Sehr geehrte Damen und Herr en,

Der Bundestag hat heute am 26. Februar in namentlicher Abstimmung die Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents in Afghanistan für die Beteiligung am ISAF-Einsatz um 850 befristet für ein Jahr beschlossen. Damit sind bis zu 5.350 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung vorgesehen . 429 Abgeordnete stimmten für den Antrag der Bundesregierung, 111 Abgeordnete votierten dagegen, 46 enthielten sich. Während der Debatte war es zu einem Eklat gekommen, als Abgeordnete der Linksfraktion mit Spruchbändern gegen den Einsatz protestierten. Bundestagspräsident Lammert schloss die Abgeordneten wegen Verstoßes gegen die Geschäftsordnung von der weiteren Sitzung aus. Damit verhöhnten die Linken erneut das Parlament und die Ernsthaftigkeit der Diskussion. Hauptsache sie stehen durch solche unqualifizierten Aktionen in den Nachrichten. Der Bundestag ließ sie jedoch an der namentlichen Abstimmung teilnehmen.

Die zusätzlich vorgesehenen Kräfte können bis zum 28. Februar 2011 eingesetzt werden, solange eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen.

Von den insgesamt 5.350 Soldatinnen und Soldaten sind 350 als flexible Reserve vorgesehen, insbesondere um auf besondere Situationen, zum Beispiel bei der Absicherung der Parlamentswahlen, angemessen reagieren zu können. Sie wird jeweils zeitlich befristet und auf die jeweilige Aufgabe ausgerichtet.

Um eine realistische Abzugsperspektive und eine zeitnahe „Übergabe in Verantwortung“ zu erreichen, sollen die Anstrengungen im Bereich Aufbau und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte signifikant erhöht werden. Deutschland wird seinen Beitrag hierzu leisten, die Anstrengungen für den Aufbau und die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte nachhaltig erhöhen und den Schwerpunkt seines militärischen Engagements künftig noch stärker auf den Schutz der afghanischen Bevölkerung und die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte legen. Diese Schwerpunktverschiebung wird zu einem wesentlichen Teil durch Neuausrichtung und Umstrukturierung innerhalb des gegenwärtigen Mandatsrahmens vorgenommen werden.

Eine wichtige wirtschaftspolitische Entscheidung wurde in Bezug auf die Förderung der Photovoltaik getroffen. Hier hat sich in den letzten Jahren durch Senkung der Herstellungskosten und Steigerung der Effizienz eine Überförderung ergeben, die es gilt zurückzuschrauben, da hohe Renditen nicht auf Kosten aller Stromkunden gehen können. Grundsätzlich sind sich auch alle Beteiligten darüber einig. Wie es allerdings immer so ist, liegen die Unstimmigkeiten im Detail. Vor allem ging es um den Zeitplan der Absenkung und die Höhe, sowie die involvierten Flächen. Da vor allem Sachsen-Anhalt und Thüringen durch den hohen Ansiedlungsgrad dieser Solartechnologien und Industrien besonders hart betroffen sind, galt es eine auch für unsere Region und Wirtschaft verträgliche Lösung zu finden. Vor allem Wirtschaftsminister Dr. Haseloff hat hier in Berlin sehr um Verbesserungen der ursprünglichen Pläne gekämpft. Der nun gefundene Kompromiss ist in der Anlage beigefügt. Nun muss der Entwurf allerdings erst noch durch das Parlament und seine Gremien kommen, wo erfahrungsgemäß natürlich kein Gesetz so rauskommt, wie es eingebracht wurde. Von daher werden wir uns weiter um eine verträgliche Lösung bemühen.

Ihnen ein erholsames Wochenende

Ihr

Ulrich Petzold