Sehr geehrte Damen und Herren,

das letzte Wochenende stand medial ganz im Zeichen der Castor-Transporte, die durch"kreativen" Protest, wie es die Demonstranten nannten,  nur unter größtem Polizeiaufwand dorthin verbracht werden konnten. Die Protestszene war mit ihrem Einsatz zufrieden, der den Steuerzahler nunmehr mehrere zusätzliche Millionen Euro kosten wird. Nichts gegen das grundgesetzlich verankerte Demonstrationsrecht, aber es darf nicht sein, dass sich Polizisten dauernder Angriffe und Provokationen  ausgesetzt sehen, auf die sie dann reagieren müssen. Es darf auch nicht sein, dass Bundestagsabgeordnete der Opposition Demonstranten auffordern zu "schottern" - ein neues Modewort der Szene, was ganz einfach die Freilegung des Gleisbettes bezeichnet, so dass die Schiene keinen Halt mehr haben und Züge schlimmstenfalls sogar entgleisen können. Die gleichen Leute, die hier vorsätzlich zu Straftaten und Sachbeschädigungen auffordern, beklagen dann auf der anderen Seite, die Gefährlichkeit der Transporte. Hier wird doch der Bock zum Gärtner gemacht!
Ähnlich verhält es sich mit manchen Demonstranten, vor allem von Seiten der Grünen. Die komplette Parteiführung marschierte in vorderster Front mit, um gegen die Regierung zu stacheln. Die Linken sprangen natürlich ebenso auf diesen Trecker, denn den Zug wollten sie ja stoppen. Darunter auch der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin, der zu seiner Zeit als Umweltminister selber die Castor-Transporte anordnete, die schließlich alten deutschen Atommüll wieder aus Frankreich zurückbringen, wozu wir gesetzlich auch verpflichtet sind. Seinerzeit sprach er aufgrund der Gesetzeslage den Demonstranten ein Demonstrationsrecht ab. Nun, in der Opposition schert ihn sein Geschwätz von gestern nicht mehr und er erklärt den Protest zur Bürgerpflicht. Welche Scheinheiligkeit !

Schaut man sich die "Atomkraft-Nein Danke"-Schilder und Buttons einmal genau an, dann findet man auf den meisten sogar den Hinweis auf eine Solarfirma, die das ganze anscheinend nicht unbeträchtlich sponsert. Und diese Leute sprechen dann von den bösen Lobbyisten der Atomindustrie. Wenn das kein Lobbyismus ist, was dann. Dieses Schwarz-weiß-Denken und das gezielte Spielen mit den Ängsten der Menschen ist gefährlich. Auch die besagten vier großen Energiefirmen investieren heute schon beträchtliche Summen in Erneuerbaren Energien, Eon beispielsweise 8 Mrd.€, denn sie wissen, dass die Laufzeit der Kernkraftwerke auch nach der Verlängerung endgültig auslaufen wird.
Sie sehen an diesen wenigen Beispielen, wie und mit welchen Mitteln hier gearbeitet wird. Um so wichtiger ist es Kurs zu halten. Argumente und Gegenargumente müssen selbstverständlich ausgetauscht werden, aber friedlich und ohne Gewalt. Schließlich müssen demokratisch herbeigeführte Mehrheitsbeschlüsse auch als solches Bestand haben, sonst wird Demokratie unberechenbar.

Ein anderes wichtiges Projekt dieser Woche war das Arzneimittelneuordnungsgesetz (AMNOG), das das System der Arzneimittelpreisfindung grundsätzlich verändert. Denn es kann nicht sein, dass Arzneimittel in Deutschland die mit Abstand teuersten sind. Hier gibt es Systemfehler, die es zu beheben galt. Lesen Sie hierzu weitere Informationen im Anhang Fraktion direkt.

Unter nachfolgendem link finden Sie ebenfalls interessante Informationen zu 20 Jahre Wiedervereinigung : Wie weit Ost- und Westdeutschland zusammengerückt sind.

Ich wünsche ein sturmfreies Wochenende

Ihr

Ulrich Petzold