Schwerpunkt: Umwelt, kein Sozialabbau, aber mehr Steuergerechtigkeit für Facharbeiter

Wittenberg (wg). “In den Altbundesländern muss man sich endlich darüber klar werden, dass die Linke nicht mehr länger nur eine ostdeutsche Milieu-Partei, sondern auf dem besten Weg ist, sich zu einer mittelgroßen gesamtdeutschen Partei zu entwickeln”, warnt der CDU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Petzold davor, die Linke weiterhin leichtfertig zu unterschätzen. Der Selbitzer wurde im Wahlkreis 71 direkt gewählt und erzielte für die CDU das mit Abstand beste Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt.

Ihm sei klar gewesen, dass es ein hartes Duell zwischen Union und Linke geben würde, in dem die SPD keine große Rolle spielt. “Die SPD hat den Fehler gemacht, gegen uns zu schießen und dabei die Linke als ihren ärgsten Widersacher übersehen”, so Petzold. Er befürchte, dass der linke Flügel der SPD darauf drängen werde, künftig stärker mit der Linken zusammenzugehen. Auch eine Fusion beider Parteien sei nicht auszuschließen, mit unabschätzbaren Folgen für das gesamte Parteiensystem in Deutschland.

Soziale Ausgewogenheit

Das Bundestagswahlergebnis habe klar gezeigt, dass die Union die soziale Ausgewogenheit nicht übersehen dürfe und sich künftig noch stärker um die Belange von Arbeitnehmerinteressen kümmern müsse. “Das Problem der SPD, sich als Volkspartei zu behaupten, könnte dann auch langfristig die Union betreffen”, befürchtet Petzold.

In nichttarifge bundenen Unternehmen gäbe es im Osten im Vergleich zum Westen dramatische Lohndifferenzen, die von den Menschen als sozial ungerecht empfunden würden. Auch das System der Leiharbeit habe sich in den neuen Ländern verselbständigt und sich zu einem sozialen Problem entwickelt, weil fragwürdig niedrige Löhne bezahlt würden. Überdies sei in Folge der kalten Progression die Steuerbelastung für Facharbeiter zu hoch: “Jede geleistete Überstunde, jede Lohnerhöhung wird von der Steuer aufgefressen”, kritisiert Petzold. “Wenn wir mit diesen Leistungsträgern die Wirtschaftskrise überwinden wollen, muss es eine steuerliche Entlastung geben.”

Die große Koalition habe eine überwiegend gute Arbeit geleistet, er hätte mit einer Fortsetzung leben können. Mit dem neuen Koalitionspartner FDP verbinde er die Hoffnung, dass die Union künftig ihr eigenes Profil besser herausarbeiten könne. Für Petzold ist es die fünfte Legislatur im Bundestag, der Umweltbereich werde weiterhin ein Schwerpunkte sein. Die wichtigsten Themen seien die Energiefrage samt Weiterbetrieb von Kernkraftwerken, die neue Trinkwasser-Verordnung und der Lärmschutz. Das Umweltbundesamt in Dessau werde weiter ausgebaut.

“Wittenberg und Dessau müssen enger miteinander kooperieren, sonst werden sie von Halle und Magdeburg untergebuttert und können ihre eigenen Stärken nicht zum Einsatz bringen”, erklärt Petzold. Die Regionen Anhalt und Wittenberg verzeichneten die höchste Abwanderungsquote von Menschen, dies erfordere eine gemeinsame Gegenstrategie. Weil sein Kollege Engelbert Wistuba (SPD) nicht wiedergewählt wurde und damit im wichtigen Tourismus-Ausschuss des Bundestages eine Lücke hinterlässt, will sich Petzold stärker um touristische Belange kümmern: “Lutherdekade und Reformationsjubiläum, die Vermarktung der Unesco-Welterbestätten sowie 800 Jahre Anhalt sind die zentralen Themen.”

Wochenspiegel Wittenberg, 30.09.2009