Sachsen-Anhalt - Heimat mit Zukunft

von Dr. Reiner Haseloff

Wir Sachsen-Anhalter können durchaus selbstbewusst darauf verweisen, dass kulturelle, gesellschaftliche und technische Impulse aus unserer Heimat die nationale und internationale Entwicklung über viele Jahrhunderte hinweg maßgeblich geprägt haben. Mit Stolz können wir aber vor allem auf die vergangenen 20 Jahre zurück blicken, in denen es gelungen ist, unser Land nach einer verfehlten Planwirtschaft und dem darauf folgenden wirtschaftlichen Zusammenbruch wieder zu einem dynamischen und lebenswerten Bundesland zu machen.

Die CDU Sachsen-Anhalt hat in den zurückliegenden acht Jahren gezeigt, warum sie sich zurecht als Sachsen-Anhalt-Partei versteht. Wir führen unser Bundesland nicht nur erfolgreich durch die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise. Den CDU-geführten Landesregierungen seit 2002 ist es auch gelungen, nach Jahren tolerierter Minderheitsregiegierungen dieses Land wieder zu einem attraktiven Wirtschafts- und Lebensstandort zu entwickeln. Die von uns gesetzten Rahmenbedingungen tragen Früchte. Der massive Verlust an Arbeitsplätzen konnte gestoppt und umgekehrt, die Arbeitslosigkeit um ein Drittel gesenkt und die Wirtschaftskraft Sachsen-Anhalts zur stärksten der neuen Bundesländer entwickelt werden. Unserer Heimat ist ein Imagewechsel gelungen, sowohl hinsichtlich der Identifizierung der Sachsen-Anhalter mit ihrem Bundesland als auch in Bezug auf die äußere Wahrnehmung. Unternehmer wie Touristen schätzen Sachsen-Anhalt mittlerweile als eine gute Adresse; unabhängige Institute loben die Entwicklung vom „Schlusslicht“ zu einer wirtschaftlich dynamischen Region.

All dies gibt uns, der CDU Sachsen-Anhalt, die Zuversicht, auch die kommenden Herausforderungen für unser Bundesland zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger zu meistern.

Ihr Dr. Reiner Haseloff

Herausforderungen 2011 bis 2016

Wir stehen vor großen Herausforderungen, die sich sowohl aus der demografischen Entwicklung, aus zurückgehenden Transfermitteln sowie dem Fortschreiten der Globalisierung ergeben.

Demografische Entwicklung und ihre Auswirkungen

Geburtenrückgang, Abwanderung und eine älter werdende Gesellschaft erfordern Lösungen in nahezu allen Lebensbereichen. Dies reicht von der öffentlichen Daseinsvororge über die Sicherstellung des Fachkräfteangebotes bis hin zu neuen Instrumenten der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik.

Zurückgehende Transfermittel

Die demografische Entwicklung wird begleitet durch den spürbaren Rückgang der Finanzhilfen für die ostdeutschen Bundesländer. Schon heute spüren wir den Rückgang der Mittel aus der Investitionszulage des Bundes sowie des Solidarpaktes II. Letzterer wird bis 2019 endgültig auslaufen. Gleichzeitig werden ab 2013 de tlich weniger Gelder aus den EU-Strukturfonds nach Sachsen-Anhalt fließen. Diese Rahmenbedingungen zwingen nicht nur zum Sparen, sie fordern uns auch auf, mit weniger Geld attraktive Rahmenbedingungen zu gestalten.

Fortschreitende Globalisierung und Ressourcenverbrauch

Die Globalisierung ist ein nicht aufzuhaltender Prozess. Auf unsere Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Unternehmen kommen auch zukünftig Veränderungen zu, die sich aus einem größer werdenden Wettbewerb ergeben. Statt sie zu verteufeln, sollten wir uns besser darauf konzentrieren, ihre Chancen zu sehen, anzunehmen und zu gestalten. Hier muss Politik vor allem denjenigen helfen, die Schwierigkeiten haben, unter diesen veränderten Bedingungen ihr Leben zu gestalten. Gleichzeitig werden wir neue Wege gehen müssen, um unsere Umwelt auch für die kommenden Generationen intakt zu halten. Hierfür bedarf es eines verantwortlichen Verbrauchs und Umgangs mit den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen.

Leitlinien für eine zukünftige Regierungsarbeit

Aus den genannten Herausforderungen ergeben sich fünf Handlungsfelder für die zukünftige Regierungsarbeit der CDU Sachsen-Anhalt. Die im Folgenden dargestellten Leitlinien sollen die Basis für einen offenen Diskussionsprozess in den Gremien unserer Partei bilden, der abschließend in das Regierungsprogramm 2011-2016 mündet.

Die CDU Sachsen-Anhalt steht nicht für kurzatmige, sondern für eine verlässliche Politik. Wir machen keine falschen Versprechungen und wollen unser Land nicht aus ideologischen Gründen umkrempeln. Die Bürgerinnen und Bürger haben genügend gravierende Veränderungen bewältigen müssen. Wir wollen die bestehenden Strukturen mit Augenmaß auf die Veränderungen der Zukunft ausrichten. Bewährtes wollen wir bewahren, ohne uns neuen Veränderungsbedarfen zu verschließen. Wir stehen für Glaubwürdigkeit, Klarheit in der Problemanalyse und -lösung sowie Seriosität des politischen und persönlichen Handelns. Zukunft und Lebensqualität sind nur durch weiteres Wachstums möglich. Beide dürfen aber nicht zu Lasten nachfolgender Generationen erkauft werden.

1. Eine dynamische Wirtschaft in einem Land im Wandel

Um Sachsen-Anhalt lebenswert und als attraktiven Investitionsstandort zu erhalten und darüber hinaus weiter zu entwickeln, werden wir u.a. Wege aufzeigen, wie die zur Verfügung stehenden Fördermittel auch ohne regionale oder branchenspezifischen Diskriminierungen noch effizienter eingesetzt werden können. Mindestens ebenso wichtig ist es, durch Bildung und die Gewährung von Chancengerechtigkeit das Fachkräfteangebot zu sichern. Sachsen-Anhalt wird die Frage der zukünftigen Deckung des Fachkräftebedarfs selbst lösen müssen. Hierzu muss die Zahl der Schul- und Ausbildungsabbrecher gesenkt, die Abwanderung gestoppt, Pendler gehalten und um Rückkehrwillige geworben werden. In diesem Zusammenhang setzen wir auf faire und attraktive Löhne durch starke Tarifpartner. Nur mit ihrer Hilfe werden branchenbezogene, regional differenzierte Mindestlöhne im Rahmen der Tarifautonomie möglich sein.

Um unser Bundesland darüber hinaus attraktiver für Fachkräfte zu machen, müssen ferner auch deren Familien stärker unterstützt sowie das Heimatgefühl gestärkt werden.

Wir wollen den Rahmen für stabile Partnerschaften schaffen, indem wir dafür sorgen, dass Familie sowie Kinder mit dem Beruf besser vereinbar sind und Berufsrückkehrer/innen nach der Elternzeit beim Wiedereinstieg in das Arbeitsleben noch besser unterstützt werden.

2. Bildung ist mehr als Ausbildung

Sie muss die Bürger befähigen, in der Gesellschaft erfolgreich zu sein und zu bestehen. Politik muss auf allen Ebenen dafür sorgen, dass der Komplexitätsgrad in einem hochindustrialisierten Land auch im persönlichen Leben bewältigbar ist. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist eine gute Bildung. Hierzu wollen wir aber bestehende Strukturen nicht in Frage stellen, sondern diese vielmehr so ausgestalten, dass jedem Bürger der höchste für ihn erreichbare Qualifikationsabschluss ermöglicht wird. Die CDU Sachsen-Anhalts steht deshalb für eine Chancengesellschaft. Ein leistungsfähiges und qualitativ verbessertes Bildungswesen soll jedem berufliche und soziale Aufstiegsmöglichkeiten sichern. Unser Schulsystem hat mit Grundschule, Sekundarschule und Gymnasium bereits jetzt drei feste Säulen mit drei eigenständigen Schulformen. Die Herausforderung besteht also weiterhin darin, diese so zu verbinden und zu verzahnen, dass Leistungsorientierung und Teilhabegerechtigkeit optimal verbunden bleiben. Gleichzeitig setzen wir uns für ein länderübergreifendes Abitur ein.

Wir setzen zudem auf eine stärkere Orientierung junger Menschen auf Berufe in unseren Leitindustrien. Dies wird auch der Abwanderung entgegen wirken, da eine bessere Berufsorientierung jedem Auszubildenden und Jungakademiker auch zu einem Arbeitsplatz in Sachsen-Anhalt verhelfen kann.

3. Weltoffenheit und eine positive Einstellung zur Globalisierung

Ein weltoffenes und den Herausforderungen der Globalisierung positiv gegenüberstehendes Sachsen-Anhalt erfordert gleichzeitig aber auch Sicherheiten im persönlichen und alltäglichen Leben. Wir als CDU Sachsen-Anhalt stehen sowohl für innere und soziale Sicherheit als auch für die Sicherheit bei der Gewährleistung eines Mindeststandards an Verkehrs-, Gesundheits-, Kultur- und altersbedingt erforderlicher Infrastruktur. Der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum messen wir genauso viel Bedeutung bei wie der existentiellen Sicherung und Integration derjenigen, für die der technische und gesellschaftliche Wandel besondere Probleme im beruflichen und persönlichen Leben mit sich bringt. Dazu müssen wir ihnen „Schutzgeländer“ für den eigenen Lebensweg anbieten, wie wir es bereits erfolgreich mit der Bürgerarbeit begonnen haben.

Gleichzeitig erfordert die fortschreitende Globalisierung auch die weitere Ertüchtigung der Forschungslandschaft hin zu einer größeren Internationalität und verstärktem Wissenstransfer. Hierzu müssen auch unsere Hochschulen als regionale Innovationstreiber weiter entwickelt werden. Die Zielvereinbarungen mit den Hochschulen brauchen daher auch eine klare Anreizsteuerung, um Wirtschaftsnähe und Technologietransfer zu verstärken.

Weltoffenheit erfordert aber auch ein Bekenntnis gegen jede Form von Extremismus und seine Bekämpfung entsprechend seiner jeweils unterschiedlichen Ausprägungen und Eigenschaften.

4. Klare Werte und Verlässlichkeit

Wir bekennen uns zum Wertesystem, welches unsere Demokratie und die soziale Marktwirtschaft prägt, stehen als CDU Sachsen-Anhalt aber auch für die Bewahrung der Schöpfung, Ressourcensicherung und Verantwortung für unsere Kinder und Enkel: Nachfolgegenerationen dürfen nicht für unseren Lebensstandard sowie für das von unserer Generation erzeugte finanzielle, ökologische und soziale Erbe gerade stehen müssen! Sie sollten eine Chance haben, ohne grundsätzliche Vorbelastungen gestalten zu können, damit sie den Generationenvertrag nicht aufkündigen müssen. Daran kann keinem von uns gelegen sein.

Als CDU Sachsen-Anhalt nehmen wir zudem die Besorgnis der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich sich permanent verändernder Strukturen ernst. Die in den vergangenen Jahren stark an die Bedarfe angepassten Strukturen werden wir zukünftig allenfalls mit Augenmaß verändern. Vielmehr vertrauen wir auf die neuen Strukturen als Basis für die zukünftige Entwicklung unseres Bundeslandes. So brauchen die Kommunalstrukturen im Land Beständigkeit, um z.B. die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit Sachsen-Anhalts zu erhalten.

Wir messen der von der Polizei geleisteten Arbeit einen hohen Wert bei und stellen uns vor unsere Polizei als einen wesentlichen Baustein für die innere Sicherheit. Als CDU Sachsen-Anhalt bleiben wir bei unserem Standpunkt: Schnelles Recht ist gutes Recht! In diesem Zusammenhang setzen wir auf beschleunigte Verfahren, eine Entlastung der Sozialgerichte sowie Strafverschärfungen, insbesondere für politisch motivierte Gewaltverbrechen.

Gleichzeitig ist es wichtig, zukünftige Generationen nicht mit einer stark belasteten Umwelt zu konfrontieren und sie mit den Folgen der Klimaanpassung allein zu lassen. Wir stehen daher umso mehr vor der Aufgabe, die energetische Versorgungssicherheit heute und morgen von einem unbegrenzten Ressourcenverbrauch abzukoppeln. Diesem Anspruch müssen wir als Land der Erneuerbaren Energien gerecht werden. Neben einer intakten Umwelt bestimmen die energetische Versorgungssicherheit und deren Kosten ebenfalls die Lebensqualität im Sachsen-Anhalt der Zukunft. Ein breiter Energiemix und eine stärkere Ressourceneffizienz sind daher unabdingbar.

5. Solide Finanzpolitik

Wir stehen für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik, die die strukturellen Defizite abbauen hilft und auch zukünftige Gestaltungsspielräume zulässt. Dieser Aufgabe kann man sich auch nicht durch Auflösung des Landes Sachsen-Anhalt entziehen. Sachsen und Thüringer können und werden unsere Probleme nicht lösen. Unsere ureigensten Hausaufgaben müssen wir schon selbst erledigen. Denkbar ist aber eine engere Zusammenarbeit mit benachbarten Bundesländern, wie z.B. eine koordinierte mitteldeutsche Forschungs- und Hochschulstruktur. Dafür müssen wir Politik noch deutlicher vom Bürger her denken. Insofern führt an einer konsequenten Aufgabenkritik und Konzentration des Landes auf staatliche Kernaufgaben kein Weg vorbei. Zur Erstellung der somit notwendigen neuen Prioritätenliste gehört auch, die Finanzierung neuer Aufgaben oder neuer Schwerpunkte durch Verzicht auf bisherige zu kompensieren.

Wir werden uns daher nicht der Versuchung populärer Verheißungen hingeben und vielmehr mit einer verantwortungsvollen Finanzpolitik die Basis dafür schaffen, dass unsere liebenswerte Heimat Sachsen-Anhalt auch lebenswert bleibt!

Ziele für 2016

Wir schauen trotz der aufgezeigten Herausforderungen mit Mut auf die Zukunft unseres Landes. Sachsen-Anhalt hat Perspektive – mit der CDU. Unser Ziel ist es, bis zum Jahr 2016 unsere Heimat zu einem Bundesland weiter zu entwickeln, das auf Augenhöhe mit anderen deutschen Bundesländern steht und in dem :

■ es deutlich weniger Arbeitslose gibt und das Fachkräfteproblem souverän gelöst ist. Dieses können wir durch eine bessere Qualifizierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, verstärkte Rückkehraktionen sowie gezielte Zuwanderung realisieren.

■ es sinnstiftende Angebote auch für diejenigen gibt, die sich in einer Wettbewerbsgesellschaft aus unterschiedlichsten Gründen ansonsten nicht behaupten können. Dieses Potential darf nicht brach liegen, sondern sollte gesellschaftlich wichtigen, aber marktfernen Bereichen zugute kommen. Die Bürgerarbeit ist hier eine Alternative.

■ es gesicherte soziale und lebensnotwendige Strukturen gibt. Die Erreichbarkeit zum Beispiel von Kindertagesstätten, Schulen, Gesundheitseinrichtungen, Polizeistationen und kulturellen Angeboten soll für die Bürgerinnen und Bürger nicht nur in Ballungsräumen gesichert sein. Dabei setzen wir auf gut ausgebaute Verkehrswege und attraktive Orte im ländlichen Raum.

■ durch eine verantwortbare Fortentwicklung der Schulstrukturen und eine qualitativ verbesserte Schülerbetreuung das Bildungsniveau gestiegen und die Zahl der Abgänger ohne Schulabschluss sowie die Abbrecherquote in Ausbildung und Studium deutlich gesunken ist.

■ sich die Standortbedingungen für die Wirtschaft auch international weiter verbessert haben. Hierzu tragen auch die in dieser Legislaturperiode neu gegründeten wirtschaftsnahen Forschungsinstitute für unsere Leitindustrien bei, die bis dahin an nationaler und internatonaler Reputation gewonnen haben.

■ die Menschen stolz und selbstbewusst auf das Erreichte zurückblicken und sich noch stärker mit ihrer Heimat Sachsen-Anhalt identifizieren. Demokratie, Freiheit und Soziale Marktwirtschaft brauchen Stabilität und Vertrauen

dafür stehen

Dr. Reiner Haseloff

und die

CDU Sachsen-Anhalt