Nachrichten aus dem Bundestag

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag - Themen des Tages

• Finanzpolitiker der Union treffen Chef der Euro-Stabilisierungs-Fazilität Regling in Brüssel
  Zwei Monate nachdem infolge der griechischen Haushaltskrise die europäischen Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro beschlossen wurden, hat sich die Lage entspannt. Der IWF bescheinigt jetzt Griechenland gute Fortschritte mit seinen Konsolidierungsmaßnahmen; Spanien und Portugal können milliardenschwere Staatsanleihen platzieren. Deshalb sieht der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg, nicht die Notwendigkeit, dass die neu geschaffene Europäische Finanz-Stabilisierungs-Gesellschaft EFSF in absehbarer Zeit tätig werden muss.
  
  
• Religionsfreiheit weltweit schützen
  Der Bundestag debattierte am Donnerstag den Antrag der Koalitionsfraktionen unter dem Titel "Religionsfreiheit weltweit schützen".
  
  
• Gesundheitspolitik: mehr Wettbewerb, mehr Freiheit für den Einzelnen und weniger Bürokratie
  Wir wollen ein gerechtes soziales, stabiles, wettbewerbliches und transparentes Gesundheitssystem, schreibt Volker Kauder in seinem Bericht an die Mitglieder der Fraktion. Dieses System wollen wir auch für zukünftige Generationen erhalten.
  
  
• Regierungserklärung: Aufschwung trägt sich selbst
  In der konjunkturellen Belebung in Deutschland mit sinkenden Arbeitslosenzahlen und wieder wachsenden Exporten sieht die Bundesregierung ein "ermutigendes Signal". Deutschland habe die besten Aussichten auf einen dauerhaften Aufschwung.
  
  
• CDU/CSU-Fraktion in der Bundesversammlung steht geschlossen hinter Christian Wulff
  Der Fraktionsvorsitzende hat in seinem Bericht an die Mitglieder der Fraktion, die Fähigkeit von Christian Wulff hervorgehoben, den Menschen in unserem Land Mut zu machen, ihnen Optimismus zu schenken, sie zu Engagement zu motivieren und diesem Engagement auch Anerkennung zu verschaffen.
  
  
• Christian Wulff stellt sich bei CDU/CSU und FDP vor
  Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat sich am Dienstag den Fraktionen von CDU/CSU und FDP vorgestellt. Er ist für die kommenden Bundesversammlung von den Parteien CDU, CSU und FDP als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten nominiert worden.
  
  
• Wir wollen die Bundesrepublik zur Bildungsrepublik machen
  Bis zum Jahr 2015 wollen wir zehn Prozent unseres Bruttoinlandprodukts in Bildung und Forschung investieren, bekräftigt der Fraktionsvorsitzende in seinem Bericht an die Mitglieder der Fraktion. Mit der BAföG-Erhöhung und dem Stipendiengesetz wird niemand aus finanziellen Gründen am Studium gehindert und gute Leistung im Studium werden belohnt.
  
  
• Finanzmärkte brauchen strengere und effizientere Regeln
  Spekulativen Wetten auf fallende Kurse sollen zukünftig gesetzlich unterbunden werden. Dies ist Ziel eines Gesetzentwurfes, den die christlich-liberale Koalition im Bundestag eingebracht hat. Künftig sollen in Deutschland alle ungedeckten Leerverkäufe verboten werden.
  
  
• Konsolidierung des Bundeshaushaltes ist zwingend notwendig
  Mit den Vorschlägen der Bundesregierung liegt ein faires und ausgewogenes Programm vor. Insgesamt sollen bis zum Jahr 2014 durch den Abbau von Subventionen, der Beteiligung von Unternehmen, Einsparungen in der Verwaltung und der neuen Akzentuierung von Sozialgesetzen rund 81,6 Mrd. Euro weniger Schulden aufgenommen werden.
  
  
• Christian Wulff soll neuer Bundespräsident werden
  Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) soll neuer Bundespräsident werden. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle stellte den 50-Jährigen am Donnerstag als gemeinsamen Kandidaten von CDU, CSU und FDP vor. Er soll am 30. Juni zum Nachfolger des am Montag zurückgetretenen Horst Köhler gewählt werden.