Take: FDP macht sich selbst zur Partei der Nörgler
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Brigitte Take, hat mit Verwunderung die Kritik der FDP an der Arbeitsmarkt-politik des Landes zur Kenntnis genommen. Offensichtlich falle der Opposition nicht mehr viel ein, so dass es zu derartigen Aussagen kommen müsse. „Es geht bei der Arbeitsmarktpolitik in Sachsen-Anhalt nicht um die Eindrücke Einzelner. Vielmehr ist es ein Problem der Finanzierung“, so Take. Das Land habe mit dem Modell Bürgerarbeit ein viel beachtetes Referenzprojekt für strukturschwache Re-gionen in ganz Deutschland entwickelt. Dieses Projekt wäre fast aufkommensneut-ral finanzierbar, sei aber durch den Vorschlag Münteferings vom Sommer dieses Jahres in Frage gestellt worden. Dies müsste seinerzeit auch die FDP erreicht haben. Landesregierung und Regierungsfraktionen wollen eine Fortführung der Bürgerar-beit! Daher sei man rechtzeitig in Berlin vorstellig geworden und habe mit eigenen Vorschlägen versucht, das Projekt über den kommunalen Kombilohn für Sachsen-Anhalt finanzierbar zu gestalten. Aktuell sei die Fortführung der vorhandenen Maßnahmen sogar Bestandteil des Landeshaushalts. In dieser Situation von der Verbreitung einer politischen Hoffnungshaltung zu sprechen, sei genauso hilfreich, wie ein Strafvollzug mit offenen Türen. „Wir alle wollen möglichst viele Menschen beschäftigen. Daher sollte es fraktionsübergreifend das oberste Ziel sein, die Be-mühungen der Landesregierung für sinnvolle und akzeptierte Arbeit zu unterstützen“, so Take abschließend. (19. November 2007)
