Sehr geehrte Damen und Herren,

der Konsolidierungskurs der Bundesregierung geht weiter. Während die Arbeitslosenzahlen bei unseren europäischen Nachbarn teilweise beängstigende Ausmaße annehmen, vor allem bei der Jugendarbeitslosigkeit, steht Deutschland auch hier ein wenig wie der Fels in der Brandung dar. Die besonnene und beharrliche Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble trägt Früchte. Sie sorgt für weiterhin sinkende Arbeitslosenzahlen und nach wie vor für Wirtschaftswachstum in immer schwierigerem finanz- und wirtschaftspolitischem Umfeld. Wir werden uns als Exportnation der internationalen Entwicklung sicher auch nicht entziehen können, aber die Weichen werden gestellt von der Bundesregierung, so dass wir auch den nächsten Sturm, der da kommen wird, besser überstehen als andere.

In der Debatte zum nächste Woche anstehenden EU-Gipfel machte die Bundeskanzlerin klar, dass die Staatsschuldenkrise nicht über Nacht entstanden und deswegen auch nicht über Nacht zu lösen sei. Der Krise sei aber bislang mit den jeweils richtigen Antworten begegnet worden. Mit Zustimmung aller großen demokratischen Parteien habe der Bundestag Hilfspakete geschnürt, Rettungsschirme aufgespannt und im Gegenzug die Krisenstaaten zu harten Sanierungsprogrammen gebracht.
Finanzhilfen in Form von bilateralen Krediten und Gewährleistungen stellen die Zahlungsfähigkeit der Krisenländer sicher. In erster Linie dienen sie jedoch auch dazu, eine flächendeckende Ansteckung zu verhindern und die Stabilität des Finanzsystems insgesamt zu sichern. Mit Interventionen der EZB und mit den genannten Hilfspaketen werden die Zinsaufschläge in den Krisenstaaten begrenzt und eine Ansteckung wird verhindert.
Allerdings werden wir damit das Kernproblem der gegenwärtigen Krise nicht lösen, denn das verloren gegangene Vertrauen der Finanzmärkte muß erst mühsam zurückgewonnen werden.  Daher strebt Deutschland auch Änderungen der EU-Verträge an um die Fundamente der Wirtschafts- und Währungsunion nachhaltig zu stärken. Bislang wehrt sich die Bundeskanzlerin erfolgreich gegen gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder, denn gesamtschuldnerische Euro-Bonds eröffnen den Weg in eine europäische Haftungs- und Transfer-Union. Das kann nicht im Sinne Deutschlands sein! Euro-Bonds würden den Konsolidierungsdruck in allen Mitgliedstaaten entscheidend mindern. Eines geht nicht: Dass in Europa alle feiern bis zum Umfallen und wir die Zeche bezahlen!
Vielmehr sind in allen Mitgliedstaaten rechtliche Verschuldungsgrenzen in Anlehnung an unsere Schuldenbremse notwendig. Diese muss und wird sich zu einem Exportartikel entwickeln. Die neue konservative spanische Regierung will sich dem gutem Beispiel von uns anschließen. Auch die immer wieder erhobene Forderung nach einer grenzenlosen Ausweitung der Aufkäufe  EZB auf den Anleihemärkten ist abzulehnen. Der Aufkauf von Anleihen führt über kurz oder lang zu einer Ausweitung der Zentralbank-Geldmenge und damit zum Aufbau eines wachsenden Inflationspotentials. Inflation als Mittel der Bewältigung der Schuldenkrise kommt für die Koalition nicht in Frage.

Ein anderes lautstark und lang diskutiertes Thema wurde diese Woche vom Volk eindeutig entscheiden. Einmal mehr zeigte sich, wer am lautesten schreit, hat längst nicht immer recht. Die Grünen sind mit ihrer Blockade gegen das Zukunftsprojekt Stuttgart 21 am Volk gescheitert. Die deutliche Mehrheit der Menschen ist nicht gegen Fortschritt, sondern dafür. Darüber kann es seit Sonntag nach dem klaren Ergebnis der Volksabstimmung keinen Zweifel mehr geben. Ein Jahr lang hat grüne Politik das Projekt blockiert und die von einigen Menschen durchaus sachlich vorgetragenen Befürchtungen für ihre parteipolitischen Zwecke instrumentalisiert und Wut geschürt.
Jetzt gilt es, die verlorene Zeit beim Projekt Stuttgart 21 aufzuholen. Auch der Bundestag hat sich in einer Aktuellen Stunde zum Thema „Standort Deutschland sichern - Stuttgart 21 zügig umsetzen und geplante Mehrbelastung für den Mittelstand durch grüne Steuerpolitik“ mit den fatalen Folgen dieser Politik beschäftigen müssen.
Der Parteitag der Grünen letztes Wochenende zeigte, dass die Grünen, jetzt wo ihnen ihre Hauptthemen langsam entschwinden, wieder einmal in der Selbstfindungsphase sind. Mit den Beschlüssen des Parteitags wollen die Grünen die Axt an die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland anlegen. Unter Sparen und Konsolidieren versteht die Partei nur Steuern erhöhen und Leistungsträger abkassieren.
Und noch etwas wurde auf dem Parteitag und im Bundestag deutlich: Selbst die Parteispitze pflegt eine fatale Nähe zu gewaltbereiten Linksautonomen. Während diese beim Castor-Transport unsere Polizisten mit nägelgespickten Golfbällen bewerfen, spricht die Grünenvorsitzende Claudia Roth mit Blick auf die zum Schutz des Transportes notwendige Polizei von „Gewalt gegen die Demokratie“. Dies ist beschämend. Den Polizisten gebührt vielmehr unser aller Dank für ihren gefährlichen Einsatz. Den Grünen gebührt die Rote Karte! Gewalt ist in jeglicher Form, ob von rechts oder links abzulehnen! Da darf es keine Ausnahmen geben.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen friedfertigen 2. Advent

Ihr

Ulrich Petzold