Die Konferenz der Vorsitzenden der CDU-Fraktionen in den ostdeutschen Landesparlamenten ("CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Ost") sieht in der Kanzlerkandidatur der CDU-Bundesvorsitzenden Dr. Angela Merkel eine große Chance für die Neuen Länder und Berlin. Mit der Person Merkels verbinde sich ein klares Bekenntnis zur Stärkung des Aufbau Ost, das die rot-grüne Bundesregierung vermissen lasse. Zudem zeige Merkel eine hohe Sensibilität für die spezifischen Problemlagen der Neuen Länder. Einig zeigt sich die CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Ost darin, dass die wirtschaftlichen und sozialen Probleme im Osten Deutschlands nur über ein deutliches Plus bei Wachstum und Beschäftigung in ganz Deutschland zu lösen sind. Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Fritz Hähle (Sachsen), Christine Lieberknecht (Thüringen), Thomas Lunacek (Brandenburg), Eckhardt Rehberg (Mecklenburg-Vorpommern), Jürgen Scharf (Sachsen-Anhalt) und Nicolas Zimmer (Berlin) sind überzeugt, dass die CDU-regierten Neuen Länder bei der Beseitigung von Wachstumshemmnissen zu Impulsgebern der bundesdeutschen Politik werden könnten. In Bereichen wie Entbürokratisierung, bürger- und investorenfreundliche Verwaltung, sachgerechte Umsetzung von Vorgaben der EU, Technikakzeptanz und -Förderung, Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt oder Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft könne der Osten Deutschlands Vorbild für gesamtdeutsche Reformen sein. Grundsätzlich gelte, dass der Osten nur gemeinsam mit dem Westen wachsen könne. Daher müssten nach einem Regierungswechsel im Bund zügig Reformen eingeleitet werden, die in ganz Deutschland wirkten. Darüber hinaus benötigten die Länder im Rahmen einer grundlegenden Föderalismusreform mehr Gestaltungsspielräume. Themenschwerpunkte der Beratungen der CDU-Fraktionskonferenz Ost waren die Sicherung des Korb 2 des Solidarpaktes II und die europäische Strukturpolitik in der Förderperiode 2007 – 2013. Die CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Ost setzt sich gegenüber der Bundesregierung dafür ein, dass die Zusage zum Korb 2 des Solidarpakt II eingehalten wird. Mit diesem Ziel sollen die den neuen Bundesländern im Korb 2 zugesagten Mittel klarstellend und rechtsverbindlich gesetzlich verankert werden. Darüber hinaus streben die Fraktionsvorsitzenden im Rahmen einer Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern eine Korrektur der Zahlungsverpflichtungen für die Zusatz- und Sonderversorgung der DDR (AAÜG) an. Die bisherige Höhe der Erstattungsleistungen der Länder an den Bund aufgrund von Ansprüchen und Anwartschaften nach dem AAÜG soll mit dem Ziel nach unten korrigiert werden, die Haushalte der neuen Bundesländer zu entlasten. Mit Blick auf die Europäische Strukturpolitik in der Förderperiode 2007 bis 2013 fordert die CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Ost die Bundesregierung auf, für eine ausreichende Mittelausstattung Sorge zu tragen. Sollte es im Strukturfondsbereich zu Einsparungen kommen, müssten die Mittel stärker auf die schwächsten Regionen der EU, darunter die neuen Bundesländer, konzentriert werden.