Wittenberg/Berlin (red). Der Wittenberger Bundestagsabgeordnete Uli Petzold (CDU) hat die überwiegend negative Kritik an den ersten 100 Tagen der schwarz-gelben Bundesregierung als “überzogen“ bezeichnet: “Wenn man objektiv wertet, was wir in kurzer Zeit auf den Weg gebracht haben, kann man über die veröffentlichte Meinung nur den Kopf schütteln“, sagt Petzold im Gespräch mit der Redaktion des SUPER SONNTAG.

Zwar sei das Erscheinungsbild der Koalition zweifellos verbesserungswürdig, doch sollten die Bürgerinnen und Bürger auch bedenken, dass auch die FDP eine eigenständige Partei mit durchaus sehr eigenen Auffassungen sei. “Und Demokratie bedeutet ja nicht Einstimmigkeit, sondern den Wettstreit um die besten Ideen, ein gemeinsames Ziel zu erreichen“, so Petzold. Dabei sei das Arbeitsklima mit den Liberalen durchaus angenehm: “Mit der FDP diskutieren wir über Sachfragen, dagegen waren die Diskussionen in der Großen Koalition häufig nicht sachlich, sondern von Seiten der SPD emotional vorbelastet. Da wurde bei unterschiedlichen Meinungen gleich die gesamte Koalition in Frage gestellt.“ Ein wichtiger Punkt, der in der öffentlichen Diskussion über Schwarz-Gelb fast untergegangen ist, sei die Tatsache, dass noch nie eine Regierung in so kurzer Zeit einen Haushalt auf die Beine gestellt habe.

Und wer behauptet, Schwarz-Gelb bevorzuge die Besserverdienenden, verschweige die Tatsache, dass als eine der ersten Handlungen der neuen Bundesregierung das Kindergeld erhöht worden sei. Aussagen von Links, diese Regierung sei bestechlich, be-zeichnet Petzold als “übel“. “Wir stecken immer noch in einer schweren Wirtschaftskrise“, macht Petzold deutlich, “dass wir deshalb ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht haben, ist doch die richtige Antwort.“ Und wer die Mehrwertsteuersenkung für Hotels kritisiere, möge sich doch einmal mit den Hoteliers in der Region und ihren Mitarbeitern unterhalten: Hier sei kein Betrieb auf Rosen gebettet, zahlreiche notwendige Ersatzinvestitionen seien mangels Eigenkapital aufgeschoben worden.

“Die Mitarbeiter, die hier im Tourismus arbeiten, hoffen darauf, dass sie auch morgen noch bezahlt werden können“, macht Petzold die schwierige Lage der Branche deutlich und weist zudem darauf hin, das auch in den Nachbarländern der abgesenkte Mehrwertsteuersatz gelte. Mehr Ehrlichkeit wünscht sich Petzold bei der Diskussion über das Gesundheitssystem, das dringend reformiert werden müsse. “Unser jetziges Gesundheitssystem ist an seine Grenzen ge-stoßen“, stellt der Bundestagsabgeordnete fest, “und wer - wie in diesen Tagen auch die SPD - fordert, mehr Steuergelder in das System ließen zu lassen, muss auch den Weg hin zur Gesundheitspauschale mitgehen.“

Das jetzige Gesundheitssystem sei keinesfalls sozial gerecht, weil es nur von den Arbeitnehmern und Rentnern getragen werde: “Die Besserverdienenden, die Millionäre und alle, die Einkünfte aus Kapitalvermögen haben, tragen nichts zur solidarischen Finanzierung der Gesundheitskosten bei. Deshalb und weil die Kosten für die Gesundheit auch in Zukunft weiter steigen werden, ist ein Systemwechsel wie es der neue Gesundheitsminister vorgeschlagen hat, mittelfristig der einzig gangbare Weg.“

Das keineswegs einfache Thema Gesundheit werde noch zahlreiche Diskussionen hervorrufen, auch weil die Menschen immer älter werden und weil diese erfreuliche Tatsache sowohl für das Renten- als auch für das Gesundheitssystem automatisch höhere Kosten zur Folge hat - trotz aller denkbaren Sparmaßnahmen. “Es wartet noch viel Arbeit auf uns Abgeordnete“, blickt Petzold in die Zukunft, “aber das Regieren ist mühevoll und nicht spaßbetont.“

Super Sonntag Wittenberg, 7. Februar 2010