Sehr geehrte Damen und Herren,

selten gab es eine Sitzungswoche unter solch gravierenden Sicherheitsvorkehrungen. Der Bundestag glich einem Hochsicherheitstrakt. Selbst beim Besuch des amerikanischen oder israelischen Präsidenten waren die Vorkehrungen nicht so streng wie diese Woche. Zu unserem Leidwesen wurden selbst die Besucher der Dachkuppel abgewiesen, da es doch anscheinend so ernst zu nehmende Hinweise gab und gibt, dass islamistische Terroristen einen Anschlag planen. Aber genau dies ist das Ziel dieser Verbrecher, Angst und Schrecken zu verbreiten mit einem minimalen Aufwand. Von daher ist es wichtig, besonnen zu reagieren und sich andererseits aber auch nicht von einer Angsthysterie vereinnahmen zu lassen. Ich denke, dass Innenminister de Maizière bisher den richtigen Ton getroffen hat, was ihm sogar die Grünen mit Lob zollen. Dient sich hier ein neuer Koalitionpartner an?
Die Grünen sind zumindest den Umfragen nach im Höhenrausch, wobei sie aufpassen müssen, denn die Luft wird weiter oben gewöhnlich etwas dünner in mehrfacher Hinsicht. Auch unser jetziger Koalitionspartner FDP hat dies erleben müssen. Als reine "Dagegen-Partei", wie dies in der Rede der Bundeskanzlerin diese Woche trefflich zum Ausdruck kam, ist man allerdings nicht regierungsfähig. Die Grünen seien fest verbandelt mit dem Wort dagegen. Für Bahnverkehr, aber gegen neue Bahnhöfe, für erneuerbare Energien, aber gegen neue Stromleitungen, für Sport, aber gegen Olympische Spiele in Deutschland. „Wenn es so weitergehe, werden die Grünen für Weihnachten sein, aber gegen den Advent“, merkte die Kanzlerin scherzhaft an. Aber dies ist eben noch kein Konzept für die Zukunft. Dagegen sein sind nicht die Lösungen, die unser Land jetzt braucht. Auch Frau Künasts Pläne, als Regierende Bürgermeisterin von Berlin, so sie denn gewinnt, ein generelles Tempo 30 in der Stadt einzuführen und damit die Leute aufs Rad zu zwingen, ist kein verkehrspolitisches Konzept. Dies ist rückwärts gerichtet!

Aber auch die Sozialdemokraten verabschieden sich in der Opposition „in einem affenartigen Tempo“ von ihren früheren Entscheidungen zu Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 und zur Rente mit 67, die einfach dringend erforderlich sind, wie die Anlagen aus dem BMAS zeigen.

Die Bundesregierung und die christlich-liberale Koalition stellen weiterhin die Schuldenreduzierung in den Mittelpunkt ihrer Politik. „Haushaltskonsolidierung kommt zuerst“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag in der Generaldebatte der abschließenden Haushaltsberatungen.„Was wir an Konsolidierung machen, ist Zukunftspolitik“, sagte Merkel. „Wir sparen nicht an der Zukunft“, sondern „für die Zukunft“, beispielsweise für Bildung und Forschung, sagte die Bundeskanzlerin.

Im Haushalt 2011 sind die Spuren der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise noch sichtbar, auch wenn es gelungen ist, die geplante Neuverschuldung gegenüber dem Kabinettsbeschluss von 80 Milliarden Euro auf etwas über 48 Milliarden Euro zu reduzieren.
 
Die Bundeskanzlerin erläuterte, dass die Koalition derzeit an Vorschlägen für Steuervereinfachung arbeite, die zum 1. Januar 2012 umgesetzt werden sollen. Auch die Reform der Kommunalfinanzen stehe im Mittelpunkt der Arbeit der Koalition Dies sei ein drängendes Problem, sagte Merkel.

Ein anderes dominierendes Thema war die Irland-Krise. Mit Blick auf die irischen Probleme erinnerte die Bundeskanzlerin daran, dass es für die Zeit nach 2013 einen funktionierenden Krisenmechanismus für den Euro geben müsse. Bis Mitte 2013 gilt der Euro-Rettungsschirm, der in der Griechenland-Krise gespannt wurde. Danach will die Bundeskanzlerin bei Krisensituationen auch private Geldgeber zur Verantwortung ziehen. Es gehe um das Primat der Politik und die Grenzen der Märkte. Es kann nicht sein, dass das Geschäft mit Staatsanleihen der einzige Bereich sei, wo es kein Risiko für Investoren gebe. Die Haftung der Banken muß weiter ausgebaut werden.


Ich wünsche Ihnen einen beschaulichen 1.Advent

Ihr

Ulrich Petzold