Sehr geehrte Damen und Herren,

die Debatten im Deutschen Bundestag in dieser Woche haben erneut gezeigt, dass die Opposition die schlimmen Ereignisse in Japan hemmungslos für den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz instrumentalisiert. Sie will die berechtigten Ängste und Zweifel der Menschen an der Kernkraft bewusst nutzen und schüren, um durch die durchaus ambivalente Stimmung in der Bevölkerung BaWü endlich zu "knacken". In Anbetracht einer solchen Katastrophe, wie Japan sie gerade erlebt und wo man hierzulande viel zu wenig hört und tut für die Tsunami und Erdbebenopfer, die hier und jetzt Hilfe bräuchten, arbeitet man lieber mit den Ängsten der Menschen. Angebracht wäre stattdessen, eine sachliche Analyse für Deutschland vorzunehmen und Wege zu einem beschleunigten Übergang in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien und Wege zu höherer Energieeffizienz zu diskutieren.

Statt sachlicher Diskussion, wärmt die Opposition alte, untaugliche Konzepte eines sofortigen Kernenergieausstiegs auf, an dessen Realisierbarkeit sie selbst nicht glaubt. Auch SPD und Grüne wissen nur zu gut, dass wir Kernenergie für eine Übergangszeit brauchen, um auf dem Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren eine sichere, bezahlbare und klimaverträgliche Stromversorgung für Bürger und Wirtschaft in unserem Land gewährleisten zu können. Genau in diesem Wissen hatte die Opposition mit ihrem „Ausstiegsbeschluss“ dafür gesorgt, dass deutsche Kernkraftwerke noch 20 Jahre laufen können. SPD und Grüne tun plötzlich so, als hätten sie immer schon gewusst, dass die Kraftwerke in Deutschland angeblich nicht sicher sind. Aber kein einziges Kernkraftwerk wurde unter Rot-Grün oder unter dem SPD-Umweltminister Gabriel aus Sicherheitsgründen abgeschaltet. Der Grund: Trittin und Gabriel hielten die Kernkraftwerke in ihrer Amtszeit zu Recht für sicher.

Die von der Bundesregierung Merkel im Lichte der Ereignisse in Japan eingeleitete umfassende Sicherheitsüberprüfung in den nächsten drei Monaten ist der richtige Weg. Wir müssen die Sicherheitsannahmen und die technische Robustheit der Kraftwerke durch die Erkenntnisse in Japan neu und sicher anders bewerten. Danach wird für jedes einzelne Kernkraftwerk in Deutschland, egal ob es vor oder nach 1980 ans Netz gegangen ist, zu entscheiden sein, ob und wenn ja welche zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen gefordert werden. Wenn die Betreiber aus wirtschaftlichen Gründen entscheiden, neue Anforderungen nicht umzusetzen, werden die entsprechenden Kraftwerke auch nicht wieder ans Netz gehen bzw. abgeschaltet. Darauf können sich die Bürger verlassen.

Die ganzen Populisten, die zur Zeit durch die Talkshows als vermeintliche Experten geistern, sagen dem Bürger leider nicht, was ein direkter Ausstieg für jeden von uns bedeuten würde. So erfuhren wir beispielsweise bei einem Gespräch mit der Deutschen Bahn, das sie als größter Stromabnehmer in der Bundesrepublik rund 20 % ihres Stromes auch aus Kernkraft bezieht. Die Abschaltung ist dort in so weit komplexer, da die Bahn mit unterschiedlichen Systemen fährt, so das man nicht einfach auf andere Varianten umschalten kann. Vielmehr braucht man zusätzliche Frequenzumwandler, die ca. 40 Mio.€ kosten, die letztlich auch in diesem Bereich natürlich wieder auf die Preise umgerechnet werden müßten. Diese Umwandler sind aber nicht einmal eben so vorrätig. Dies würde zwischenzeitlich vielerorts den Ausfall des Bahnnetzes bedeuten. Solche Beispiele ließen sich unendlich fortführen und werden leider von den "Abschaltern" verschwiegen. Daher brauchen wir Übergangsfristen mit höchsten technischen Sicherheitsanforderungen, bis andere technische Lösungen vorhanden sind.

In dieser Woche haben wir die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen.Vor dem Hintergrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage wird die Bundeswehr neu ausgerichtet. In diesem Zusammenhang soll die gesetzliche Verpflichtung zur Wehrdienstleistung nach dem Wehrpflichtgesetz außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls ausgesetzt und der freiwillige Wehrdienst fortentwickelt werden. Ziel ist ein Anteil von bis zu 15.000 freiwillig Wehrdienst Leistenden, die auch im Auslandseinsatz eingesetzt werden können, wenn sie mindestens 12 Monate dienen. Zur Überbrückung personeller Engpässe wird es künftig möglich sein, Verpflichtungsprämien für Mannschaftssoldaten aller Statusgruppen als finanziellen Anreiz zu zahlen. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht gehen wir einen ersten substantiellen Schritt bei der Reform der Bundeswehr hin zu einer leistungsfähigen Armee, die konsequent an den Bedürfnissen des Einsatzes ausgerichtet wird. In den kommenden Monaten werden mit dem Umbau des Ministeriums und der Festlegung künftiger Standorte weitere Schritte folgen. In Anbetracht der hochaktuellen Krise um Libyen natürlich kein leichten Unterfangen, da viele Soldaten und zivile Mitarbeiter verunsichert sind.

Die Aussetzung der Wehrpflicht führt auch zur Aussetzung des Zivildienstes. Sie wollen wir als Chance nutzen, um mit der Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes künftig für alle Bürgerinnen und Bürger ein zusätzliches Angebot zu schaffen, unser Gemeinwesen mitzugestalten und sich bürgerschaftlich zu engagieren. Der Bundesfreiwilligendienst wird Männern und Frauen jeden Alters nach Erfüllung der Vollzeitschulpflicht offen stehen. Der Einsatz im Bundesfreiwilligendienst soll in der Regel zwölf, mindestens sechs und höchstens 24 Monate dauern. Parallel zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes unterstützen wir die Länder beim Ausbau der heute schon bestehenden Jugendfreiwilligendienste und fördern das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) sowie das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) noch intensiver. Die unterschiedlichen Konzepte und Formate der Freiwilligendienste sollen für die Freiwilligen gleich attraktiv sein. Auch hierzu finden Sie Ausführungen im Anhang.

Heute schließlich hat der Bundestag die Zustimmung zur Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen der NATO-geführten Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) beschlossen. Der Einsatz ist bis zum 31. Januar 2012 befristet.
Der Einsatz von NATO-AWACS im afghanischen Luftraum umfasst das folgende Aufgabenspektrum:

• Erstellung eines umfassenden Luftlagebildes
• Entflechtung von Luftverkehrsbewegungen, einschließlich der Koordinierung des militärischen Luftverkehrs im afghanischen Luftraum unter Berücksichtigung der zivilen Luftraumnutzer
• Unterstützung bei der Durchführung von Operationen der ISAF Bodenkräfte
• Koordinierung von Luftbetankung und luftgestützte Relaisfunktion für den Kommunikations- und Datenaustausch aller militärischen Luftraumnutzer

Die Wahrnehmung der Aufgaben durch NATO-AWACS ist auf Afghanistan begrenzt. Die NATO-AWACS verfügen weder über die Fähigkeit zur Bodenaufklärung, noch haben sie eine Feuerleitfähigkeit für Luft-Bodeneinsätze.
Keine Frage, diese Woche gab die Koalition nicht das beste und stimmigste Bild in der Öffentlichkeit ab und vermittelte mancherorts den Eindruck eines Getriebenen.

Hoffen wir, dass sich dies mit hoffentlich erfolgreichen Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wieder legt und unsere Freunde in diesen Ländern so erfolgreich aus den Wahlen hervorgehen, wie wir dies am letzten Wochenende in Sachsen-Anhalt vorgemacht haben.

In diesem Sinne

Ihr

Ulrich Petzold