Spitzenkandidat in den Europawahlkampf führen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag vor der Presse in Berlin, der Bundesvorstand habe Pöttering "aus Überzeugung und mit großer Freude einstimmig nominiert". Der CDU-Politiker gehört dem Europäischen Parlament seit der ersten Direktwahl 1979 an. Er sei "Europäer aus Leidenschaft", der sich in den vergangenen 30 Jahren immer für eine angemessene Rolle des Europäischen Parlaments eingesetzt habe, unterstrich die Kanzlerin.

Die CDU-Vorsitzende erinnerte daran, dass Pöttering lange Jahre als Vorsitzender der EVP-Fraktion tätig gewesen sei. "Mit allen Finessen der Diplomatie, des guten Zuredens und des Entscheidens" habe er diese Gruppe zu einer der einflussreichsten Fraktionen im Europäischen Parlament gemacht. Als Parlamentspräsident pflege er heute intensive Kontakte zu den Volksvertretungen der Staaten, beispielsweise in der Mittelmeer-Region, mit denen die EU strategische und nachbarschaftliche Beziehungen unterhalte.

Außerdem verabschiedete der Bundesvorstand das CDU-Programm für die Europawahl am 7. Juni. Darin präsentiert sich die CDU als "die Europapartei" in der Tradition von Konrad Adenauer und Helmut Kohl. "Wir haben maßgeblich an der Gestaltung Europas mitgewirkt, wir haben die Absicht, dies auch im 21. Jahrhundert weiter zu tun", betonte die CDU-Vorsitzende. Zugleich machte sie deutlich, dass die europäische Einigung Frieden, Freiheit und Toleranz in Europa habe durchsetzen helfen. Heute müssten die Europäer nach außen mit einer starken Stimme sprechen, um Einfluss auf die Gestaltung der Globalisierung nehmen zu können.

Daneben spricht sich die CDU in ihrem Wahlprogramm für die Ratifizierung des Lissaboner Vertrages und die Festschreibung des Modells der Sozialen Marktwirtschaft aus. Bei diesem Wirtschaftsmodell handle es sich "um die richtige Antwort auf die Herausforderung der Globalisierung", bekräftigte Merkel. Ausdrücklich bekennen sich die Christdemokraten zu soliden Finanzen und einem starken Euro. In der jetzigen Wirtschaftskrise habe sich gezeigt, dass die Einführung des Euro "eine große Sicherheit für die Mitgliedstaaten" bedeute, die dem Euroraum angehörten, unterstrich die Kanzlerin.

Des Weiteren tritt die Partei für eine Pause bei der Erweiterung der EU ein. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei wird abgelehnt. In der Wirtschafts- und Finanzkrise wird langfristig der Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht angemahnt. Zudem will die CDU den nächsten deutschen EU-Kommissar aus den eigenen Reihen stellen.

Pöttering: Unsere Werte gehören in den Mittelpunkt

CDU-Spitzenkandidat Pöttering sprach sich dafür aus, mit Blick auf Europa nicht nur über "Probleme" zu reden, sondern das Verbindende mehr in den Mittelpunkt zu stellen. Konkret nannte er die gemeinsamen Werte wie die Menschenrechte, das Recht auf Demokratie, Freiheit und Frieden sowie die Prinzipien Solidarität und Subsidiarität. Die Geltung der Grund- und Menschenrechte sei keineswegs selbstverständlich, mahnte Pöttering. Dies zeige die Situation in vielen Staaten außerhalb der Europäischen Union. Hierfür ein Bewusstsein zu schaffen, sei auch Aufgabe des kommenden Europawahlkampfes.

Zudem betonte der CDU-Spitzenkandidat die Bedeutung des Europäischen Parlaments für die Gesetzgebung in Europa. Während das Europaparlament 1979 "null" Gesetzgebungs-Befugnisse gehabt habe, entscheide es heute gleichberechtigt mit den nationalen Regierungen über die europäische Gesetzgebung, beispielsweise bei Bankenaufsicht und Finanzkontrolle.

Bei möglichen EU-Erweiterungsrunden plädierte Pöttering für Zurückhaltung. Nach dem Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages benötige die Europäische Union zuerst einmal eine Phase der Konsolidierung, "der inneren Festigung auf den verschiedensten Ebenen".