Sehr geehrte D amen und Herren,

Mit der heutigen Verabschiedung des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes werden die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sofortmaßnahmen für einen „Schutzschirm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ jetzt konkret umgesetzt. Dadurch erhalten Beschäftigte in Deutschland mehr Sicherheit. Mit zusätzlichen milliardenschweren Beihilfen unterstützt der Bund im Jahr 2010 die Bundesagentur für Arbeit sowie die gesetzlichen Krankenversicherungen. Ziel dieser Maßnahmen ist es, Arbeitsplätze in der Krise zu sichern und die Lohnnebenkosten zu stabilisieren. Mit dem Großteil des Geldes finanzieren wir die verlängerte Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds und die Eingliederungshilfen für Arbeitslose. Denn ohne die Zuschüsse wäre ein Anstieg der Beitragssätze zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung unvermeidlich gewesen.

Ausserdem beschloss der Bundestag, das Schonvermögen von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr zu erhöhen. Damit macht die christlich-liberale Koalition deutlich: Wer für das Alter vorsorgt, wird nicht durch seinen Konsumverzicht bestraft, sondern hat auch für den Fall der Arbeitslosigkeit richtig gehandelt. Mit der Heraufsetzung wird im Falle der Arbeitslosigkeit Vermögen geschützt, welches ein Erwerbstätiger privat für das Alter angespart hat. Für einen 45-jährigen Arbeitslosengeld-II-Empfänger sind das 33.750 Euro, die ihm nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden.

Gestern Nacht wurden die Haushaltsberatungen nach einem 15 stündigen Verhandlungsmarathon abgeschlossen. Damit liegt mit dem Haushalt 2010 der erste der christlich-liberalen Koalition vor, der in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag auf der Tagesordnung steht. Er ist ein Übergangshaushalt, in dem sich die finanziellen Auswirkungen der noch nicht überwundenen internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise widerspiegeln. Erste Ergebnisse bei der Stabilisierung bestätigen die erfolgreiche Politik der neuen Koalition bei der Krisenüberwindung. Die spürbare Entspannung auf dem Arbeitsmarkt führt zu einer Entlastung des Haushaltes gegenüber den ursprünglichen Erwartungen der Bundesregierung vom Dezember 2009 bei der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs. So konnte allein der Zuschuss der Bundesanstalt für Arbeit um 3,2 Mrd. € gesenkt werden. Jedoch kann noch keine Entwarnung gegeben werden, weshalb wir parallel mit der Endberatung des Haushalts im Ausschuss mit dem oben erläuterten Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz einen Schirm für den Arbeitsmarkt gespannt haben.
Die Nettokreditaufnahme in 2010 wurde im Ergebnis um 5,9 Mrd. € auf 80,2 Mrd. € gesenkt. Darin erkennt man den ausgeprägten Willen der christlich-liberalen Koalition zur Konsolidierung.
Der Haushalt 2010 ist Grundlage für den ambitionierten Konsolidierungspfad der nächsten Jahre. Ab 2011 ist die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse einzu halten. Die schrittweise Reduzierung des strukturellen Defizits auf maximal 0,35% BIP in 2016 ist für die Koalitionshaushälter das gebotene Ziel.
Daher werden - verbunden mit zentralen Prioritätensetzungen - erste Pflöcke bereits mit dem Haushalt 2010 eingeschlagen, um mit dem Bundeshaushalt in naher Zukunft auf diese Zielgerade einzubiegen.

Im Anhang finden Sie u.a. auch das Pflegezeit-Konzept unserer neuen Familienministerin, die damit der demographischen Entwicklung etwas entgegenwirken will.

Ich wünsche Ihnen auf dem Weg ins Wochenende alles Gute, hoffentlich ohne das letzte winterliche Aufbäumen.

Ihr

Ulrich Petzold