KREISVERBAND ANHALT-BITTERFELD
Pressemitteilung des CDU-Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld

Der CDU-Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld hat in seiner Sitzung am 17.02.2020 Äußerungen des Anhalt-Bitterfelder CDU-Mitgliedes und Landtagsabgeordneten Lars-Jörn Zimmer gegenüber dem ZDF (veröffentlicht am 09.02.2020) thematisiert. Nach erfolgter Anhörung und Aussprache hat der Kreisvorstand folgenden Beschluss gefasst:

  1. Der CDU-Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld steht hinter dem Unvereinbarkeitsbeschluss des CDU-Bundesparteitages und des CDU-Landesausschusses vom 07. Dezember 2019. Die Partei AfD wie auch die Partei Die Linke sind für uns weder Ansprechpartner noch Verbündeter. Eine Koalition oder Tolerierung wird es daher mit der Linken und mit der AfD nicht geben.
  2. Der Kreisvorstand distanziert sich von Spekulationen über künftige Koalitionen und deren Zustandekommen. Öffentlich wahrnehmbare Meinungsäußerungen des Anhalt-Bitterfelder CDU-Mitgliedes Lars-Jörn Zimmer werden nicht geteilt. Er bekräftigte am 17.02.2020 im Rahmen einer Anhörung vor dem CDU-Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld seine Erklärung vom 16. Februar 2020: „Die von mir getätigten Aussagen im ZDF-Interview waren geeignet, dahingehend interpretiert zu werden, dass sie geltenden Beschlüssen der Partei und Fraktion widersprechen. Insofern waren diese Aussagen unklar formuliert und von mir so nicht beabsichtigt.“
  3. Der Kreisvorstand akzeptiert die Entscheidung von Lars-Jörn Zimmer, sein Landesvorstandsmandat bis zur nächsten Landesvorstandswahl nicht auszuüben.

Matthias Egert
Kreisvorsitzender