Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Koalitionspartner FDP hat aus dem schlechten Abschneiden bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schnell die Konsequenzen gezogen und  diese Woche hier in Berlin und am Wochenende auf dem Parteitag in Rostock auch innerhalb der FDP durch einen personellen Neuanfang Zeichen gesetzt.
Als neuer Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister hat Philipp Rösler diese Woche bereits durchaus klare Entscheidungen in seiner Partei durchgesetzt, die ihm viele nicht zugetraut hatten.Denn bisher hatten die Medien versucht, ein eher negatives Bild des designierten FDP-Vorsitzenden zu zeichnen. Zu vermittelnd, zu jung, zu wenig
durchsetzungsfähig sei Rösler für die große Politik.
Mit Taten hat Rösler solche Kritiker nun eines Besseren belehrt: Weder muss man Unmensch sein, um in der Politik Erfolge zu erzielen, noch ist der neue FDP-Vorsitzende
ein Leichtgewicht. Rösler hat seine Qualitäten vielmehr bereits gezielt eingesetzt, um bei den Liberalen eine überzeugende Mehrheit für seine klare Personalpolitik zu erreichen.
Mit Rainer Brüderle führt einer der erfahrensten und angesehensten Politiker unseres Koalitionspartners nun die FDP-Bundestagsfraktion. Auch die Entscheidung für Daniel Bahr als Gesundheitsminister überzeugt: Bahr hat bei der Ausarbeitung der letzten Gesundheitsreform als Staatssekretär hervorragende Arbeit geleistet. Rösler selbst wird Deutschland künftig nicht nur als Vizekanzler, sondern auch als Wirtschaftsminister dienen. Das ist eine gute Nachricht: Denn Rösler hat schon mehrmals unter Beweis gestellt, dass er über einen klaren ordnungspolitischen Kompass verfügt.
Dies ist um so wichtiger in den vor uns liegenden schweren  Beratungen über die Beschleunigung des Umstiegs auf Erneuerbare Energien. Eine gründliche parlamentarische Beratung ist dringend geboten.  Bereits seit mehreren Wochen treffen sich die Abgeordneten von Union und FDP regelmäßig zu Sondersitzungen, um über die Zukunft der Energieversorgung zu sprechen. Im Juni sollen dann das Bundeskabinett sowie der Bundestag abschließende Entscheidungen in dieser Sache treffen.
Diese Zeit ist mindestens erforderlich um Experten anzuhören, Standpunkte auszutauschen und informierte und fundierte Entscheidungen zu treffen.
Ziel des Verfahrens ist nicht nur ein konkretes Datum für den Ausstieg aus der Kernkraft, sondern auch ein klarer Fahrplan für den Weg dorthin. Die christlich-liberale Koalition bekennt sich zu einem verantwortungsvollen Umstieg, der neben dem Klimaschutz auch den Zielen Energiesicherheit und Preisstabilität gerecht wird. Daher richten Union und FDP ihr Augenmerk auch auf die Fragen nach dem Ausbau der Stromnetze, der Entwicklung von modernen Speichertechnologien und der möglichen Inbetriebnahme neuer, umweltschonender Gaskraftwerke.
Die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag und auch die neue Landesregierung unter Dr. Reiner Haseloff lassen keinen Zweifel daran, dass es ein geordneter, schrittweiser Umstieg sein muss, der den Ausstieg aus der Kernkraft und den Einstieg in neue Energieträger durch konkret überprüfbare Schritte miteinander verbindet. Der Umstieg muss daher auch regelmäßig auf seinen Erfolg hin überprüft werden.
Durch die Ethikkommission und andere Foren sucht die Union und FDP einen breiten gesellschaftlichen Konsens für ihre Entscheidungen zur künftigen Energiepolitik Deutschlands. So bringt die von der Bundesregierung eingesetzte Expertengruppe etwa Vertreter der Wissenschaft, der Kirchen und der Gewerkschaften
zusammen. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel versucht aber auch die Opposition mit einzubinden. Am Montag traf sie sich mit den Spitzen aller Bundestagsfraktionen zu einem intensiven energiepolitischen Gespräch.
Durch den Regierungswechsel in Stuttgart sind nun auch die Grünen endlich einmal gefordert, nicht immer nur Nein zu allem und jedem zu sagen, sondern jetzt sind sie endlich einmal gefordert, reelle Politik zu machen. Die Realität wird sie sicher auch hier manchmal einholen. Mit dem Konfliktpotential in der Grün-roten Koalition zu Stuttgart 21 bahnt sich schon die erste Bewährungsprobe an.
Union und FDP wollen auch die Idee der Bürgeranlagen weiter verfolgen. Solche Kleinkraftwerke, von denen viele Bürger wirtschaftlich profitieren könnten, erreichen vor
Ort eine hohe Akzeptanz. Für Gemeinschaftsanlagen dieser Art gibt es viele Möglichkeiten: In der einen Region kann es ein Windpark sein, in einer anderen eine Solaranlage
oder ein Blockheizkraftwerk. Nach den Vorstellungen der Koalition sollen dabei alle spüren: Es geht um unsere Energieversorgung. Und hier ist jeder gefragt und hier muß im Zweifel auch jeder bei sich Opfer bringen. Das St. Florians-Prinzip darf nicht mehr gelten!

Im Mittelpunkt der gesundheitspolitischen Diskussionen steht derzeit neben der Verbesserung der Versorgungssituation der Patientinnen und Patienten die Reform der sozialen Pflegeversicherung.
Vor der Osterpause hat die Union in der Arbeitsgruppe Gesundheit des Bundestages dazu die Diskussion anhand eines Entwurfs für Eckpunkte gestartet. Ein grundlegender Schritt dieser Reform soll die Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe sein. Dabei ist ein Ziel, die Bürokratie im Pflegebereich abzubauen, um den Pflegerinnen und Pflegern wieder mehr Zeit für die Arbeit mit den Pflegebedürftigen zur Verfügung zu stellen.

Zur Erfüllung dieses Ziels sind wir auch auf die Unterstützung der Leistungserbringer im Pflegebereich angewiesen, die Erfahrungen und Verbesserungsvorschläge aus ihrer täglichen Praxis in das Beratungsverfahren einbringen sollen.

Mit dem neuen Internetportal www.wenigerpflegebuerokratie.de wurde eine Plattform eingerichtet, welche die Zielsetzung verfolgt, ganz praktische Lösungsansätze zusammen zu führen. Interessierte können Ihre konstruktiven Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Pflege ganz einfach als Kommentar auf der Homepage hinterlassen oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. schicken. Parallel dazu besteht die Möglichkeit Anregungen auf der Facebook-Seite „Weniger Pflegebürokratie“ zu hinterlassen. Hierzu sind Sie herzlich eingeladen.

Für das kommende Wochenende wünsche ich Ihnen alles Gute

Ihr

Ulrich Petzold