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Beeindruckend professionelle Arbeit

Anlässlich eines Arbeitsbesuches beim Gemeinsamen Informations- und Auswertezentrum islamischer Terrorismus (GIAZ) haben Erich Reichert und Thomas Madl, Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion, bedauert, dass „die politische Nörgelei der stets gleichen Bedenkenträger“ auch vor der Arbeit des GIAZ nicht Halt mache. Dies sei ungerechtfertigt und angesichts der vom islamischen Extremismus ausgehenden Gefahren unverantwortlich. „Wir sind beeindruckt von der professionellen Arbeit, bei der mehr als 30 Landesbehörden auf einer soliden rechtlichen Grundlage sehr erfolgreich relevante Erkenntnisse über Personen, Objekte und Sachen an einer Stelle zusammenführen. Auf diese Weise können Gefahren rechtzeitig erkannt und die Menschen in Sachsen-Anhalt und in Deutschland vor terroristischen Anschlägen besser geschützt werden. Die Vertreter der einzelnen Behörden erfüllen dabei ausschließlich die ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben. Die von einzelnen Oppositionspolitikern und dem Landesdatenschutzbeauftragten geäußerten Bedenken gegen die Zusammenarbeit von Polizei, Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden teilen wir nicht. Eine Verletzung des Trennungsgebotes ist nicht ersichtlich.“

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