Sehr geehrte Damen und Herren,

die lange und in unserem Lande sehr kontrovers  geführte Diskussion um die Atomkraft wurde diese Woche  mit dem "geordneten" Rückzug aus der Kernenergie zu Ende gebracht. Die FAZ titelte ihren Kommentar sogar mit "Das Ende des dreißigjährigen Krieges". In der Tat war die Frage der Kernenergie eine der gesellschaftlichen Schlüsselfragen der westdeutschen Gesellschaft, die das Land seit den 70 er Jahren spaltete. Kaum ein anderes Thema mobilisierte immer wieder so viele Menschen.

Aus einer außerparlamentarischen Opposition (APO), gelang es, sich mit den grundgesetzlich eingeräumten Möglichkeiten einer Parteigründung in Form der Grünen in eine parlamentarische Opposition zu wandeln. Nach dem Motto, steter Tropfen höhlt den Stein, waren sich schließlich über die Jahre alle Parteien über einen generellen Ausstieg aus der Kernkraft einig. Umstritten war lediglich der Zeitrahmen. Das rot-grüne Ausstiegsszenario 2002 und die Laufzeitverlängerung im letzten Herbst, sorgten dabei für erneuten emotionalen Wellenschlag in der öffentlichen Diskussion. Das der Wellenschlag der Tsunami-Katastrophe von Fukushima im über 10.000 Kilometer entfernten Japan derart bis Deutschland durchschlug, hätte noch vor Monaten keiner für möglich gehalten. Damit wurden alle Planungen und Beschlüsse obsolet  und ein schnelleres Handeln erforderlich. Die schwarz-gelbe Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel mußte handeln, auch wenn der Rest der Welt sich über die deutschen Reaktionen verwundert die Augen rieb ! Der Ausstieg ist das eine, eine vernünftige Alternative, wie der Ausstieg und der darauf folgende Umstieg zu den regenerativen Energien in einem hochtechnisierten Industrieland wie Deutschland aber zu bewerkstelligen ist, ist etwas anderes. Hierzu hatte die Opposition kein klares Konzept.

Der jetzt beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 ist eine historische Entscheidung, die unser Land nachhaltig verändern wird. Auch wenn die Entscheidung mit großer Mehrheit über die Parteigrenzen hinweg getroffen wurde, so wird es sicherlich in der konkreten Aus- und Umgestaltung noch durchaus Reibungspunkte mit der Opposition geben, denn der notwendige Netzausbau wird noch einmal zur Schlüsselfrage der Glaubwürdigkeit grüner Aussstiegspolitik. Von daher wachsen die "grünen" Bäume und Windräder nicht endlos in den Himmel. Dies zeigt sich schon jetzt beispielsweise realpolitisch bei Stuttgart 21. In der Opposition die Straße gegen etwas aufzubringen ist etwas anderes, als in der Regierung aber an Beschlüsse und Verträge gebunden zu sein. Für den erforderlichen Ausbau der Stromnetze und der erneuerbaren Energien müssen Verständnis und Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht werden. Denn durch Leitungsbau, Windräder, Photovoltaikflächen oder Stauseen wird es nicht ohne Eingriffe in die Landschaft gehen. Da sind die Grünen aufgefordert mit zu tun.

Von daher steht die Union als Garant für eine vernünftige und bezahlbare Energiepolitik. Im anhängenden "Fraktion direkt" und in den Änderungen zum Atomgesetz werden noch einmal die Vorteile des christlich-liberalen Energiekonzeptes gegenüber dem rot-grünen Ausstiegsszenario aus dem Jahr 2002 erklärt. In dem Anhang "Neuerungen" finden Sie eine Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen.

Einigung konnte die Koalition auch in der Frage der Verlängerung der Sicherheitsgesetze mit der FDP erzielen. Hierbei setzte sich Bundesinnenminister Friedrich gegen die Liberalen durch mit einer konsequenten Aufklärung und Verfolgung terroristischer Bedrohungen. Auch das vom Bundesverfassungsgericht bemängelte "negative Stimmgewicht" kam durch das neue Wahlrecht, das in erster Lesung im Bundestag eingebracht wurde, einen Schritt weiter.

Ein erholsames Wochenende wünscht

Ihr

Ulrich Petzold