Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Regierungskoalition die Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze mehrheitlich beschlossen. Da in den letzten Tagen eine Einigung im Vermittlungsausschuss leider an den überdehnten Forderungen der Opposition gescheitert waren, wurde gleichzeitig der Vermittlungsausschuss durch den Bundesrat erneut angerufen. Die Hartz-IV-Empfänger, ihre Kinder und deren Zukunftschancen müssen nach Auffassung der CDU/CSU und der FDP im Vordergrund der Entscheidungsfindung stehen. Im Sinne dieser Menschen hoffen CDU und CSU weiterhin auf eine Kompromissfähigkeit von Rot-Grün. Die Union begrüßt daher die angekündigte Rückkehr der Opposition an den Verhandlungstisch des Vermittlungsausschusses.
Es ist zwar im Verfahren bereits „5 nach 12“, doch für eine gute Perspektive für die Betroffenen ist es nicht zu spät. Die christlich-liberale Koalition hat dafür umfangreiche Angebote und Lösungen vorgeschlagen, die an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ausgerichtet waren. Gute Angebote und weitreichende Lösungen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen und an der realen Lebenssituation orientieren: Angebote und Lösungen, die den Anforderungen unserer Verfassung im besonderen Maße gerecht werden.
Mit den konkreten Vorschlägen der vergangenen Wochen hat die Koalition die ursprünglichen Forderungen des Bundesverfassungsgerichts mehr als erfüllt. Auf diesen Kern des Urteils muss sich die gemeinsame Suche nach Neuregelungen auch weiterhin konzentrieren.
Verantwortliche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bedeutet, an konstruktiven Lösungen mitzuarbeiten und sich nicht aus wahlkampftaktischen Spielchen auf dem Rücken der Betroffenen zu profilieren. Ein Dauerlauf an Maximalforderungen oder ein Wettlauf um Ideologien hilft den betroffenen Menschen in der konkreten Situation nicht weiter und wird auch dem Urteil des Verfassungsgerichts nicht gerecht. Dies hat die Opposition aber seit Wochen betrieben. Nicht zuletzt wollte sie durch diese Verhandlungsstrategie ein neues Gesicht in den Medien plazieren, da ihr schon seit langem im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik blass und gesichtslos ist. Durch die seit Wochen laufenden mühsamen Verhandlungen wird nun das neue Hoffnungssternchen Schwesig gezielt in den Medien plaziert um Ursula von der Leyen etwas entgegensetzen zu können und um diese systematisch aufzubauen. Dies alles auf dem Rücken der Hartz IV-Empfänger. Einer weiteren Kommentierung solcher Parteitaktiken auf dem Rücken hilfesuchender Menschen möchte ich mich lieber enthalten!

Das ist ein trauriges Ergebnis! Wir haben der SPD, den Grünen, der Opposition also eine große Zahl von Angeboten gemacht. Sie haben nicht zugestimmt, weil sie unbedingt die Erhöhung des Regelsatzes wollten - und zwar entgegen der Auflage des Bundesverfassungsgerichtes, rein willkürlich, ohne eine transparente Berechnung.

Dass auf dem Rücken vor allen Dingen von Kindern, die nun vorerst nicht in den Genuss des Bildungspakets kommen werden, Politik gemacht wird, ist nicht zu akzeptieren. Die SPD wollte Dinge durchsetzen, die mit dem Verfahren gar nichts zu tun haben. Und dabei wollte die SPD vergessen machen, dass sie an einem Problem, dass sie jetzt geändert haben will, selber die Verantwortung trägt: Es geht um die Zeit- und Leiharbeit.

Im Gesetz steht, dass für Leiharbeiter, Zeitarbeiter der Grundsatz gilt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Aber in der Rot-Grünen Bundesregierung wurde dann eine Ausnahme gemacht: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit dann nicht mehr, wenn ein Tarifvertrag etwas anderes vorsieht! Und da haben dann christliche Gewerkschaften, aber auch der DGB Tarifverträge abgeschlossen, die eben genau vorsehen, dass es nicht den gleichen Lohn für gleiche Arbeit gibt.

Und jetzt will die SPD erreichen, dass diese Regelungen, mit denen der DGB natürlich nicht zufrieden ist, gesetzlich wieder verändert werden! Da müssen die Gewerkschaften schon die Kraft aufbringen, dies selber zu tun. Und dies mit einem Thema zu verbinden, was damit gar nichts zu tun hat, nämlich dem Bildungspaket für Kinder, das schadet dem Ansehen der Politik - und natürlich auch dem der SPD.
Die Union setzt daher auf eine konstruktive und an der Sache orientierte Fortführung der Verhandlung. Die Politik und alle Handelnden stehen dabei gerade in der Frage der Grundsicherung in einer besonderen Verantwortung.

In dieser Minute wird gerade der Rücktritt vom ägyptischen Präsidenten Mubarak über den Ticker gemeldet, damit gibt es auch in dem großen außenpolitischen Themenbereich, der die Welt und vor allem uns in Europa seit Wochen in Atem hält, Bewegung. Wie es heißt, soll das Militär für einen Übergang sorgen. Hier ist jetzt vor allem auch eine einheitliche europäischen Außenpolitik gefordert, die Hilfen für einen demokratischen Übergang und Aufbau in den nordafrikanischen Ländern sorgt, schon aus eigenem Interesse der Stabilität des Mittelmeeraumes. Bisher ließ diese leider noch zu wünschen übrig.

Hoffen wir alle auf einen friedlichen Übergang!


In diesem Sinne wünsche ich ein friedfertiges Wochenende

Ihr

Ulrich Petzold